Von: Ruben Lehnert

G8-Gipfel politisch gescheitert - Globalisierungskritiker gewinnen an Selbstbewusstsein

Den G8-Gipfel und die zahlreichen Proteste gegen diesen Gipfel bilanzieren Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS, Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der WASG, und Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei.PDS:

Der G8-Gipfel war ein gigantischer Propagandarummel, vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seine Ergebnisse rechtfertigen keinesfalls die Verschleuderung von über 100 Millionen Euro für diese "Merkel-Show". Die auf dem G8-Gipfel getroffenen Vereinbarungen sind nicht geeignet, die drängenden Probleme der Menschheit - Klimawandel, weltweite Kriege, Massenelend in vielen Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas - zu lösen. Im Gegenteil: Die G8 bleiben auf neoliberalem Kurs. Die Klimavereinbarungen sind unverbindlich, und die "Afrika-Hilfen" lösen noch nicht einmal die Zusagen von Gleneagles ein. Der Druck auf die Schwellenländer und andere Länder der 'Dritten Welt', ihre Märkte zu öffnen und dies ohne entsprechende Gegenleistung, wurde erhöht. Von Heiligendamm geht kein Impuls aus, den unseligen "Krieg gegen den Terror" zu beenden.

Von Heiligendamm bleibt das Bild eines Gipfels hinter Stacheldraht. Angela Merkels G8-Gipfel ist politisch gescheitert.

Scheitern sollte auch der Versuch, die globalisierungskritische Bewegung, den Protest von Tausenden Menschen als vornehmlich gewalttätig zu stigmatisieren. Zweifellos werden wir uns mit den Ursachen für die Eskalation am Samstag während der Abschlusskundgebung auseinandersetzen. Die Linke lehnt grundsätzlich Gewalt zum Erreichen von politischen Zielen ab. Gewalt war aber nicht typisch für die Gipfelproteste. Gründlicher Aufhellung bedürfen zudem das Vorgehen und die Einsatzpläne der Polizei rund um den Gipfel, inklusive des Einsatzes von V-Leuten (agents provocateurs) in den Demonstrationen. Ebenfalls müssen die Verquickungen von Polizei und Bundeswehr parlamentarisch wie außerparlamentarisch untersucht werden. Willy Brandt reagierte 1968 auf die Proteste mit der Ankündigung, "mehr Demokratie" wagen zu wollen. Die Merkel-Müntefering-Regierung reagiert auf die Gipfelproteste mit der Ankündigung, mehr Repressionen durchzusetzen.

Der Protest gegen den G8-Gipfel war ein großer Erfolg der globalisierungskritischen und antikapitalistischen Bewegung: 80.000 Menschen nahmen an der Demonstration am 2. Juni in Rostock teil; während des Alternativgipfels fanden hunderte inhaltliche Veranstaltungen statt, Tausende Menschen blockierten gewaltfrei und erfolgreich die Zufahrtswege um Heiligendamm herum. LinksparteiPDS und WASG haben Anteil an diesem Erfolg der Bewegung. Tausende ihrer Mitglieder beteiligten sich an den Protesten. Die Linke hat sich mit einem weithin sicht- und hörbaren Block an der Demonstration beteiligt. Sie hat sich außerdem in die inhaltlichen Diskussionen durch die Öffentlichen Anhörungen der Fraktion DIE LINKE. und weitere zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen des Alternativgipfels eingebracht.

Der G8-Gipfel geht, die neue Linke kommt. Am 16. Juni findet in Berlin der Gründungsparteitag der Linken statt. Es ist an der Zeit, eine starke Alternative zur neoliberalen Allparteinkoalition im Bundestag aufzubauen, die sich innerhalb und außerhalb der Parlamente konsequent für soziale Gerechtigkeit und Frieden einsetzt. Wir laden alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter ein, sich diesem Projekt anzuschließen und Mitglied der neuen Linken zu werden.