Ein Beitrag zur Mindestlohndebatte von Birger Heidtmann

1. Der neoliberale Raubzug

Die kapitalistische Marktwirtschaft ist erwiesener Maßen nicht im Stande, die ökologischen, ökonomischen und demokratischen Bedürfnisse unserer Gesellschaft zu befriedigen. Diese Erkenntnis resultiert aus den verschiedenen, für die große Mehrheit der Bevölkerung, negativen Systemeigenschaften. Die erste und auch die negativste Eigenschaft ist seine Ziel- und Handlungsrationalität, welche ausschließlich auf Bereicherung ausgerichtet ist und nicht auf die Bedürfnisse der Mehrheiten einer Gesellschaft. Zweitens handelt es sich um ein instabiles System, da es über keinen gesamtgesellschaftlichen Koordinationsmechanismus seiner strategischen Variabeln, nämlich der Investition und des Konsums verfügt. Diese Anarchie der kapitalistischen Produktion (siehe Marx), besteht aus dem Widerspruch zwischen dem sozialen Charakter der Produktion und ihrer privaten Aneignung. Sie resultiert aus der ständigen Verdrängungskonkurrenz anderer kapitalistischer Unternehmen und macht die ständig wiederkehrenden Krisen des Systems mit ihrer unbarmherzigen Vernichtung der Überschüsse von kapital, konsum- und Investitionsgütern sowie der menschlichen Arbeitskraft unvermeidlich.

Schon in den achtziger Jahren zeichnete sich unter Ronald Reagan und Maggie Thatcher eine dramatische Wende in der Politik ab. Die politisch nur augenscheinlich forcierte Rückkehr zu einem entfesselten Kapitalismus löste in Großbritannien und den USA entscheidende Umverteilungsprozesse aus, die sehr schnell zur Verelendung der Unterschichten und zu einer nachhaltigen Krise des Mittelstandes führten. Während die oberen Einkommensgruppen enorme Kapitalzuwächse zu verzeichnen hatten, kamen die Gesundheits- und Sozialsysteme und die öffentlichen Institutionen schnell unter die Räder. Die zügig wachsende Arbeitslosigkeit und der Verfall der Städte waren die ersten sichtbaren Anzeichen dieser radikal geänderten Wirtschaftspolitik.

Armut und soziale Unausgewogenheit nehmen seit diesen Tagen kontinuierlich zu und die gesellschaftlichen Begleiterscheinungen also z.B. die Kriminalität, die öffentliche Korruption, Flucht in die Drogen, der Verfall der Gemeinschaftswerte, wachsende Aggressionen, im Extremfall bürgerkriegsähnliche Gewaltauseinandersetzungen sind nur einige fatale Auswirkungen dieser Politik. Diese Faktoren gewinnen auch in den reichen Industriestaaten unübersehbar an Boden (siehe Frankreich). Die Regierungen aber verharren weiterhin in ideologischer Wirklichkeitsverdrängung und beten weiter gebetsmühlenartig ihren Vers vom Wachstum und dem kommenden Konjunkturaufschwung herunter. Sie faseln von Standortpolitik und „blühenden Landschaften“ während zur selben Zeit die gesellschaftliche Stabilität bereits beginnt bedrohlich ins Wanken zu geraten. Die rücksichtslose Umverteilungspolitik, die sie seit Jahren betreiben, ummanteln sie mit dem Vorwurf des allgemeinen sozialen Missbrauches durch den uneinsichtigen Bürger. Die Existenzsicherung ganzer Gesellschaftsschichten steht vor ihrer Vernichtung, während das Recht auf Profit und die Freiheit des einzelnen Individuums zur ideologischen Grundeinstellung der konservativen Parteien und der
Arbeitgeberverbände geworden ist.

Die neoliberalen Kräfte in unserer Gesellschaft sparen weiterhin rücksichtslos auf Kosten der Allgemeinheit um ihre eigene Gewinnspanne beständig erhöhen zu können. Eine ganze Gesellschaft wird praktisch zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Deutschland kaputtgespart. Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Eingliederungszuschüsse für Arbeitslose werden gesenkt und die Lohnkostenzuschüsse für langzeitarbeitslose werden gleich ganz gestrichen. Die Weihnachstgratifikationen und das Urlaubsgeld fallen der Sparwut ebenfalls zum Opfer, während im selben Atemzug die Vermögenssteuer für reiche Leute beseitigt wird. Das „Sparpaket zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung“ hat in den letzten Jahren zur Verschärfung der sozialen Schieflage beigetragen und ein Ende dieser Sparwut ist noch lange nicht in sicht. Die Steuer- und Beitragserhöhungen werden weiterhin den kleinen Leuten zu gemutet, während die Unternehmenssteuer ein weiteres Mal um 9 % gesenkt werden soll. Gleichzeitig wird der Lohnverzicht gepredigt und die Staatsausgaben für soziale Anliegen werden drastisch gekürzt. Die Gewerkschaften stehen bereits mit dem Rücken zur Wand, während die Arbeitgeberverbände ohne Scheu immer dreistere Forderungen stellen um ihre Kosten zu reduzieren.

