Von: Björn Radke

Weitere Gespräche, aber kein Abkommen

Die Nachrichtenagentur afp verbreitet eine Nachricht, die WASG habe mit der PDS gemeinsam ein „Kooperationsabkommen“ geschlossen. Dazu erklärt Klaus Ernst, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der WASG:

Richtig ist, dass im Rahmen der stattfindenden Sondierungsgespräche ein „Gesprächstands-Protokoll“ am 9. Juni erstellt wurde. Darin wird festgestellt, dass beide Seiten beabsichtigen möglichst in einem Zeitraum von zwei Jahren eine gemeinsame politische Formation aller Linkskräfte jenseits der SPD in absehbarer Zeit zu realisieren. Dieses Gesprächstands-Protokoll wurde von beiden Seiten unterzeichnet.

Richtig ist, dass dieses Papier kein Vertrag ist und sein kann. Nach unserem Verständnis wird die Entscheidung darüber, ob dieser Weg gegangen werden wird, von den Mitgliedern der WASG auf einem Parteitag am 3. Juli und einer sich unmittelbar daran anschließenden Urabstimmung bis zum 16. Juli entschieden.

Richtig ist weiterhin, dass die Gespräche mit der PDS-Delegation am Dienstag kommender Woche fortgesetzt werden, auf denen dann weitere Verabredungen getroffen werden sollen:

· Die Erarbeitung eines gemeinsamen Wahlprogramms, das keinerlei Anleihen und Zugeständnisse gegenüber neoliberalen Konzeptionen enthalten kann; wobei die WASG sieht, dass mit Blick auf die Koalition zwischen SPD und PDS ein beachtliches Konfliktpotenzial vorhanden ist. Die WASG geht davon aus, dass bei den Kräften eines Linksbündnisses der politische Wille existiert, für die grundlegenden Probleme der Republik zukunftssichere Lösungen zu finden.

· Dass es einer den wahlrechtlichen und politischen Rahmenbedingungen entsprechende Verständigung über die Kandidaturen bedarf.

Solange diese Gespräche nicht geführt und in unseren Gremien beraten sind, kann von einem „Vertrag“ nicht die Rede sein. Der Bundesvorstand der WASG versteht das Drängen der Presse, die Verabredung einer Vereinbarung melden zu können, die dann in die innerparteilichen Willensbildungsprozesse der beiden Parteien eingehen, erörtert und abgestimmt werden kann. Aus vielen Betrieben und Verwaltungen, aber auch aus anderen Bereichen der Gesellschaft, erreichen uns Resolutionen und Aufforderungen, alles daran zusetzen, dass im kommenden Bundestag eine grundsätzliche Opposition gegen den neoliberalen Gesellschaftsumbau vertreten ist. Wir wissen um unsere Verantwortung.

Gleichwohl müssen die Gespräche sorgfältig geführt und eine belastbare Vereinbarung gefunden werden, die auch den kritischen Stimmen in unseren Parteien stand hält.

Wir lassen uns aber trotzdem nicht vom eingeschlagenen Weg abbringen und setzen auf das Zustandekommen einer Lösung, die den Menschen im Land wieder eine starke wählbare gesamtdeutsche Alternative möglich macht.

17. Juni 2005