Von: Murat Cakir

Strafanzeige gegen Clement

WASG ruft gesellschaftliche Kräfte zu einer öffentlichen Kampagne gegen

Sozialspaltung auf

 

Fürth, 28. Oktober 2005 – Die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die

Wahlalternative (WASG) hat gegen den Bundesminister für Wirtschaft und

Arbeit, Wolfgang Clement wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das

Grundgesetz (Art. 5 Abs. 2) und des Verdachts der Volkverhetzung sowie wegen

Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und anderer in Frage kommenden

Gesetzesverstöße eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin

erstattet. In der von dem Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes,

Sabine Lösing unterschriebenen Strafanzeige fordert die WASG den Rechtsstaat

auf, den strafrechtsrelevanten Handlungen des Bundesministers Einhalt zu

gebieten.

 

Hierzu erklärt der WASG – Bundesvorstand:

 

Der Versuch der Bundesregierung die Ursachen des völligen Scheiterns der

HARTZ IV-„Reform“ auf das angebliche „Sozial-Schmarotzertum“ der

Langzeitarbeitslosen und anderer Betroffener umzuleiten schürt eine tiefe,

demokratiegefährdende soziale Spaltung. Mit dem Jargon den „Schmarotzers“

und des „parasitären Verhaltens“ wird an die niedrigsten Instinkte

appelliert, um die „schweigende Mehrheit“ für einen schärferen Kurs gegen

die Schwächsten der Gesellschaft zu gewinnen. Das zeigt, dass bei der

verantwortlichen politischen Führung die Hemmschwelle der politischen Kultur

verfallen ist.

 

Wer wie Minister Clement unter den Beziehern der Grundsicherung des

Arbeitslosengeldes II rund 20 % „Abzocker“ und „Parasiten“ ausgemacht haben

will – eine Quote, die überhaupt nicht begründet werden kann –, die den

gesellschaftlichen Reichtum „verfrühstücken“, der hat den Boden der

demokratischen Verfassung verlassen. Wer mit dem Anspruch der bürgerlichen

Anständigkeit eine Rufmordkampagne gegen Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger

etc. betreibt, bedient sich rechtsextremistischer und faschistoider Muster

und Denkfiguren.

 

Damit wird versucht, von den eigentlichen Skandalen und eigenen Verfehlungen

abzulenken. Der erste Skandal war die Schönrechnung des Etatansatzes. Hätte

die Bundesregierung ihren eigenen Armutsbericht zur Kenntnis genommen,

wüsste sie, dass die Zahl der Hilfebedürftigen in ihrer Regierungszeit

angestiegen ist. Auch deshalb steigen die Ausgaben für die

Existenzsicherung.

 

Die wirklichen Skandale sind die beträchtlichen Steuerhinterziehungen, der

massenhafte Betrug bei der Mehrwertsteuer, die faktische Steuerfreiheit von

Vermögen, die vielfältigen Formen des Subventionsbetruges von Seiten der

Unternehmen. Dennoch wird immer wieder eine Missbrauchskampagne aufgelegt,

um weiteren Abbau bei dem Sozialstaat zu legitimieren.

 

Dem muss auf allen Ebenen der Gesellschaft entgegengewirkt werden. Der

Bundesvorstand der WASG hat gegen den Bundesminister Clement eine

Strafanzeige erstattet. Eine solche unverschämte Verantwortungslosigkeit

muss der Rechtsstaat ahnden. Erklärungen und Strafanzeigen reichen aber

nicht aus. Dem Versuch der Sozialspaltung muss auf allen Ebenen öffentlich

widersprochen werden. Daher rufen wir die gesellschaftlichen Kräfte, die

Sozialverbände, Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen und

Bürgerrechtsinitiativen auf, in den nächsten Wochen gemeinsam Aktionen

durchzuführen und einen massiven Widerstand dagegen zu organisieren.

 

In diesem Bereich fordern wir:

 

1. Die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes muss rückgängig

gemacht werden. Richtschnur ist die Dauer der Beitragszahlung.

 

2. Nach den Berechnungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

liegen die Regelsätze des ALG II (331,- Ost / 345,- West) rund 20% unter der

Armutsschwelle. Die Armutsschwelle für eine alleinstehende Person liegt bei

940,- Euro/Monat. Ein Regelsatz von 500,- Euro plus angemessene

Unterhaltskosten ist daher vertretbar. Der Regelsatz Ost ist auf das

Westniveau anzuheben. Die Lebenshaltungskosten haben sich längst

angeglichen.

 

3. Auch die Anrechung von Vermögen und Hausbesitz ist neu zu fassen, um

zusätzliche individuelle Zukunftsvorsorge zu ermöglichen.

 

4. Zusätzlich zu den im laufenden Jahr auszuzahlenden 26 Mrd. € wären bei

diesen Veränderungen 10-15 Mrd. Euro aufzubringen. Bei entsprechendem Willen

sind diese Einnahmen durch effektive Besteuerung und Einhaltung der

bestehenden Steuergesetze aufzubringen.

 

5. Die Kontroll- und Überprüfungsmaschinerie ist sofort abzustellen.

Selbstverständlich sollen die Leistungen an eine Bedürftigkeitsprüfung

gekoppelt sein. Aber für die Ausweitung des Kontrollapparates gibt es

keinerlei Berechtigung. Die vom Arbeitsministerium veranlassten

Kontrollanrufe bei ALG II sind ein politischer Skandal. Allen Angerufenen

steht ein Auskunftsverweigerungsrecht zu.

 

Der Bundesvorstand