Von: Medieninfo

Erklärung des Bundesvorstandes der WASG

Die politische Herausforderung annehmen: Demokratie stärken,

eine Opposition für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in den Bundestag

sMit dem Ausgang der Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden ist deutlich geworden, dass große Teile der Bevölkerung auf Konfrontation zur neoliberalen Politik gegangen sind. Die Herausforderungen an die politische Linke gilt für alle Länder Europas: wie können politische Alternativen zur neoliberalen Gesellschafts- und Sozialstaatskonzeption wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt werden?

In Deutschland werden die Bürgerinnen und Bürger über die Entscheidung des Bundeskanzlers mit vorgezogenen Neuwahlen konfrontiert.

Die Hoffnungen vieler Bürgerinnen und Bürger richten sich auf ein gemeinsames politisches Auftreten der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – die Wahlalternative und der Partei des demokratischen Sozialismus. Die WASG stellt sich dieser politisch-gesellschaftlichen Herausforderung.

Deshalb werden wir die Gespräche mit der PDS in der nächsten Woche fortsetzen und abschließen. Längere Verhandlungen lässt das enge Zeitkorsett nicht zu.

Wir schlagen Gespräche über die Bildung einer neuen gesamtdeutschen Partei links von der SPD innerhalb der nächsten Legislaturperiode vor.

Für die vorgezogenen Bundestagswahlen 2005 hält die WASG einen gemeinsamen Wahlauftritt mit der PDS und anderen an dem Projekt Interessierten für sinnvoll, um eine tatsächliche Opposition sicher über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen.

Über die Ergebnisse und Konsequenzen aus den Gesprächen der nächsten Woche wird zunächst eine Konferenz der Landesvorstände und eine Urabstimmung der Mitglieder der WASG befinden.

Wenn kein gemeinsames Auftreten zwischen WASG und PDS realisiert werden kann, wird die WASG mit ihren Landesverbänden Vorbereitungen für eine selbständige Kandidatur der WASG treffen. Hierüber wird auf dem Parteitag am 3. Juli 2005 entschieden.

Wir nehmen das Angebot von Oskar Lafontaine an, das Projekt des gemeinsamen Auftretens bei der vorgezogenen Bundestagswahl zu unterstützen und sich zusammen mit Gregor Gysi als Spitzenkandidaten zur Verfügung zu stellen.

Kommt keine Kooperation zustande, bitten wir Oskar Lafontaine, die Spitzenkandidatur für die WASG zu übernehmen.

Der Bundesvorstand

Gunzenhausen, den 5. Juni 2005