Von: Helge Meves - Felicitas Weck

Irrwitzig: Tiefensees Fata Morgana in Leipzig

Ab November sollen in Leipzig die ersten 50 Langzeitarbeitslosen als Security-Service eingesetzt werden. So der Sonderbeauftragte Ost Tiefensee nach einer zweiwöchigen Ost-Tour.

Langzeitarbeitslose zu Terroristenjägern zu machen ist nicht nur sicherheitspolitisch irrwitzig. Auch als Vorschlag für Servicepersonal, welches "beim Ein- und Aussteigen hilft", Fahrscheine kontrolliert und Sicherheit schaffen soll, ist Tiefensees Fata Morgana töricht. Jede Dienstleistung benötigt Qualifikation und hat ihren Preis.
Offensichtlich soll mit diesem Vorschlag ein großflächiger staatlicher Niedriglohnsektor im ÖPNV aufgebaut werden. Die Folge wäre ein grenzenloses staatliches Lohndumping in Konkurrenz zu den Unternehmen der Dienstleistungswirtschaft und ein Absinken der Dienstleistungsqualität. Die für den Herbst geplante Privatisierung der Deutschen Bahn gibt den Terminplan für diesen Vorschlag vor.

Die Zahl der offiziell registrierten Erwerbslosen ist im August weniger gesunken, als sonst in diesem Monat üblich, vermeldet der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise. Die Phantasie, die die Agenda-2010-Koalition in die Erfindung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitslose steckt, treibt dagegen immer lächerlichere Blüten.