Von: Redaktion

Zum Wahlparteitag der SPD: Sozialdemokratische Zerstörung der sozialdemokratischen Idee

(Quelle: DPA)

Die Botschaft des Sozialdemokratischen Wahlparteitags war nicht neu, lediglich deren Inszenierung war pompöser. Der Hauptangriff der SPD-Politiker richtet sich gegen die Parteien des bürgerlichen Lagers.

Bundeskanzler Schröder: „Merkel/Westerwelle wollen den Bruch mit dem Gesellschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft und der organisierten Solidarität. Sie stehen für eine Ökonomisierung im Denken und Handeln, für eine massive Privatisierung der Lebensrisiken, für eine Ellenbogengesellschaft, die unsolidarisch und kalt ist.“

Dagegen präsentiert sich die SPD als führende Kraft in der rotgrünen Koalition mit einer Konzeption, in der Innovation und gesellschaftliche Modernisierung mit sozialem Augenmaß durchgesetzt wird. „Wir haben begonnen, Deutschland zu erneuern und auf die grundlegenden Herausforderungen unserer Zeit einzustellen: auf die Globalisierung, auf die technologische Revolution, auf das Zusammenwachsen Europas und auf die Alterung unserer Gesellschaft.“

Schröder und Müntefering wollen eine Richtungswahl zwischen Schwarz/Gelb und Rot/Grün in den verbleibenden Wochen des Wahlkampfes erreichen. Leute, wählt die Sozialdemokratie, wir sind die Kraft, die Euch vor der brutalen Politik der sozialen Kälte der bürgerlichen Parteien bewahren kann.

Gelingt diese Polarisierung, dann könnte die jetzige Regierungskoalition noch aufholen. Daher versuchte der Bundeskanzler den sozialdemokratischen Funktionären und den Medien die zentrale Botschaft ein zu hämmern, die freilich schon bei den Landtagswahlen in Nord-Rheinwestfalen nicht gezogen hat. „Nichts ist entschieden. Lasst euch nicht ins Bockshorn jagen. Auch diese Wahl wird erst in den letzten Tagen entschieden werden.“

Auch bei der Bundestagswahl wird diese Logik des >Kleineren Übels< nicht funktionieren:
· Die sozialdemokratische Führung hat überhaupt keine realistische Vorstellung von der sozialen Kälte, die von der Agenda 2010 ausgegangen ist.
· Die gesamte Agenda-Politik wird als positiver Schritt zur Modernisierung und Erneuerung des Sozialstaates gewertet, daher fehlt jeder Ansatz einer selbstkritischen Reflexion.

Gebetsmühlenartig werden alle Hartz-Reformen und was damit zusammenhängt verteidigt: „Mit den Reformen der Agenda 2010 sind wir Sozialdemokraten gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einen Weg gegangen, um unsere Volkswirtschaft, um unsere Gesellschaft zu modernisieren, um auch für unsere Kinder und deren Kinder zu erhalten, was erhaltenswert ist, nämlich eine sinnvolle Balance zwischen wirtschaftlicher Stärke und sozialem Ausgleich. Das war anstrengend und bleibt anstrengend, es ist aber notwendig. In diesen sieben Jahren Rot-Grün haben wir gemeinsam viel Gutes erreicht: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist gestärkt; 39 % mehr Exporte sind dafür ein deutliches Signal. Die Zahl der Erwerbstätigen ist – auch saisonbereinigt – gestiegen, aber die große Arbeitslosigkeit bleibt die schwerwiegendste Herausforderung. Wir haben seit 2000 mit unseren historisch einmaligen Steuersenkungen für mehr Gerechtigkeit gesorgt. „ Das totale Desaster mit dem Ausbildungsplatznotstand wird versucht als Schritt in die richtige Richtung schön zu reden.

Lange Jahrzehnte hat der Abschreckungseffekt auf die Grausamkeit der Politik des bürgerlichen Lagers große Teile der Wahlbevölkerung beim kleineren Übel verharren lassen. Mit der Proklamation der Richtungswahl soll ein letztes Mal die Substanz der sozialdemokratischen Idee gegen den geplanten Generalangriff auf die sozialen Rechte durch die schwarz/gelbe Koalition zu neuem politischen Leben erweckt werden: „Wir setzen die Kraft der sozialdemokratischen Idee dagegen. Sie wird gebraucht. Wir kämpfen mit Leidenschaft in der Sache für unsere Ziele, aber auch mit Augenmaß für das Mögliche. Das Leben der Menschen den Interessen des großen Geldes unterzuordnen oder populistisch Illusionen zu fördern, ist gleicherweise unverantwortlich.“

Mit dem Entstehen der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“(WASG) und dem Beginn der Reformierung der Linkspartei. PDS ist eine neue soziale Idee und eine neue politische Kraft auf die politische Bühne der Bundesrepublik getreten. Das neue Linksbündnis wird die politischen Verhältnisse dieser Republik erschüttern, die vielfältigen Formen des gesellschaftlichen Widerstandes gegen die Profitlogik ermutigen und somit eine neue soziale Idee mit Leben erfüllen.

Deshalb keine Stimme für die Logik des „kleineren Übels“
Linkspartei und die KandidatInnen der WASG wählen