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Auf dem Weg zur Regierungsbeteiligung ? Zur Strategie der Linkspartei

Im linken Spektrum macht sich Enttäuschung über das Resultat der Bundestagswahlen breit. Über die Hälfte der WählerInnen habe numerisch für die politische Linke im weitesten Sinn entschieden: SPD, Grüne und Linkspartei/WASG.

Die Mandatsverteilung hätte eine linke Politik möglich gemacht, sei es als breite Regierungskoalition, sei es als tolerierte Minderheitsregierung.

In Abgrenzung zur Linkspartei hat die Sozialdemokratie jedoch Verhandlungen über eine große Koalition aufgenommen. Diese politische Option hat innerhalb der SPD die erwartete breite Zustimmung gefunden. Die Mehrheit der Partei wertet die sich abzeichnende politische Programmatik einer Agenda 2010+ als Erfolg.

Doch die Beschwichtigungsformel, dass die neoliberalen Giftzähne gezogen seien, führt nicht weit. Der designierte Vizekanzler Müntefering will sich der Hartz IV-Reformen annehmen: statt »Einsparungen« sei bei den Arbeitslosengeld II-Regelungen eine Kostenexplosion herausgekommen. Abgesehen von härteren Kontrollen sollen die Hartz IV-Gesetze so geändert werden, dass Unterhaltsansprüche gegenüber Angehörigen leichter durchgesetzt werden können.

Wie man es dreht und wendet: Die Agenda 2010 bleibt Geschäftsgrundlage des Regierungshandelns. Die Sozialdemokratie verfolgt in den Verhandlungen über die große Koalition die Zielsetzung, die bisherige Politik mit leichten Korrekturen fortzuführen, in der Erwartung, dass die immer wieder verkündeten »Erfolge« demnächst eintreten: höheres Wirtschaftswachstum, Absenkung der Arbeitslosigkeit, geringere Sozialausgaben.

Und wie reagiert die Linkspartei?

Die Linkspartei setzt auf eine Rückkehr der Sozialdemokratie zu ihren Grundwerten. So argumentiert der Co-Fraktionsvorsitzende Lafontaine: »Die SPD wird davor zurückscheuen, weiteren Sozialabbau zu betreiben. Aber der Politik eine gänzlich andere Richtung zu geben, sodass sie wieder mehr und nicht weniger Gerechtigkeit bringt ... das wird letztlich nur gelingen, wenn wir sie direkt beeinflussen können. Nicht wenige unserer Wählerinnen und Wähler haben uns aus diesem Grund gewählt. Wenn wir sie nicht enttäuschen wollen, müssen wir in den kommenden vier Jahren darum kämpfen, dass sich das gesellschaftliche Klima so ändert, dass die Beteiligung der Linken an der Bundesregierung wie in anderen europäischen Staaten zur Selbstverständlichkeit wird.«

In der Tat ist eine Bestandsaufnahme des tatsächlichen politischen Einflusses der Linken in den europäischen Regierungen notwendig. Ebenso notwendig ist die Klärung der Frage, ob die Aufgabe einer starken politischen Linken nicht darin bestehen muß, gesellschaftspolitische Perspektiven über die Grenzen der klassischen Sozialdemokratie“ hinaus zu entwickeln.

Auch Gregor Gysi orientiert auf eine Transformation der Sozialdemokratie, die eine linke Mehrheitsregierung möglich macht. Es werde eine Diskussion beginnen, die letztlich zu einer Normalisierung des Umgangs untereinander führen wird. » ...Und dann kann es 2009 wie in Berlin 2001 den Druck geben zu sagen: Jetzt machen wir das mal anders. Wenn die Vereinigung zwischen Linkspartei und WASG stattgefunden hat, bekommt das Projekt einer neuen Linken kulturell einen anderen Charakter. Die nächste Generation in der SPD wird sagen: Ewig können wir da nicht rumzicken, irgendwann müssen wir daraus politisch etwas machen. 2009 sieht die Welt schon anders aus.«

Ausgerechnet das Berliner Rot-Rote Regierungsbündnis als Beispiel für eine hoffnungsvolle "Jetzt machen wir das mal anders"-Option anzuführen, lässt nichts Gutes erwarten. Es scheint vergessen, dass die politische Linke jenseits der Sozialdemokratie immer noch eine kleine Minderheit und auf breite gesellschaftspolitische Bündnisse angewiesen ist, wenn sie Veränderungen bewirken will.

Das praktizierte Berliner Modell zeigt lediglich, wie schnell es zu einer politischen Anpassung an die "realen Notwendigkeiten" kommt, ohne die Sozialdemokratie auch nur ansatzweise nach links bewegt zu haben. Stattdessen hat die Politik der »Neujustierung der sozialen Sicherheit« oder der Privatisierung von öffentlichen Gütern sozialen Protest und weitere Parteienverdrossenheit hervorgerufen.

Die These von einer erwarteten Kurskorrektur der Neuen Sozialdemokratie hängt allerdings an der Einschätzung, dass die Modernisierung und Flexibilisierung von Produktionssystem und sozialer Sicherheit mehr Wirtschaftswachstum und eine Verminderung der Arbeitslosigkeit bringt.

Innerhalb der Parlamentsfraktion von WASG/Linkspartei und in dem Parteibildungsprozess ist klären, wie mit dem Widerspruch zwischen Kooperation mit der Sozialdemokratie und grundlegendem Politikwechsel in Richtung auf eine neue Qualität von sozialer Regulierung umgegangen wird.

Joachim Bischoff

Björn Radke