Von: Axel Troost

Die Liste der Grausamkeiten verteilt von unten nach oben

Axel Troost, Mitglied des geschäftsführenden WASG-Bundesvorstandes und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur Schwarz-Roten Finanzpolitik

Schwarz-Rot macht Ernst. Kein Tag verging in den letzten Wochen, an dem nicht irgendein neuer finanzpolitischer Vorschlag auf den Tisch gelegt wurde. „Ein Durcheinander mit System“, urteilt Axel Troost, Mitglied des geschäftsführenden WASG-Bundesvorstandes und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Damit soll verschleiert werden, welche Grundrichtung die schwarz-rote Finanzpolitik verfolgt – nämlich eine weitere Umverteilung von Unten nach Oben.“

In der Liste der Grausamkeiten im vorliegenden Entwurf des Haushaltsbegleitgesetz von Schwarz-Rot seien besonders erwähnenswert die steigende Mehrwertsteuer, die überproportional EinkommensbezieherInnen der unteren Mitte träfe sowie die Senkungen der Zuschüsse zu den Sozialversicherungen. Der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit werde künftig ausgeschlossen, in der Vergangenheit hatte er mehrere Milliarden € betragen – ein Grund für die aktuell geplanten Verschärfungen für Hartz IV-BezieherInnen. Darüber hinaus gibt es massive Kürzung des umweltfreundlichen und für viele, die sich keinen PKW leisten können, notwendigen Öffentlichen Personennahverkehrs.

Dies alles seien Maßnahmen für die dringend ein Ausgleich für RentnerInnen, Hartz IV-BezieherInnen und BAföG-BezieherInnen notwendig sei, so Troost abschließend.