WASG Bundesvorstand gegen Beteiligung der Bundeswehr an Nahost Friedenstruppe

Der Bundesvorstand der WASG begrüßt den Waffenstillstand in Nahost. Ein früherer Waffenstillstand hätte viele Menschenleben gerettet. Er spricht sich gegen die Entsendung deutscher Soldaten und Polizisten aus:

Ein Einsatz von Soldaten im Nahen Osten verbietet sich aus historischen Gründen. Es ist undenkbar, dass deutsche Soldaten in die Situation kommen auf Israelis zu schießen. Zudem lehnen wir es ab, dass sich die Bundesregierung mit einem Bundeswehreinsatz weiter in die Globalstrategie der USA zur Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens einbinden lässt.

Die Ausweitung der Auslandseinsätze ebnet des Weiteren den Weg für die weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Der Libanon braucht jetzt zivilen Aufbau und humanitäre Hilfe. Die Bundesregierung sollte ihrer besonderen Verantwortung nachkommen und humanitäre Hilfe im Libanon und im Gazastreifen leisten. Waffenlieferungen in die Krisenregion sind einzustellen.