Von: Björn Radke

Die unteren Ebenen des Wahlkampfes

Je näher die Möglichkeit eines „Linksbündnisses“ rückt, desto härter werden die Wahlkampfattacken der SPD und der Grünen. Da müssen dieses Linksbündnis und seine Protagonisten als Populisten und „Rechtsausleger“ diffamiert werden.

Ein Teil der Öffentlichkeit sieht das neue Linksbündnis zwischen der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit –die Wahlalternative und der PDS zu den vermutlich vorgezogenen Bundestagswahlen schon in trockenen Tüchern. Berichte in der Presse erwecken den Eindruck als wäre alles geregelt.

Unsere Schlussfolgerung: das Linksbündnis ist noch nicht zu ende verhandelt, aber es ist bei einem Teil der Wähler bereits angekommen. Schon tauchen wieder wagemutige Prognosen auf, wonach ein „linkes Bündnis“ mit 8 bis 9 Prozent der Stimmen rechnen könne.

Es taucht aber auch etwas anders wieder auf: Das Schüren von Ressentiments: Da wird fabuliert, die WASG sei „extremistischer als die PDS“, trotzkistische Gruppen strömten in die WASG, diese sei in das Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten (Kölner Stadtanzeiger, 17.6.05).

Das dabei auch Oskar Lafontaine vor allem aus den Reihen der SPD und den Grünen nicht geschont wird, darf nicht verwundern. Nicht nur, dass dem Politiker „Rachsucht“, „mangelndes Verantwortungsbewusstein“ und Populismus vorgeworfen wird. Er wird auch - wenn die Gelegenheit sich bietet – gar als „Zündler am rechten Rand“ (Steffi Lembke von den Grünen am 16.Juni) beschimpft. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte: «Lafontaines Zündeln findet Erfolg bei den Rechtsextremen. Die PDS und Gregor Gysi sollten sich ihr Bündnis mit einem rechtsblinkenden Populisten gut überlegen», (dpa). Der Wiesbadener SPD-Fraktionschef Jürgen Walter erklärte, mit dem Begriff «Fremdarbeiter» wolle Lafontaine offenbar NPD-Wähler ansprechen. Zu guter letzt wird aus Reihen der SPD der Begriff des „Fremdarbeiters“ scheinheilig in die Nähe des „Nazi-Jargon“ gesetzt. Diese Reaktionsweisen zeigen, was uns im Wahlkampf erwartet.

Lafontaine hatte sich in seiner Rede für Regulierungen eingesetzt, dass nicht durch ArbeitsmigrantInnnen in Europa –sei es nun aus Polen oder Dänemark – die tariflichen und sozialen Standards unterlaufen werden können. Das ist ein Plädoyer für nationalstaatliche Schutz- und Regulierungssysteme und hat mit nationalen Sozialismus überhaupt nichts gemein.

Geht es nach der Logik der SPD, dann erwartet den Bürger ein Richtungswahlkampf für eine Weiterführung der Agenda 2010 oder Agenda „Arbeit“ mit beschleunigtem Tempo des Sozialabbaus.

Je näher die Möglichkeit eines „Linksbündnisses“ rückt, desto härter werden die Wahlkampfattacken der SPD und der Grünen. Da müssen dieses Linksbündnis und seine Protagonisten als Populisten und „Rechtsausleger“ diffamiert werden. Zugleich wird das Linksbündnis aber auch mit dem alten Schreckgespenst Kommunismus und rote Diktatur in Verbindung gebracht. Die Wiederauflage der Gleichung rot = braun soll, für politische Stabilität sorgen.

Selbstverständlich müssen diese Diffamierungen zurückgewiesen werden, aber nicht auf der Ebene der vorsichtigen Distanzierung von der einen oder anderen bisweilen unglücklichen Formulierung. Wenn wir uns darauf einlassen, jedes Ergebenheits-Ritual anzunehmen, ist dieser Teil des Wahlkampfes schon verloren.

Wir werden uns der mit einer offensiven Propagierung des notwendigen grundsätzlichen Politikwechsels zu Wort melden. Ein Erfolg einer linken Wahlliste ist für Rot/Grün nicht belanglos. Schon jetzt erleben wir, das die Sozialdemokratie sich für höhere Löhne ausspricht, am Kapitalismus auch etwas auszusetzen findet und schließlich den Sozialstaat als wichtigen Hebel zur Kontrolle des Kapitals anerkennt. Ohne den Einfluss der WASG überschätzen zu wollen: es ist gut, dass wir da sind und die Berliner Republik darf sich auf weitere spannende Entwicklungen freuen.

Die Redaktion

21.06.2005