Neue Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche planen Bundesregierung und Opposition: eine „Reform“ der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen!

Wenn der Betrieb vererbt werden soll, droht angeblich der Ruin durch die Erbschaftsteuer. So lautet die Klage der Unternehmen - und viele Beschäftigte fürchten den drohenden Arbeitsplatzverlust. Tatsache ist aber: weder dem Bundesfinanzministerium noch dem Deutschen Industrie- und Handelstag ist ein einziger Fall bekannt, bei dem ein Betrieb wegen der Überforderung durch die Erbschaftsteuer nicht fortgeführt werden konnte. Schon heute kann die Erbschaftsteuer bis zu zehn Jahre zinslos gestundet werden. Von dieser Möglichkeit wird aber kaum Gebrauch gemacht Die Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen soll künftig jedes Jahr um zehn Prozent sinken. Nach zehn Jahren wäre das Erbe dann steuerfrei. Dies soll zwar nur für Betriebsvermögen bis 100 Millionen Euro gelten. Trotzdem drohen Steuerausfälle von mindestens 450 Millionen Euro. Die Gegenfinanzierung ist bisher völlig unklar. Dazu kommt: Die Erbschaftssteuer kommt ausschließlich den Ländern zugute. Die haben aber aufgrund der bisherigen Steuerpolitik ohnehin schon knappe Kassen. Und es kann noch teurer werden: verwandelt ein Unternehmer sein zu vererbendes Privatvermögen in Betriebsvermögen spart er sich die ganze Erbschaftssteuer! Also nicht weniger sondern mehr Schlupflöcher für Reiche!

Große Unternehmen und Reiche müssen wieder mehr Steuern zahlen. Lägen die Steuereinnahmen noch so hoch wie im Jahr 2000, hätte der Staat über 60 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung. Der Anteil der Steuern auf Gewinne und Vermögenseinkommen dagegen hat sich in den letzten 25 Jahren halbiert. Immer mehr finanzieren die abhängig Beschäftigten den Staat. Mit gerechten Steuern können wir unser Programm finanzieren.

Wir wollen gerechte Steuern.

• Konzerne und andere profitable Unternehmen müssen wieder deutlich mehr Steuern zahlen.
• Steuerschlupflöcher für Vermögende und Großverdiener müssen geschlossen werden. Spekulationsgewinne müssen versteuert und Steuerhinterziehung muss wirksamer bekämpft werden.
• Der Spitzensteuersatz muss auf mindestens 47 Prozent angehoben werden, Gering- und Normalverdienende dagegen müssen entlastet werden.
• Reiche müssen durch eine Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuern verstärkt herangezogen werden.

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