WASG Bundesvorstand: Beteiligung am „Krieg gegen den Terror“ führt zu Terrorismus

Der Bundesvorstand der WASG verurteilt die Pläne der Bundesregierung 1200 Bundeswehrsoldaten mit einem sogenannten robusten Mandat in den Libanon zu schicken.

Der Plan, sich an einem Kampfeinsatz zu beteiligen, ist nicht mit der libanesischen Regierung abgestimmt. Vielmehr hat die Deutsche Regierung gerade die Lieferung und teilweise Finanzierung von atomwaffenfähigen U-Booten an Israel zugesagt. Wenn die Bundeswehr nun Waffenlieferungen an die Hisbollah mit Militärgewalt unterbindet, wird sie zu einem offenen Spieler im „Krieg gegen den Terror“.

Mit der Diskussion um die so genannten „Kofferbomber“  treiben Regierung und Presse die Verschärfung von Überwachungsmaßnahmen voran. Aber damit wird keine Sicherheit geschaffen, sondern nur Angst geschürt.

Anschläge auf Zivilisten wie die von Madrid, London und vielleicht zukünftig in Deutschland lehnen wir ab. Um sie zu verhindern ist ein Militäreinsatz das falsche Mittel, denn sie sind eine Reaktion auf die Unterdrückung und Ausplünderung der arabischen Welt mit ihren riesigen Erdölvorkommen durch die entwickelten westlichen Industrieländer, allen voran die USA.

Der Gaza-Streifen gleicht heute einem großen Gefängnis, in der Westbank geht die Entrechtung und Verdrängung der Palästinenser unvermindert weiter. Dies alles geschieht mit Erlaubnis und Unterstützung der USA, die auch im jüngsten Libanonkrieg einen früheren Waffenstillstand verhinderte und „bunkerbrechende“ Bomben lieferte.

In dem Maße wie die Regierung Merkel Deutschland zum Vasallen der USA macht, wird der Hass junger Muslime auch dieses Land treffen. Der einzige Weg, islamistischen Terror zu stoppen, ist die Beendigung des westlichen Rohstoffimperialismus. Eine immer stärkere Beteiligung der Bundeswehr an den Verbrechen gegen die Völker dieser Region wird umgekehrt die Spirale von Gewalt und Gegengewalt weiter antreiben.   

Auch angesichts des Antikriegstags, dem Jahrestag des Angriffs auf Deutschlands auf Polen am 1.9.1939, täte die Regierung gut daran, die Finger von Auslandseinsätzen und Waffenlieferungen zu lassen.