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Programmentwurf: "Sozial und solidarisch"

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), in der
knapp 90 % der Bevölkerung versichert sind, reichen seit Jahren
nicht mehr aus. Zugleich werden wichtige strukturelle Probleme im
Interesse einer Kostenreduzierung im Gesundheitswesen nicht
gelöst, so dass die GKV an den Rand der Finanzierbarkeit ihrer
Ausgaben geraten ist. Die verschiedenen Kostendämpfungsgesetze
der letzten 20 Jahre haben diese Entwicklung nicht gestoppt sondern
verschärft. Sie haben fast ausschließlich die Versicherten belastet
und Geld umverteilt. Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz
(GMG), 2004 als Jahrhundertreform beschlossen, hielt nicht mal zwei
Jahre. Erneut sind Eckpunkte im Gespräch, die nicht zu einer
besseren Gesundheitsversorgung, sondern zu weiteren Belastungen
für die Versicherten und weiteren Leistungseinschränkungen führen
werden.

Dabei hat Deutschland eine gute Tradition der gesetzlichen,
solidarisch finanzierten Krankenversicherung und ein
entwicklungsfähiges Gesundheitswesen. Wir wollen es erneuern und
verbessern. Für die LINKE gibt es keine Alternative zur solidarischen
und paritätischen Finanzierung der Gesundheitsausgaben. Solidarität
bedeutet soziale Absicherung im Krankheitsfall und Finanzierung
professioneller Hilfe durch die Solidargemeinschaft.

Krankenversicherte erhalten alle medizinischen Leistungen, die sie
benötigen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ihrem
Einkommen oder ihrem Alter. Alle Einwohnerinnen und Einwohner
tragen entsprechend ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit zur
Finanzierung der Gesundheitsversorgung bei.

Umfragen belegen, dass 80 Prozent der Bevölkerung die Prinzipen
der solidarischen Krankenversicherung schätzen – den Ausgleich
zwischen Arm und Reich, zwischen Gesund und Krank.

(...) zum Nachlesen des vollständigen Textes des Programmentwurfes klicken Sie bitte das PDF-Dokument an.