von Joachim Bischoff

Eine große Koalition gegen aktuelle Formen des Lohndumpings beherrscht die Schlagzeilen. Was ein solcher „Pakt gegen Billiglöhne“ (SPIEGEL) enthalten soll, ist bislang unklar. Rotgrün will eine Ausweitung des Entsendegesetzes. Dieses schreibt seit 1996 ausländischen Baufirmen, Subunternehmern und Scheinselbständigen vor, auf Baustellen hierzulande deutsche Tariflöhne zu zahlen. Der Schwerpunkt liegt auf der Abwehr von Dumping-Konkurrenz aus Mittel- und Osteuropa, die zuletzt in Schlachthöfen für Negativ-Schlagzeilen gesorgt hatte. Die Mini-Regelung wäre, das Entsendegesetz auf einzelne, zumeist kleine Branchen zu übertragen – der „Kampf gegen Lohndumping“ hätte damit allerdings eher taktischen Charakter, auch wenn im Einzelfall geholfen wäre. Die Maxi-Regelung wäre eine generelle Verpflichtung ausländischer Firmen auf hierzulande tarifierte Löhne und Arbeitsbedingungen. Der Sache nach wäre dies ein Zwischenschritt zur Einführung tariflicher Mindestlöhne für deutsche und ausländische ArbeitnehmerInnen.
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zufolge prüft die Bundesregierung gegenwärtig, „ob wir die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ausweiten“, was – richtig eingesetzt auch auf eine soziale Absicherung gegen eine weitere Lohndrückerei hinauslaufen könnte.

Billiglöhne und die Welt der Niedriglöhne

Jenseits von auswärtiger Dumpingkonkurrenz existiert in Deutschland ein großer Niedriglohnsektor. Die rotgrüne Regierung hat mit den Hartz-Gesetzen diesen Sektor eher gefördert. Denn mit den neuen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist eine Expansion der Niedriglöhne ermöglicht worden. Faktisch sind mit der Zumutbarkeit jeder nicht-sittenwidriger Arbeit alle Schranken gefallen; dazu kommen bekanntlich die 1-Euro- und Mini-Jobs, die Ich AGs und die Ausweitung von Leiharbeit - alle Instrumente zur Lohndrückerei.
Aber die SPD fährt eine Doppelstrategie. Im Herbst brachte der SPD-Vorsitzende den Vorschlag ein, durch Mindestlöhne Dumpingkonkurrenz zu verhindern. Ein erfolgreicher politischer Coup: Den Montagsdemonstrationen wurde das Wasser abgegraben und die SPD brachte sich wieder als »konstruktiver Partner« in den Dialog mit den Gewerkschaften ein – und setzte diese unter Druck, sich auf ein gemeinsames Konzept zu verständigen.
Diese taktische Operation nahm den ähnlichen Verlauf wie die Auseinandersetzung um die Ausbildungsplatzumlage. Statt gesetzlicher Maßnahmen wird an Verabredungen der Tarifvertragsparteien appelliert, die der Gesetzgeber in einem ggf. modifizierten Verfahren für allgemeinverbindlich erklären könnte. Die Arbeitgeberverbände behalten so ihre Blockademöglichkeiten, die sie bereits in den zurückliegenden Jahren weidlich genutzt haben, und die Bundesregierung preist Tatenlosigkeit mit einem hohen Lied auf die Tarifautonomie, während sie gleichzeitig mit ihrer Politik der Ausweitung von Niedriglohnsektoren fortfährt.
Die Verlierer sind die Haushaltshilfe aus NRW mit 5,65 € in der Stunde, der Page im saarländischen Hotel- und Gaststättengewerbe mit 5,95 €, die Floristin aus Schleswig-Holstein mit 7,66 € und der Konditor aus Hamburg mit 7,87 € – sofern sie nach Tarif bezahlt werden. Aber selbst dort, wo die Tarife noch deutlich darunter liegen – beim Hoteldiener aus Mecklenburg-Vorpommern mit 5,12 €, der Friseurmeisterin aus Sachsen mit 5,59 € oder dem Gebäudereiniger aus Sachsen-Anhalt mit 5,79 € – ist das meist nicht mehr der Fall.
Zu den Verlierern zählen auch die Organisationen, von denen es heißt, sie wären das Stärkste, was die Schwachen haben. Dort, wo sich auf der Tariflandkarte die weißen Flecken ausbreiten, sind sie schon nicht mehr präsent und in einem größer werdenden Übergangsbereich können sie die Einhaltung von Tarifverträgen nicht mehr kontrollieren. Sie spüren den Druck, der von der Lohnkonkurrenz ausgeht, wenn ihre Konzessionsbereitschaft beim Outsourcing von Kantinenpersonal und anderen Dienstleistungen in Industriebetrieben oder bei der Privatisierung von Bauhöfen oder Busbetrieben ein ums andere Jahr neu ausgetestet wird. Die Stärke der Gewerkschaft leitet sich aus der Fähigkeit ab, die Konkurrenz zwischen den abhängig Beschäftigten zu begrenzen. Diese Fähigkeit hängt nicht zuletzt davon ab, Dumping und Wucher zu verhindern. Und diese Herausforderung hat gerade erst begonnen.

