Mindestlohn-Kampagne

"Für 'nen Appel und 'n Ei"-Aktion bei der DGB-Betriebsrätekonferenz am 20.9.2006

Gesammelt aus der Presse (August 2006)

Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn

Die Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn der Parteien WASG und Linkspartei.PDS geht weiter. - Tipps und Termine für die Aktionswoche vom 12. bis 17. Juni 06.

Aktuelle Informationen zur Mindestlohnkampagne

Diverse Termine, AnsprechpartnerInnen und der Kampagnenfahrplan

Der neoliberale Raubzug

Von Birger Heidtmann - Die kapitalistische Marktwirtschaft ist erwiesener Maßen nicht im Stande, die ökologischen, ökonomischen und demokratischen Bedürfnisse unserer Gesellschaft zu befriedigen. Diese Erkenntnis resultiert aus den verschiedenen, für die große Mehrheit der Bevölkerung, negativen Systemeigenschaften.

Arm trotz Arbeit?

Zur Zeit wird von den Linksparteien und der Bundestagsfraktion eine bundesweite Kampagne zum Mindestlohn entwickelt. Sie wird auf unserem Bundesparteitag vorgestellt werden. Verdi und die Gewerkschaft NGG haben ihrerseits eine hervorragende Aktion geplant: www.mindestlohn.de . Mit Veranstaltungen, Aktionen und Plakatierungen wird „die Linke“ aus WASG und Linkspartei damit ein heißes Eisen anfassen. Die Konservativ-Neoliberalen sind naturgemäß dagegen oder wollen mit „Kombilöhnen“ Billigarbeit subventionieren, Müntefering und Teile der SPD -nahen Gewerkschaften versuchen sich mit „branchenbezogenen Mindestlöhnen“ durchzumogeln und die vielen Menschen, die trotz Arbeit arm bleiben, fallen derweil durchs soziale Raster. Wir wollen an dieser Stelle die politische Debatte um den Mindestlohn anstoßen.

Große Koalition gegen Billiglöhne ?

Eine große Koalition gegen aktuelle Formen des Lohndumpings beherrscht die Schlagzeilen. Was ein solcher „Pakt gegen Billiglöhne“ (SPIEGEL) enthalten soll, ist bislang unklar. Rotgrün will eine Ausweitung des Entsendegesetzes.

Mindestlohn: Arbeit billig wie Dreck?

Eine große Koalition gegen Lohndumping beherrscht die Schlagzeilen. Im Mai will das Bundeskabinett über eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Endsendegesetzes entscheiden; eine Zustimmung der CDU/CSU wird erwartet. Die Einführung von gesetzlicher Mindestlöhne wird von der „großen Koalition“ abgelehnt.

Bilder von der Mindestlohnaktion in Berlin

Kombilohn: Verdrängung und Lohndruck, aber kaum zusätzliche Beschäftigung

Verwirrend groß ist mittlerweile die Anzahl der unterschiedlichen Kombilohn-Modelle, gemeinsam ist allen: Sie subventionieren Löhne bzw. Sozialabgaben für Bezieher niedriger Einkommen. Im Zentrum der Diskussion stand in den letzten Monaten das Modell "Magdeburger Alternative", vorgeschlagen von Wirtschaftswissenschaftlern der Uni Magdeburg. Danach soll der Staat dauerhaft Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Sozialbeiträge für alle die Beschäftigten in den unteren Tarifgruppen übernehmen, die ein Unternehmen nach einem allgemeinen Stichtag zusätzlich einstellt. Das Versprechen der Wissenschaftler: Ein drastischer Abbau der Massenarbeitslosigkeit.

Stimmen für und gegen den Mindestlohn

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich für "eine Initiative gegen sittenwidrige Löhne bei Zeitarbeitern" aus. "Ich rufe die Skeptiker in meiner Partei zu einem Umdenken auf."
Quelle: Frankfurter Rundschau vom 17. August 2006

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) steht einer Sprecherin zufolge aus "beschäftigungs- und ordnungspolitischen Gründen" Mindestlöhnen kritisch gegenüber. Auch mit Blick auf die Zeitarbeitsbranche seien ihm keine überzeugenden Argumente bekannt.
Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 16. August 2006

Wie aus Regierungskreisen verlautet, tragen alle Ministerien die Vorlage aus dem Hause Müntefering mit. Dies gelte auch für das CSU-geführte Wirtschaftsministerium. Mit dem Gesetz will Müntefering Lohndumping bei den rund 850.000 Gebäudereinigern unterbinden. Gegen Münteferings Vorlage hatte das bayerische Sozialministerium Einwände erhoben.
Quelle: Frankfurter Rundschau vom 12. August 2006

"Ich bin zum Beispiel für einen branchenbezogenen Mindestlohn. Die SPD kommt aus der Arbeiterbewegung, da ist Leistung das wichtigste Motiv gewesen. Und die Ungerechtigkeit bestand darin, dass man was geleistet hat, aber den Lohn für diese Leistung nicht bekommen hat.
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem Interview mit dem
Magazin STERN vom 10. August 2006

"Mindestlöhne bedeuten immer neue Bürokratie und Kosten; auch wenn im Gesetzentwurf blauäugig das Gegenteil behauptet wird.
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben laut Handelsblatt vom 17. August 2006

"Das Vorhaben, über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne für Zeitarbeit einzuführen, wird von der hessischen Landesregierung nicht unterstützt."
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) laut FAZ vom 8. August
2006 in einem Brief an den Arbeitgeberverband Mittelständischer
Personaldienstleister (AMP)

Die Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn allerdings ist der Kanzlerin eher unheimlich. Würden die 7,50 Euro Wirklichkeit, die der DGB fordert, droht ein Massenexitus der kleinen Beschäftigungsverhältnissen. "Das ist mit mir nicht zu machen", sagte Merkel kürzlich im Kreise ihrer Berater.
Quelle: DER SPIEGEL vom 7. August 2006

"Wenn man einen Mindestlohn einführt und diesen zu hoch ansetzt, werden einfache Tätigkeiten im großen Stil verschwinden oder erst gar nicht entstehen ... Ich bin mir vollkommen im Klaren darüber, dass viele Jobs wenig attraktiv sind ... Die entscheidende Frage lautet daher nicht, wie man den Niedriglohnsektor abschaffen kann. Sondern wie es gelingt, Niedriglöhnern neue Möglichkeiten zu eröffnen, um den Aufstieg in besser bezahlte Tätigkeiten zu schaffen."
Ulrich Walwei, Vizechef des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB) im Interview mit der Berliner Zeitung vom 5.
August 2006

"Auf einem ganz anderen Blatt steht indes, welche Folgen die Mindestlohndebatte insgesamt für den Arbeitsmarkt hat. Ein Dreivierteljahr nach dem Start der Koalition wirkt es fast schon realitätsfremd, überhaupt daran zu erinnern: Mit jeder zusätzlichen Arbeitsmarktregulierung, mit jeder weiteren Erhöhung der Arbeitskosten entfernt sich das Land weiter von der Aussicht auf einen nachhaltigen Beschäftigungsaufschwung."
Aus einem Kommentar des Handelsblatts vom 4. August 2006