Mindestlohn-Kampagne

"Für 'nen Appel und 'n Ei"-Aktion bei der DGB-Betriebsrätekonferenz am 20.9.2006

Gesammelt aus der Presse (August 2006)

Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn

Die Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn der Parteien WASG und Linkspartei.PDS geht weiter. - Tipps und Termine für die Aktionswoche vom 12. bis 17. Juni 06.

Aktuelle Informationen zur Mindestlohnkampagne

Diverse Termine, AnsprechpartnerInnen und der Kampagnenfahrplan

Der neoliberale Raubzug

Von Birger Heidtmann - Die kapitalistische Marktwirtschaft ist erwiesener Maßen nicht im Stande, die ökologischen, ökonomischen und demokratischen Bedürfnisse unserer Gesellschaft zu befriedigen. Diese Erkenntnis resultiert aus den verschiedenen, für die große Mehrheit der Bevölkerung, negativen Systemeigenschaften.

Arm trotz Arbeit?

Zur Zeit wird von den Linksparteien und der Bundestagsfraktion eine bundesweite Kampagne zum Mindestlohn entwickelt. Sie wird auf unserem Bundesparteitag vorgestellt werden. Verdi und die Gewerkschaft NGG haben ihrerseits eine hervorragende Aktion geplant: www.mindestlohn.de . Mit Veranstaltungen, Aktionen und Plakatierungen wird „die Linke“ aus WASG und Linkspartei damit ein heißes Eisen anfassen. Die Konservativ-Neoliberalen sind naturgemäß dagegen oder wollen mit „Kombilöhnen“ Billigarbeit subventionieren, Müntefering und Teile der SPD -nahen Gewerkschaften versuchen sich mit „branchenbezogenen Mindestlöhnen“ durchzumogeln und die vielen Menschen, die trotz Arbeit arm bleiben, fallen derweil durchs soziale Raster. Wir wollen an dieser Stelle die politische Debatte um den Mindestlohn anstoßen.

Große Koalition gegen Billiglöhne ?

Eine große Koalition gegen aktuelle Formen des Lohndumpings beherrscht die Schlagzeilen. Was ein solcher „Pakt gegen Billiglöhne“ (SPIEGEL) enthalten soll, ist bislang unklar. Rotgrün will eine Ausweitung des Entsendegesetzes.

Mindestlohn: Arbeit billig wie Dreck?

Eine große Koalition gegen Lohndumping beherrscht die Schlagzeilen. Im Mai will das Bundeskabinett über eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Endsendegesetzes entscheiden; eine Zustimmung der CDU/CSU wird erwartet. Die Einführung von gesetzlicher Mindestlöhne wird von der „großen Koalition“ abgelehnt.

Bilder von der Mindestlohnaktion in Berlin

Kombilohn: Verdrängung und Lohndruck, aber kaum zusätzliche Beschäftigung

Verwirrend groß ist mittlerweile die Anzahl der unterschiedlichen Kombilohn-Modelle, gemeinsam ist allen: Sie subventionieren Löhne bzw. Sozialabgaben für Bezieher niedriger Einkommen. Im Zentrum der Diskussion stand in den letzten Monaten das Modell "Magdeburger Alternative", vorgeschlagen von Wirtschaftswissenschaftlern der Uni Magdeburg. Danach soll der Staat dauerhaft Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Sozialbeiträge für alle die Beschäftigten in den unteren Tarifgruppen übernehmen, die ein Unternehmen nach einem allgemeinen Stichtag zusätzlich einstellt. Das Versprechen der Wissenschaftler: Ein drastischer Abbau der Massenarbeitslosigkeit.

"Für 'nen Appel und 'n Ei"-Aktion bei der DGB-Betriebsrätekonferenz am 20.9.2006

Von Günter Frech

"Den Apfel nehme ich gerne – Vitamine sind immer gut! Und wer weiß, wofür das Ei heute noch gut ist." Breit grinsend entschwindet der Betriebsrat ins Berliner Congress-Centrum. Der DGB hatte zur Mobilisierungskonferenz geladen. Draußen stehen Aktivistinnen und Aktivisten von WASG und Linkspartei, eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der Bundestagsfraktion und verteilen Äpfel, hart gekochte Bioeier und ein Flugblatt.

Mit dieser "Für 'nen Appel und 'n Ei"-Aktion machten wir im Rahmen unserer Mindestlohnkampagne auf unsere Forderung nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes aufmerksam. Die Reaktion der Betriebsräte war durchweg positiv. Zwar gehen einige gruß- und wortlos an uns vorbei. Doch mit vielen ergeben sich kürzere und längere Gespräche. "Ihr tut immerhin etwas", so aufmunternd der Tarifsekretär einer größeren Gewerkschaft. Dass etwas getan werden muss, scheint dringend notwendig zu sein. Tags zuvor erblickte ein Positionspapier des SPD-Gewerkschaftsrates das Licht der Welt.

So kritisierte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, das Konzept sei in seiner Wirkung hochgradig uneindeutig. Während ursprünglich von einem "Zwei-Stufen-Plan" die Rede war, spreche die Sozialdemokratie jetzt von einem "Mehrstufenkonzept" und von "drei Schritten": Zunächst sollten sich die Tarifpartner auf einen Mindestlohn einigen; wenn das nicht gelinge, müsse über die Einbeziehung weiterer Branchen in das Entsende-Gesetz entschieden werden. Nur wenn diese zwei Schritte nicht greifen, solle ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.

"Das neue Drei-Stufen-Konzept der SPD kann zu einer Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleinstag führen - auch eine langfristige Beerdigung des Mindestlohns ist nicht auszuschließen", befürchtet Dreibus. Die lange Laufzeit von Tarifverträgen, das Fehlen bundeseinheitlicher Tarifverträge in etlichen Branchen und die starke Zersplitterung der Tariflandschaft lasse äußerst langwierige Einigungsprozesse der Tarifpartner erwarten. Daran schließen sich dann die Verhandlungen mit einem Koalitionspartner an, der Mindestlöhne strikt ablehnt.

Da es laut Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Bundestag eine "rechnerische Mehrheit" für den Mindestlohn gebe, darf die Republik gespannt sein, wie sich die Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Vertreterinnen und Vertrtreter der CDU/CSU-Sozialausschüsse am 20. Oktober verhalten, wenn der Antrag "Für einen sozial gerechten Mindestlohn in Deutschland" der Linksfraktion in erster Lesung zur Debatte steht. Bis dahin sind die Aktivistinnen und Aktivisten unserer Mindestlohnkampagne aufgerufen, ihren örtlichen Bundestagsabgeordneten den Weg auf den Pfad der Tugend zu zeigen.