Den Atomausstieg beschleunigen anstatt ihn abzubrechen

Zur gemeinsamen Erklärung von Verdi und IGBCE und den Energiekonzernen

Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage sind 75 Prozent der Bevölkerung für den unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie. Man könnte meinen, diese Mehrheit - die in Deutschland ungefähr seit dreißig Jahren zwischen 65 und 90 Prozent schwankt, je nach Aktualität und Hitzigkeit der öffentlichen Debatte - ist ausreichende Grundlage für eine klare Politik der raschen Beendigung der Nutzung der Atomenergie zur Energieerzeugung. Gäbe es in Deutschland das Recht auf einen verbindlichen Volksentscheid, so wäre schon vor einem Vierteljahrhundert das in jeder Hinsicht unverantwortliche Abenteuer Atomstrom beerdigt worden, wie in anderen Ländern geschehen, die dadurch keinerlei Rückschritt in ihrer technischen, wirtschaftlichen und energiepolitischen Entwicklung hinnehmen mussten.

Stattdessen hat sich in der Bundesrepublik die Regierungspolitik immer einem mächtigen Kartell aus den großen Energiekonzernen, der Kraftwerksindustrie und auch militärpolitischen Strategen unterworfen, das um jeden Preis eine Weiterentwicklung und Forschung sowie industrielle Nutzung der Atomenergie sicherstellen wollte. Es ist nicht nur wie heute der Iran, der aus einer Mischung von falscher Energiepolitik und militärisch-industriellen Machtphantasien auf seiner Atomtechnologie beharrt. Die entscheidenden Kräfte in Deutschland seit den fünfziger Jahren waren und sind recht ähnlich orientiert. Leider haben sich auch immer wieder - vor allem dann, wenn der öffentliche Druck gegen die Atomenergie nachließ - der DGB oder die Einzelgewerkschaften mit hanebüchenen und rein ideologischen Erklärungen ihrer Spitzengremien diesem Kartell angeschlossen, obwohl fast alle Gewerkschaftstage seit den achtziger Jahren eindeutige Beschlüsse gegen den weiteren Weg in den Atomstaat gefasst haben.

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