Die soziale Abwärtsspirale

Wir beobachten gegenwärtig grundlegende Veränderungen in den Lohnniveaus und Lohnstrukturen. Drei Entwicklungen lassen sich identifizieren:
- eine generelle Neu- und Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten von Finanzkapital- und Unternehmensrenditen, zu Lasten der Einkommen aus unselbständiger Arbeit und davon abgeleitet der Sozialeinkommen;
- wachsende Teile des Lohns entwickeln sich von einer der Produktion bzw. Dienstleistung vorausgesetzten Größe zu einer Restgröße, abhängig von vorausgesetzten Umsatz- oder Renditegrößen;
- noch bis in die 1990er Jahre reichende Ansätze einer solidarischen Lohnentwicklung werden überwälzt durch eine verstärkte Lohnspreizung, die vor allem auf eine beschleunigte Ausweitung von Niedriglohnsektoren zielt.
Eine systematische Mindesteinkommenspolitik hat es bislang in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben. Ansätze waren beschränkt auf die Anhebung unterer Lohngruppen und sporadische Festgeldforderungen statt prozentualer Lohnerhöhungen. Nur auf den ersten Blick anders sieht es bei den Sozialtransfers aus, wo soziale Mindestniveaus (Sozialhilfe) und Unterstützungsleistungen (z.B. Wohngeld) festgeschrieben sind und wo z.T. auch mit Mindesteinkommensgrößen operiert wird (z.B. in der Rentenversicherung). Aber in einer von Massenarbeitslosigkeit durchzogenen Arbeitsgesellschaft, die zunehmend diskontinuierliche Erwerbsbiographien aufweist, fungiert auch diese soziale Absicherung durch das >unterste soziale Netz< immer weniger .
Für den flexiblen Kapitalismus ist charakteristisch eine weitgehende Vermarktlichung der primären (Lohn/Leistung/Arbeitszeit) und sekundären Verteilungsgrößen (monetäre und Realtransfers). Um Mindestniveaus durchzusetzen, bedarf es der politisch-staatlichen Intervention, wofür die Kräfteverhältnisse in Deutschland fehlen, weil bislang selbst die Sozialdemokratie zu einer entsprechenden Politik auf Distanz gegangen ist.
Niedriglöhne umfassen den Bereich unter 75% des durchschnittlichen Vollerwerbseinkommens. In Westdeutschland sind heute in etwa 6 –7 Millionen Beschäftigte davon betroffen. Im Westen wie im Osten vollzieht sich ein bereits länger wirkender Prozess der Erosion der lohnabhängigen Mitte mit Einkommen zwischen 75-125% des Vollzeit-Durchschnitts.
Die Lohnarbeitsgesellschaft von morgen weist eine 40:40-Struktur auf, in der Niedriglöhne ebenso ausgeprägt sind wie die abgesenkte Mitte. Darüber werden z.T. renditeabhängig höhere und Höchsteinkommen gezahlt, in deren Genuss gut 15% der abhängig Beschäftigten kommen. Der flexible Kapitalismus ist nicht mehr dominiert von einer breiten lohnarbeitsgesellschaftlichen Mitte, sondern gründet auf einem breiten Fundament des prekären Wohlstands.
Von Seiten der politischen und wirtschaftlichen Elite werden die Niedriglöhner beständig als »arbeitsscheu« und »anspruchsvoll« denunziert, sodass man gezwungen sei, die Sozialleistungen noch weiter herabzusetzen, um prekräre Arbeit »attraktiv« zu machen. Doch Denunziation und Stigmatisierung ist selbst nur eine Herrschaftsform in einer Gesellschaft, die durch soziale Spaltungen an Integrationsfähigkeit, Stabilität und Identitätsmöglichkeiten verliert. Es ist weniger die Arbeit, die abgelehnt wird, als vielmehr die diskontinuierliche und buchstäblich bedeutungslose Beschäftigungsform, die keinerlei Basis für den Entwurf einer gelungenen Zukunft abgibt. Diese Lebensweise verlangt Überlebensstrategien, die auf der Gegenwart aufbauen. Von daraus entwickelt sich eine Kultur, die eine ›Kultur des Zufalls‹ ist. Um Zukunftsperspektiven zu entwickeln bedarf es eines Mindermaßes an Sicherheit in der Gegenwart.
Das hartnäckigste Vorurteil über das »Phänomen Niedriglöhner « besteht darin, dass es sich vor allem um Nicht- oder Geringqualifizierte handelt. Tatsache ist jedoch, dass deren Anteil gesunken ist. 64,3% der Armutslöhner verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung, bekommen diese Qualifikation aber nicht annähernd honoriert.
Die Struktur des Niedriglohnsektors in Deutschland sieht wie folgt aus: ca. zwei Drittel der Armutslöhne werden im Dienstleistungssektor gezahlt; ein Viertel der in Kleinbetrieben (< 10) Beschäftigten erhält Armutslöhne, ein knappes Drittel Prekärlöhne; und über 70% der Vollzeit-Armutslöhner sind Frauen. Deren enorme Betroffenheit wird auch daran deutlich, dass 16,8% der westdeutschen vollzeit-erwerbstätigen Frauen mit maximal der Hälfte und ein weiteres Drittel der Frauen mit 75% des Durchschnittseinkommens über die Runden kommen müssen.
Niedrig- und Armutslöhne werden von der Einkommensentwicklung abgekoppelt. Die fließenden Übergangsformen zwischen Erwerbsarbeit und industrieller Reservearmee werden ausgebaut und erzeugen fortwährenden Druck auf das Lohnsystem. Die Arbeitsmarkt»reformen« (Hartz-Gesetze) mit de facto suspendierter Zumutbarkeit und der verteilungspolitischen Repression von 1-Euro-Jobs stellen ein politisch administriertes Gemisch aus Deregulierung zum Zwecke der weitgehenden Vermarktlichung der Arbeitskraft und staatlichem Repressionsapparat dar.

