Mindestlohn-Kampagne

"Für 'nen Appel und 'n Ei"-Aktion bei der DGB-Betriebsrätekonferenz am 20.9.2006

Gesammelt aus der Presse (August 2006)

Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn

Die Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn der Parteien WASG und Linkspartei.PDS geht weiter. - Tipps und Termine für die Aktionswoche vom 12. bis 17. Juni 06.

Aktuelle Informationen zur Mindestlohnkampagne

Diverse Termine, AnsprechpartnerInnen und der Kampagnenfahrplan

Der neoliberale Raubzug

Von Birger Heidtmann - Die kapitalistische Marktwirtschaft ist erwiesener Maßen nicht im Stande, die ökologischen, ökonomischen und demokratischen Bedürfnisse unserer Gesellschaft zu befriedigen. Diese Erkenntnis resultiert aus den verschiedenen, für die große Mehrheit der Bevölkerung, negativen Systemeigenschaften.

Arm trotz Arbeit?

Zur Zeit wird von den Linksparteien und der Bundestagsfraktion eine bundesweite Kampagne zum Mindestlohn entwickelt. Sie wird auf unserem Bundesparteitag vorgestellt werden. Verdi und die Gewerkschaft NGG haben ihrerseits eine hervorragende Aktion geplant: www.mindestlohn.de . Mit Veranstaltungen, Aktionen und Plakatierungen wird „die Linke“ aus WASG und Linkspartei damit ein heißes Eisen anfassen. Die Konservativ-Neoliberalen sind naturgemäß dagegen oder wollen mit „Kombilöhnen“ Billigarbeit subventionieren, Müntefering und Teile der SPD -nahen Gewerkschaften versuchen sich mit „branchenbezogenen Mindestlöhnen“ durchzumogeln und die vielen Menschen, die trotz Arbeit arm bleiben, fallen derweil durchs soziale Raster. Wir wollen an dieser Stelle die politische Debatte um den Mindestlohn anstoßen.

Große Koalition gegen Billiglöhne ?

Eine große Koalition gegen aktuelle Formen des Lohndumpings beherrscht die Schlagzeilen. Was ein solcher „Pakt gegen Billiglöhne“ (SPIEGEL) enthalten soll, ist bislang unklar. Rotgrün will eine Ausweitung des Entsendegesetzes.

Mindestlohn: Arbeit billig wie Dreck?

Eine große Koalition gegen Lohndumping beherrscht die Schlagzeilen. Im Mai will das Bundeskabinett über eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Endsendegesetzes entscheiden; eine Zustimmung der CDU/CSU wird erwartet. Die Einführung von gesetzlicher Mindestlöhne wird von der „großen Koalition“ abgelehnt.

Bilder von der Mindestlohnaktion in Berlin

Kombilohn: Verdrängung und Lohndruck, aber kaum zusätzliche Beschäftigung

Verwirrend groß ist mittlerweile die Anzahl der unterschiedlichen Kombilohn-Modelle, gemeinsam ist allen: Sie subventionieren Löhne bzw. Sozialabgaben für Bezieher niedriger Einkommen. Im Zentrum der Diskussion stand in den letzten Monaten das Modell "Magdeburger Alternative", vorgeschlagen von Wirtschaftswissenschaftlern der Uni Magdeburg. Danach soll der Staat dauerhaft Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Sozialbeiträge für alle die Beschäftigten in den unteren Tarifgruppen übernehmen, die ein Unternehmen nach einem allgemeinen Stichtag zusätzlich einstellt. Das Versprechen der Wissenschaftler: Ein drastischer Abbau der Massenarbeitslosigkeit.

Die Antwort auf Niedrig- und Armutslöhne - branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn

Wegweiser gewünscht?

Zum ziemlichen weiten Feld der Mindestlohn-Debatte hat das Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) eine umfangreiche Sammlung mit Literaturhinweisen, Forschungsprojekten, Forschungsinstitutionen und weiterführende Links zusammengestellt:
http://www.iab.de/asp/info/dokSelect.asp?pkyDokSelect=5&show=Lit

Niedriglöhne in Deutschland - Die Situation

In Deutschland existiert ein großer Niedriglohnsektor. Mit den neuen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz) ist eine Expansion der Niedriglöhne ermöglicht worden. Faktisch sind mit der Zumutbarkeit jeder nicht-sittenwidriger Arbeit alle Schranken gefallen; dazu kommen bekanntlich die 1-Euro- und Mini-Jobs, die Ich AGs und die Ausweitung von Leiharbeit - alle Instrumente zur Lohndrückerei. Die Betroffenen sind die Haushaltshilfe aus NRW mit 5,65 € in der Stunde, der Page im saarländischen Hotel- und Gaststättengewerbe mit 5,95 €, die Floristin aus Schleswig-Holstein mit 7,66 € und der Konditor aus Hamburg mit 7,87 € – sofern sie nach Tarif bezahlt werden. Aber selbst dort, wo die Tarife noch deutlich darunter liegen – beim Hoteldiener aus Mecklenburg-Vorpommern mit 5,12 €, der Friseurmeisterin aus Sachsen mit 5,59 € oder dem Gebäudereiniger aus Sachsen-Anhalt mit 5,79 € – ist das meist nicht mehr der Fall. In Westdeutschland sind heute in etwa 6 –7 Millionen Beschäftigte davon betroffen.

Zu den Verlierern zählen auch die Gewerkschaften. Sie spüren den Druck, der von der Lohnkonkurrenz ausgeht, wenn ihre Konzessionsbereitschaft beim Outsourcing von Kantinenpersonal und anderen Dienstleistungen in Industriebetrieben oder bei der Privatisierung von Bauhöfen oder Busbetrieben ein ums andere Jahr neu ausgetestet wird. Die Stärke der Gewerkschaft leitet sich aus der Fähigkeit ab, die Konkurrenz zwischen den abhängig Beschäftigten zu begrenzen. Diese Fähigkeit hängt nicht zuletzt davon ab, Dumping und Wucher zu verhindern. Diese Herausforderung hat gerade erst begonnen.

Innerhalb der deutschen Gewerkschaften ist Konsens, dass es einer zielgerichteten Mindestlohnpolitik bedarf. Wie kontrovers man auch immer die Wirksamkeit der Instrumente beurteilt – gesetzlicher Mindestlohn oder Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen –, wir brauchen einen Kurswechsel. Für die Geschichte der Lohnarbeit die ist die Existenz eines gesetzlichen Mindestlohns von entscheidender Bedeutung, da sie Minimalbedingungen für den Zugang zur Arbeitnehmerlage definieren und ihnen gesetzlichen Status verleihen. Ein gesetzlicher Mindestlohns muss armutsresistent sein – darf also unter der Hand nicht Armutslöhne sanktionieren. Deshalb ist die Höhe entscheidend.