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Kanzlerrede & Jobgipfel: Im Westen nichts Neues

Nach der Regierungserklärung am 17. März trafen sich Gerhard Schröder, Angela Merkel und Edmund Stoiber zu einem groß angekündigten „Job-Gipfel“. Das erklärte Ziel: Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Das Ergebnis: "Im Westen nichts wirklich Neues"!

Unternehmenssteuerentlastung:
Bundesregierung und CDU/CSU wollen die Körperschaftssteuer, die „Einkommenssteuer von Großunternehmen“ von 25 Prozent auf 19 Prozent senken. Ferner soll die Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer besser angerechnet und die Erbschaftssteuer bei Vererbung von Betrieben gesenkt werden. Das soll zwar „aufkommensneutral“ vollzogen werden - die Gefahr ist aber groß, dass am Ende "die da unten" die Zeche zahlen. Für diese Maßnahmen besteht kein Anlass. Die reale Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland ist so gering wie nie: Nach Berechnungen der EU- Kommission sind es effektive 22,6 Prozent. Der Durchschnitt in den alten EU-Länder liegt bei 29,8 Prozent. Dagegen ist Belastung der Beschäftigten und ihrer Familien in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Statt einer Senkung der Unternehmensteuern, brauchen wir eine steuerliche Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen.

Arbeitsmarkt:
Unter 25-Jährige und über 55-Jährige Arbeitslose besser sollen besser gefördert werden. Die Frage ist wohin? Statt zu fördern wird immer mehr Druck aufgebaut. Wir wollen Erwerbslose solidarisch absichern. Die Verschlechterungen durch die Hartz-Gesetze müssen zurückgenommen werden. Öffentlich geförderte Beschäftigung muss voll sozialversichert und arbeitsrechtlich geschützt werden.

Tarifautonomie und Mitbestimmung:
Die Union wollte Tarifverträge entwerten und die Rechte der Beschäftigten abbauen: u.a. durch untertarifliche Bezahlung für Langzeitarbeitslose, sog. „Betriebliche Bündnisse“ (für Lohnabsenkung und Arbeitszeitverlängerung) per Gesetz schaffen und die betriebliche Mitbestimmung einschränken. Die Bundesregierung spielt da (noch) nicht mit. Diese Vorschläge hätten Arbeitnehmerrechte noch weiter demontiert und keinen einzigen neuen Arbeitsplatz geschaffen. Wir brauchen stattdessen nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung der Beschäftigten und besseren Schutz von Tarifverträgen

Infrastrukturverbesserungen:
Die Bundesregierung hat sich mit der Union darauf verständigt, in die Infrastruktur zu investieren. 2 Milliarden Euro für den Verkehrssektor sind sinnvoll. Sie reichen aber bei weitem nicht aus, um die Beschäftigungs- und Strukturprobleme zu lösen. Ein wirksames öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm, wie es die Gewerkschaften und die WASG fordern, ist das nicht.

Wir fordern ein großes öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm und den Ausbau öffentlicher und sozialer Dienstleistungen.
Damit schaffen wir mehr als eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze – zu tariflichen Bedingungen und mit voller sozialer Absicherung. Im öffentlichen Dienst, in unabhängigen gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen, und in allen Bereichen der Wirtschaft. Denn mehr öffentliche Investitionen bedeuten Aufträge für die Unternehmen und Einkommen für Millionen.

Große Unternehmen und Reiche müssen wieder mehr Steuern zahlen.
Für mehr Arbeitsplätze und die Sicherung des Sozialstaats braucht der Staat Geld. Durch mehr Wachstum und Beschäftigung in Folge unseres Zukunftsprogramms erzielen wir höhere Einnahmen. Nur durch höhere Einnahmen kann auch die Verschuldung sozial gerecht abgebaut werden. Sozialkürzungen und die Verscherbelung öffentlichen Eigentums lehnen wir ab.Lägen die Steuereinnahmen noch so hoch wie im Jahr 2000, hätte der Staat über 60 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung. Der Anteil der Steuern auf Gewinne und Vermögenseinkommen hat sich in den letzten 25 Jahren halbiert. Immer mehr finanzieren die abhängig Beschäftigten den Staat.

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