Finanzpolitischer Offenbarungseid - contra Politikwechsel

Quelle: (Phoenix)

Die Politiker der künftigen Regierungskoalition haben "Heulen und Zähneklappern"“ angekündigt. Täglich werden wir über die >Bildzeitung< mit neuen Horrormeldungen aufgeschreckt:

Einschnitte in die Leistungsgesetze, die Rentner dürfen sich auf weitere Kürzungen einstellen, etc..

Auf die faktische Staatspleite könne man nur mit einem brutalen Sanierungsprogramm reagieren, sagen die rotschwarzen Politiker. Faktisch müssten alle Leistungsgesetze des bundesdeutschen Sozialstaates auf den Prüfstand.

Damit steht fest, dass die Politik der Senkung der >Lohnnebenkosten< fortgeführt, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes weiter geführt und die Sparpolitik bei den öffentlichen Aufgaben intensiviert wird. Die Koalitionsparteien wollen - wie schon in der Agenda 2010 proklamiert - die Gewerkschaften zu betrieblichen Bündnissen anhalten. Gleichermaßen wir es weitere Eingriffe in das Steuerrecht geben.

Die Hoffnung auf eine Beschleunigung der Konjunktur haben sich verflüchtigt, so dass sowohl im laufenden Jahr als auch 2006 mit deutlich zurückgenommenen Zuwachsraten beim Wirtschaftswachstum zu rechnen ist.

Für das laufende Jahr war von der Regierung eine Wachstumsprognose von 1% zugrunde gelegt worden; IWF und EU-Kommission gehen - wie die Wirtschafts-Institute - nur noch von 0,8% für das laufende Jahr aus. Für 2006 zeigen die aktuellen Prognosen deutlich nach unten, so dass der prognostizierte Zuwachs von 1,2 % wiederum die zentralen Probleme unterstreicht.

Das Wirtschaftswachstum bleibt unter dem gesamtgesellschaftlichen Produktivitätszuwachs, was die Arbeitslosigkeit tendenziell erhöhen wird, zumal wir eher mit einer Verlängerung der Arbeitszeiten konfrontiert sind;

Die negative Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen kann keine Entspannung bei den Sozialkassen bringen; im laufenden Jahr wird mit einem Rückgang um rund 400 000 und im Jahr 2006 um weitere 100 000 Personen gerechnet. Außerdem: Wegen der >Lohnzurückhaltung< gehen die Einnahmen der Sozialkassen weiter zurück.

Schließlich ist trotz massiver Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben keine deutliche Rückführung des Defizits in den öffentlichen Kassen absehbar.

Die große Koalition wird ein umfangreiches Spar- und Konsolidierungsprogramm auflegen, das auf Kürzung von 30 -40 Mrd. Euro und keine zusätzlichen Ausgaben basieren soll. Dabei wird auf die Subventionskürzungsliste von Koch-Steinbrück zurückgegriffen, von der noch die Streichung von 10 Mrd. Subventionen übrig geblieben ist. Hinzu kommt die (von der Union bislang verweigerte) Streichung der Eigenheimzulage (für Neufälle selbstverständlich), ggf. auch die Pendlerzulage (die neben der SPD auch von Bayern verteidigt wird).

Eine Öffnung zu tragfähigen, zukunftssichern Lösungen der drängenden gesellschaftlichen Probleme haben wir nicht zu erwarten.

Die neue Fraktion der >Linken< und die sich formierende neue politische Formation hat mithin eine wichtige Aufgabe: Aufklärung über die Zusammenhänge und das politische Werben für einen wirklichen Politikwechsel.

Ein politischer Kurswechsel hätte eine deutliche Akzentsetzung zur Ausweitung öffentlicher Investitionen und der Nachfrage der öffentlichen Hände unterstellt. Zu dem wirklichen Politikwechsel in Richtung Stärkung eines qualitativen Wirtschaftswachstums und mehr sozialer Gerechtigkeit fehlt der großen Koalition die politische Einsicht. Der Marsch in die gesellschaftspolitische Sackgasse wird fortgesetzt.

Die Existenz einer neuen Linkspartei ersetzt nicht die Notwendigkeit einer breiten außerparlamentarischen Bewegung gegen Sozial- und Lohnabbau. Wir werden darauf hin arbeiten, dass in der Bundesrepublik ein breites gesellschaftliches Bündnis entsteht, das entschieden den Kampf gegen Lohn- und Sozialabbau voranbringt.

Die Redaktion