Von: Björn Radke

Ein weiterer Schritt zu einer linken Alternative

Der Bundesvorstand der PDS hat am Mittwochabend beschlossen, den Namen der Partei in "Die Linkspartei" umzubenennen.

Damit solle der Weg geebnet werden, um unter einem Dach mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) bei der Bundestagswahl 2005 anzutreten.

Das teilte PDS-Chef Lothar Bisky in Berlin nach Verhandlungen zwischen PDS und WASG mit. Auf regionaler Ebene sollen Landesverbände den Namenszusatz PDS weitertragen dürfen. Der PDS-Bundesparteitag am 17. Juli soll über die Namensänderung entscheiden. Dem Schritt muss der Parteitag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Lothar Bisky gibt der Umbenennung die Chance, das gleichberechtigte Zusammenkommen von Ost und West zu dokumentieren. Damit könne links der SPD dauerhaft eine Kraft etabliert werden. Auch der Wähler wisse, woran er sei. "Das ist keine Mogelpackung", sagte Bisky. Der Name solle zugleich deutlich machen, dass die PDS bereit sei, ihre Identität zu verändern.

Der Bundesvorstand der WASG hat in den letzten Wochen stets für eine solche Entwicklung geworben. Angesichts der Bedrohung, dass die Parteien des bürgerlichen Lagers nach den vorgezogenen Bundestagswahlen weitere tiefe Einschnitte in das soziale Netz angekündigt haben und erhebliche Einschränkungen bei den Rechten der Arbeitnehmer durchsetzen wollen, ist eine eindeutige Stimme gegen den neoliberalen Gesellschaftsumbau im Bundestag unverzichtbar.

Es geht aber darüber hinaus darum, mit aller Energie eine neue politische Formation der politischen Linken nach den Bundestagswahlen auf den Weg zu bringen. Der Bundesvorstand der WASG setzt sich für eine solche Perspektive ein. In Anerkennung der großen Gemeinsamkeit im Kampf gegen den Neoliberalismus und in Respekt vor den überlieferten politisch-kulturellen Unterschieden und programmatisch-theoretischen Differenzen wollen wir eine starke politische Kraft mit einer neuen politischen Kultur zustande bringen.

In der WASG hat die Debatte um die Bildung eines Linksbündnisses mit der Perspektive der Schaffung einer neuen gesamtdeutschen Linkspartei in den Gliederungen der WASG zu heftigen Kontroversen geführt, da bei diesem Konstrukt die Unterordnung der WASG unter die Landesverbände der PDS herausgelesen werden konnte und ein Aufbruch in ein wirklich neues politisches gesamtdeutsches Projekt nicht zu erkennen war. Auch innerhalb der Wahlalternative sollten die Argumente der Kritik eines Linksbündnisses respektiert und geprüft werden. Es ist für viele Mitglieder ein schwieriger Prozess, in dem letztlich auf dem Parteitag und in der Urabstimmung unter den Mitgliedern die Entscheidung fällt.

Wichtig ist, dass das jüngste Signal der PDS-Führung in allen Gliederungen beider Parteien als positiver Schritt verstanden wird, die Probleme der Neuerfindung der politischen Linken vor dem Hintergrund der großen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung der Republik gemeinsam anzupacken und zum Erfolg zu führen.

23. Juni 2005

Die Redaktion