Von: Murat Cakir

Steuererhöhung zu Lasten der Berufspendler, Bankrotter-klärung zur Freude der „Heuschrecken“

Zu Steinbrücks Privatisierung der Autobahnen:

Axel Troost, Mitglied der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und des geschäftsführenden Bundesvorstandes der WASG, erklärt zu den Plänen des designierten Bundesfinanz-ministers Steinbrück über die Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes:

„Ein Verkauf der Autobahnen wäre eine gezielte verdeckte Steuererhöhung. Die potentiellen Käufer haben Interesse an einer Refinanzierung des Kaufpreises und an Rendite. Zwangsläufig würde dies zur Pkw-Maut führen, d.h. zum Stopfen von Haushaltslöchern durch die Hintertür. Insbesondere ginge dies zu Lasten der privaten Haushalte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und der Berufspendler. Den zu erwartenden Ausweichverkehr auf Bundes- und Landstraßen, der schon heute besorgniserregende Ausmaße angenommen hätte, müssten die Kommunen und die Bundesland verkraften.

Eine Privatisierung des Autobahnnetzes ist die Fortsetzung des neoliberalen Wertewandels. Sie entspricht der Maxime, Gewinne zu privatisieren und für Verluste und Kosten die Gesell-schaft, insbesondere die unteren Einkommensschichten zur Kasse zu bitten.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung der 90er Jahre hat ähnlich wie die rot-grüne Koalition durch eine völlig verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik den Bundeshaushalt an die Wand gefahren. Jetzt – wo der Staat kurz vor dem Bankrott steht – wird das Staatseigentum verscherbelt, ob das Autobahnen, Krankenhäuser oder demnächst vielleicht auch Schulen und Universitäten sind.

Das Ganze zur Freude der Finanzinvestoren, die schon wie die Geier über Deutschland kreisen. So werden die vom SPD-Parteivorsitzenden Müntefering angeklagten „Heuschre-cken“ durch die eigene Politik gefüttert. Ein prachtvoller Aufschlag des designierten neuen Sparkommissars Steinbrück.

Es hilft nichts: Nur eine grundlegend andere Wirtschafts- und Finanzpolitik bringt Deutschland aus der Misere heraus und verhilft dem Staat zu genügend Mitteln, um die öffentlichen Investitionen (z.B. Neubau und Erhalt von Autobahnen) anzukurbeln. Andere EU-Länder zeigen den Weg. Der modifizierte EU-Stabilitätspakt liefert dazu die Spielräume."