Von: Thomas Händel

Die Grenzlinie ist schon lange gezogen!

Zu denen in der Öffentlichkeit geforderten „Abgrenzungsbekenntnissen“ der WASG zu Rechtsradikalen und Neonazis und zu deren „Unterwanderungsversuchen“ erklärt das WASG-Vorstandsmitglied Thomas Händel:

Wer der Meinung ist, Berührungspunkte zwischen uns und Neonazis auszumachen, ist erstens politisch naiv und hat sich zweitens entweder nur oberflächlich oder gar nicht mit unserer Partei, dem Gründungsprogramm und der Satzung beschäftigt.

Das von einigen Politikerinnen und Politikern geforderte Abgrenzungsbekenntnis gegenüber Neonazis ist längst festgeschrieben. So heißt es in unserer Satzung, Mitglied der WASG kann nicht sein, „wer einer Organisation angehört, deren Ziele im Widerspruch zu den Zielen der WASG stehen“.

Welche Ziele das sind, haben wir in unserem Gründungsprogramm formuliert. Ein Blick hierein straft diejenigen der Lüge, die behaupten, zwischen WASG und Neonazis gebe es „politische Schnittmengen“. Jede und jeder, die und der sich über die WASG äußert, sollte zunächst in unser Programm schauen, bevor er oder sie irgend ein Unfug in die Mikrophone plappert. Täglich erreichen uns zwischen 100 und 150 Eintrittserklärungen. Diese Menschen kommen zu uns, weil wir politische Alternativen anbieten und nicht nur – wie es die veröffentliche Meinung Glauben schenken mag –, weil wir nur gegen etwas sind.

Ebenso kann nicht Mitglied der WASG sein, „wer zuvor einer Partei, Organisation oder Vereinigung angehört hat oder sich schriftlich zu einer solchen bekannt hat oder bekennt, die rassistisches, antisemitisches und/oder antidemokratisches Gedankengut verbreitet oder verbreitet hat“, so der entsprechende Passus in der Satzung der WASG. Also: die von uns geforderte Grenzlinie ist schon lange gezogen!

Wir machen zum wiederholten Mal deutlich, dass sich die WASG für gleiche Rechte und Chancen aller Menschen unabhängig von ihrer sozialen, ethnischer, religiöser oder nationalen Herkunft einsetzt. Sieben Millionen Menschen sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, auf Erwerbsarbeit, soziale Sicherheit sowie kulturelle und politische Teilhabe.

Das von einigen Medien und Politikerinnen und Politikern willig aufgenommene Störfeuer der Neonazis gegen die WASG und eine künftig geeinte Linke ist politisch durchsichtig: es geht ihnen darum, uns zu verleumden.

Hiermit bekräftigen wir, was wir in unserem Gründungsprogramm festgeschrieben haben: „Rassismus und Ausländerfeindlichkeit haben in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Sie müssen entschieden bekämpft werden. Gerade in Krisenzeiten bieten Nationalismus und Ausgrenzung für Viele eine vermeintliche Antwort auf Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit. Wir wenden uns entschieden gegen alle politischen Kräfte, die ethnischen und religiösen Minderheiten in der Bundesrepublik zu Sündenböcken machen wollen oder dieses Denken durch eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik und den Abbau an politischen Teilhaberechten den Boden bereiten. Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zerstören die Möglichkeit der Entfaltung von Solidarität und damit den Aufbau einer sozial gerechten Gesellschaft.“