Mindestlohnstrategien

Innerhalb der deutschen Gewerkschaften ist Konsens, dass es einer zielgerichteten Mindestlohnpolitik bedarf. Wie kontrovers man auch immer die Wirksamkeit der Instrumente beurteilt – gesetzlicher Mindestlohn oder Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen – die Herausforderung besteht in der nahezu grenzenlosen Tendenz der Unternehmen, ihre Konkurrenz untereinander durch Senkung der Lohnkosten auszutragen – hier gibt es ebenso wenig eine untere Grenze wie bei den Rabatt- und Preisschlachten im Einzelhandel. Das Interesse des Kapitals an gleichen Konkurrenzbedingungen muss diesem politisch aufgeherrscht werden. Erst wenn der Kanal grenzenlosen Lohndumpings versperrt ist, kommen andere Rationalisierungs- und Kostenstrategien wieder zum Tragen, z.B. die, die in den Niedriglohnsektoren starke Arbeitskräftefluktuation durch Lohnanreize wieder zu begrenzen, die Konkurrenz stärker auf Feldern der Produktinnovation und Qualitätsverbesserung auszutragen, oder schlicht nicht als »billiger Jakob« stigmatisiert zu werden.
Ein gesetzlicher Mindestlohns muss armutsresistent sein – darf also unter der Hand nicht Armutslöhne sanktionieren. Deshalb ist die Höhe entscheidend. Wollte man auf Basis der westdeutschen Lohndaten für 2003 mit einem durchschnittlichen Vollzeitlohn von 2.884 € im Monat individuelle Lohnarmut vermeiden, müsste der gesetzliche Mindestlohn mindestens die Hälfte bzw. 1.442 € pro Monat betragen, was einem Nettolohn von 1.012 € entspricht.
Ein niedrigeres Niveau würde nicht nur Armut trotz Vollzeitarbeit legitimieren, sondern auch das bestehende – und durch Nichtanpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten bereits um bis zu 20% abgesenkte – Sozialhilfeniveau unter Druck setzen. Trotz dieses durchaus niedrigen Sicherungsniveaus kann die gesellschaftspolitische Bedeutung eines gesetzlichen Mindestlohns nicht überschätzt werden, wie die Erfahrungen in Frankreich zeigen. »Für die Geschichte der Lohnarbeit (ist die Existenz des gesetzlichen Mindestlohns SMIC) von entscheidender Bedeutung, da sie die Minimalbedingungen für den Zugang zur Arbeitnehmerlage definieren und ihnen gesetzlichen Status verleihen... Der SMIC ist nicht so sehr ein Existenzminimum, sondern eine Versicherung für die Teilhabe an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. In ihm besteht der erste Grad der Zugehörigkeit zu einem Arbeitnehmerstatus, dank dessen der Lohn nicht mehr nur eine Form ökonomischer Vergütung ist.« (Castel) Ein gesetzlicher Mindestlohn, der die Teilhabe am soziokulturellen Leben sicherstellt, markiert die Grenze zwischen ungeschützter Arbeit und gesellschaftlich regulierter Lohnarbeit.
Wenn also die Einschätzung richtig ist, dass die Auseinandersetzung um den Status der Lohnarbeit im flexiblen Kapitalismus maßgeblich dadurch geprägt ist, inwieweit es gelingt, Armutslöhne zu überwinden, um die Reproduktion der Ware Arbeitskraft auf gegebenen soziokulturellem Niveau zu gewährleisten, dann bedarf es breiter gesellschaftlicher Bündnisse, in denen Gewerkschaften die treibende, aber nicht die alleinige Kraft sein können. Eine gesellschaftliche Initiative, die die Bekämpfung der Einkommensarmut zum Ziel hat, muss »neben den Arbeitseinkommen auch sozialpolitische Maßnahmen – Kindergeld, Wohngeld, ergänzende Sozialhilfe – und steuerliche Regelungen (Grundfreibetrag etc.) umfassen«