Von: Björn Radke

Alles „Parasiten“?!

Aus Opfern sollen Täter werden. Die aktuelle Missbrauchskampagne soll nichts anderes als den weiteren Abbau des Sozialstaates zu legitimieren.

„Sozialschmarotzer“ nutzten jedes Schlupfloch, um sich auf Kosten des Sozialstaates zu bereichern. Hartz-IV-Empfänger, kassierten angeblich mit tausend Tricks und Täuschungen Geld vom Staat, ohne bedürftig zu sein. Massenhaft werde bei Hartz IV betrogen – es sei der reinste »Missbrauch per Gesetz«. So suggeriert ein jüngst erschienener Report vom Arbeitsmarkt des Bundesarbeitsministeriums, mit einem Vorwort des verantwortlichen Ministers. Sofort griff die BILD-Zeitung den Ball auf und empörte sich in großen Lettern über die »Hartz-IV-Schmarotzer« (»ES MACHT SO WÜTEND!«).

Verursacher dieser Hetzkampagne ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Minister Clement (SPD): „Die Arbeitsmarktreform ist alles andere als ›sozialer Kahlschlag‹ oder ›Armut per Gesetz‹. Im Gegenteil: ... Die Hemmschwelle für Sozialbetrug ist offensichtlich bei einigen gesunken, seitdem die Arbeitsverwaltung Sozialleistungen ausbezahlt und nicht mehr das Sozialamt.“

Bei der Regierung ist die Hemmschwelle der politischen Kultur verfallen. Um die immer wieder betriebene Missbrauchkampagne zu neuer Wirksamkeit zu bringen, werden offene Anleihen aus dem Wörterbuch des Untermenschen herangezogen. Im Stil der faschistischen Propagandisten heißt es: „Biologen verwenden für ›Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten
– leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des Einzelnen gesteuert.“

Minister Clement will unter den Beziehern der Grundsicherung des Arbeitslosengeldes II rund 20 % „Abzocker“ und „Parasiten“ ausgemacht haben – eine Behauptung, die er weder belegt noch begründet.–, Sie „verfrühstückten“ den gesellschaftlichen Reichtum. Wer in einer demokratischen Kultur solche Tiraden kreiert, hat den Boden der demokratischen Verfassung verlassen. Wer mit dem Anspruch der bürgerlichen Anständigkeit eine Rufmordkampagne gegen Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger etc. betreibt, bedient sich rechtsextremistischer und faschistoider Denkschablonen.

Um was geht es wirklich?

Für das Arbeitslosengeld II wurden im Jahr 2005 14,6 Mrd. € bereitgestellt. Vermutlich werden am Ende des Jahres rund 26 Mrd. € ausbezahlt worden sein.
Die Schlussfolgerung der Politiker: Missbrauch!

Tatsache aber ist:

· Der erste Skandal war die Schönrechnung des Etatansatzes auf 14,6 Mrd. Euro. Vergleicht man die verschiedenen Ausgaben des Jahres 2004, gab der Staat mindestens 27,6 Mrd. Euro für die Grundsicherung aus. Das Ziel der so genannten „Reform“, bei den Ärmsten Geld einzusparen, wäre also auch mit den gestiegenen Ausgaben erreicht – wenn auch nicht in dem Umfang, wie es sich die Sparpolitiker erhofft hatten.

· Bisher haben viele Anspruchsberechtigte aus Scham oder Unkenntnis keine Sozialhilfe beantragt. Beim Arbeitslosengeld sieht das etwas anders aus. Es ist zynisch, über Missbrauch zu klagen, wenn Menschen endlich ihr Recht in Anspruch nehmen.

· Würde die Bundesregierung ihren eigenen Armutsbericht zur Kenntnis nehmen, wüsste sie, dass die Zahl der hilfebedürftigen Bundesbürger unter Rot-Grün nicht zurück gegangen, sondern angestiegen ist. Auch deshalb steigen die Aufwendungen für die Existenzsicherung.

· Jeder Bundesbürger hat das Recht auf eigenständige Lebensführung. Eine eigene Wohnung gehört dazu – auch für junge Erwachsene. Mit zynischen Missbrauchsvorwürfen werden Menschenrechte beschnitten.

Fazit:

Es gibt weder eine Ausgabenexplosion, noch massenhafte „Abzocke“. Der Skandal ist dieSparpolitik auf Kosten der Ärmsten. Die WASG fordert deshalb:

Hartz IV muss vom Tisch.

Was die Regierenden für eine lebenswürdige Existenzsicherung halten belegen Beispiele: täglich 60 Cent für den öffentlichen Nahverkehr, 60 Cent für Telefongespräche, 34 Cent für Zeitungen/Zeitschriften und 15 Cent für Sport- und Freizeit Es ist bezeichnend, dass das Ministerium auf elementare Rechtsansprüche aufmerksam gemacht werden muss.

Die wirkliche Skandale...
Wir sind dafür, dass nicht die Hilfebedürftigen und Armen die Dummen sind, die erst mit Almosen abgefunden werden um dann für deren Empfang sich auch noch diffamieren lassen zu müssen.

Skandale sind die beträchtlichen Steuerhinterziehungen, der massenhafte Betrug bei der Mehrwertsteuer, die faktische Steuerfreiheit von Vermögen, die vielfältigen Formen des Subventionsbetrug von Seiten der Unternehmen.

Die aktuelle Missbrauchskampagne soll nichts anderes als den weiteren Abbau des Sozialstaates zu legitimieren.

Es gibt Alternativen:

Eine sozial gerechte und effektive Besteuerung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen findet nicht statt. Allein die Wiederbetreibung der Vermögenssteuer würde die notwendigen Finanzressourcen bringen, um durch öffentliche Investitionen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik einen wirklichen Kurswechsel zu Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einzuleiten.

Die WASG fordert:

1. Die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes muss rückgängig gemacht werden. Richtschnur muss die Dauer der Beitragszahlung sein.

2. Nach den Berechnungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes liegen die Regelsätze des ALG II (331,- Ost / 345,- West) rund 20% unter der Armutsschwelle. Diese Armutsschwelle für eine allein stehende Person liegt bei 940,- Euro/Monat. Ein Regelsatz von 500,- Euro plus angemessene Unterhaltskosten ist daher realisierbar. Der Regelsatz Ost muss auf das Westniveau angehoben werden.3. Auch die Anrechung von Vermögen und Hausbesitz muss völlig neu geregelt werden, um zusätzliche individuelle Zukunftsvorsorge zu ermöglichen. Niemand darf gezwungen werden erst seine Zukunfsvorsorge aufzubrauchen bevor er solidarische Unterstützung der Gesellschaft beanspruchen darf.

4. Zusätzlich zu den im laufenden Jahr auszuzahlenden 26 Mrd. € wären bei
diesen Veränderungen 10-15 Mrd. Euro aufzubringen. Bei entsprechendem
Willen sind diese Einnahmen durch effektive Besteuerung und Einhaltung der bestehenden Steuergesetze aufzubringen.

5. Die Kontroll- und Überprüfungsmaschinerie ist sofort einzustellen. Selbstverständlich sollen die Leistungen an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt sein. Aber für die Ausweitung des Kontrollapparates gibt es keinerlei Berechtigung.
Die vom Arbeitsministerium veranlassten Kontrollanrufe bei ALG II sind ein politischer Skandal. Allen Angerufenen steht ein Auskunftsverweigerungsrecht zu.