Unternehmenssteuerreform – Öffentliche Finanzen stärken und Steuergerechtigkeit verbessern durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage

WissenschaftlerInnen sowie VertreterInnen von Gewerkschaften und dem globalisierungskritischem Netzwerk Attac fordern eine grundlegende Änderung der Unternehmensbesteuerung. In einem gemeinsamen Papier kritisieren sie die Pläne der großen Koalition und fordern deutliche Mehreinnahmen aus der Besteuerung von Unternehmen.

10 Argumente gegen Studiengebühren

Die Hessische Landesregierung will ab 2007 allgemeine Studiengebühren für alle Studierenden einführen, zusätzlich zu den bisherigen Verwaltungs-, Zweit- und Langzeitstudiengebühren. 500 Euro pro Semester sind der Mindestbetrag, in vielen Fällen werden die Gebühren bis zu 1500 Euro pro Semester betragen.

SGB-Ausgaben 2006

Prognose (bzw. Schätzung) der SGB III- und SGB II-Ausgaben 2006 im Vergleich zu den veranschlagten Ausgaben (Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ))

Schwarz-Rote Finanzpolitik: Unten kassieren, bei Unternehmen Geschenke geplant

Schwarz-Rot macht Ernst: Kein Tag verging in den letzten Wochen, an dem nicht irgendein neuer finanzpolitischer Vorschlag auf den Tisch gelegt wurde. Es fällt schwer, den Überblick zu behalten. Dieses Durcheinander hat System: Damit wird erfolgreich verschleiert, welche Grundrichtung die schwarz-rote Finanzpolitik verfolgt – nämlich eine weitere Umverteilung von Unten nach Oben.

Zur Haushaltskonsolidierung - Sparen - koste es was es wolle!

In Zeiten wirtschaflicher Krise kommt dem staatlichen Handeln große Bedeutung als Impulsgeber für die Wirtschaft zu. Um die Konjunktur anzuschieben bräuchte es Mehrausgaben - auch über Schulden finanzierte. Sie ziehen weitere Investitionen u.a. aus der Privatwirtschaft nach sich. In Zeiten der Hochkonjunktur können dann gemachte Schulden wieder abgetragen werden.

Zum Koalitionsvertrag

Über sieben Millionen Arbeitsplätze fehlen in Deutschland. Von den noch Beschäftigten werden immer höhere Leistungen abverlangt. In zunehmendem Maße geht die Angst um. Vor der Zukunft, vor dem Verlust des Arbeitsplatzes.

Der Koalitionsvertrag - Abbau von Bürgerrechten

Der vorliegende Koalitionsvertrag wird demokratische Rechte massiv abbauen, restriktive Politik fördern und den Rechtsstaat beschädigen. Der vorliegende Koalitionsvertrag ist nicht geeignet, eine an Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und an Schutz von Grundrechten der BürgerInnen orientierte innen- und rechtspolitische Gestaltungsaufgabe zu bewerkstelligen.