2. Die Lohnlüge

Das niedrige Löhne auch gleichzeitig niedrige Kosten bedeuten und zu höheren Profiten und mehr Investitionen führen und damit die Produktion und Beschäftigung sichern, ist eine These, die sich als völlige Verkennung der Realitäten herausgestellt hat. Im Gegenteil, Lohnverzicht kann auch zur Erhöhung der Kosten führen, wenn die Nachfrage sinkt, die Kapazitätenauslastung zurückgeht und die allgemeinen Fixkosten steigen. Niedrige Kosten garantieren noch nicht einmal höhere Gewinne oder führen automatisch zu mehr Investitionen. Ganz im Gegenteil, mehr Investitionen können sogar Arbeitsplätze vernichten, wenn sie ausschließlich der Rationalisierung der Betriebsabläufe dienen.

Sollten die Gewinne nun doch einmal steigen, können die zurückgebliebenen Löhne nicht mehr genug Kaufkraft entwickeln um das gesamte Warenangebot noch aufnehmen zu können. Nicht genutzte Maschinen und Anlagen müssen also stillgelegt werden. Die Folge sind weitere Massenentlassungen und eine fortschreitende Verarmung der Gesellschaft. Krisen verschärfend kommen zu diesem Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage noch die verhängnisvollen Folgen der neoliberalen Angebotspolitik hinzu. Die bewusst herbeigeführte Öffnung der Einkommensschere zwischen Arm und Reich schneidet auch Entwicklungsmöglichkeiten ab. Wer arm ist und fast alles brauchen kann, hat kein Geld, etwas zu kaufen. Wer reich ist und schon alles hat, kauft nicht mehr, weil er nichts mehr braucht. Das Ergebnis ist ein gesamtgesellschaftliches Fiasko. Es wird Zeit, dass auch Ökonomen die verheerenden wirtschaftlichen Folgen dieser einseitigen Politik erkennen, doch der allgemeine Zeitgeist scheint sie derzeit noch daran zu hindern.

3. Das Jammern der Wirtschaft

Eine wachsende Vernunft oder ein steigendes Verantwortungsbewusstsein in den Köpfen der heutigen Wirtschaftsführer lässt sich leider derzeit nicht erkennen. Bei ihnen ist die Welt schon seit den 70iger Jahren ganz klar in gut und böse unterteilt. Die Löhne sind weiterhin viel zu hoch, die Steuer- und Abgabelasten für die Unternehmer auch und die leeren Staatskassen hat der Arbeitslose mit seiner dreisten Forderung nach einer soliden und ausreichenden Daseinsvorsorge zu verantworten. Diese sich seit über 30ig Jahren stetig wiederholende Zustandsbeschreibung der deutschen Wirtschaft bräuchte eigentlich nicht jedes Jahr neu erstellt zu werden und die Frage aller Fragen, nämlich wann wir denn nun endlich aus dieser Misere herauskommen, ist einfach zu konkret um von den Wirtschaftsfachleuten so einfach beantwortet werden zu können. „Dass sich die positiven Erwartungen mal wieder nicht erfüllt haben, liegt an den viel zu hohen Tarifabschlüssen der Gewerkschaften die über den Produktivitätsfortschritt hinauszugehen scheinen!“ so lautet eines der alljährlichen Urteile der fünf Wirtschaftsweisen.

Noch heftiger und undifferenzierter wird das Thema Steuerlasten behandelt. Ein Blick auf die Struktur des gesamten Steueraufkommens führt aber eine klare Erkenntnis zu Tage. Während das Aufkommen der unternehmerischen Steuern sinkt und zwar stets auf Rekordtiefen, erreichen die Staatseinnahmen aus den Lohn- und Umsatzsteuern zu Lasten der abhängig Beschäftigten, Jahr um Jahr immer neue Gipfelrekorde. Das Realeinkommen stagniert bzw. geht bereits zurück und die „kleinen Leute“ tragen inzwischen vier Fünftel aller Steuerlasten, während das Unternehmertum nur ein Fünftel zu tragen hat. In den sechziger Jahren war das Verhältnis hier noch ausgewogen. Auch hier stellt sich die Frage, wie lange noch soll die Unternehmersteuer gesenkt werden, wenn die erhofften Wettbewerbsvorteile und damit auch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ausbleiben?

Der Regierungsauftrag lautet schon lange nicht mehr „Kampf der Arbeitslosigkeit“ sondern doch wohl eher „Kampf dem Arbeitslosen“. Die Ideologie von den „freiwillig Arbeitslosen mit zu hohen Ansprüchen“ hat längst amtlichen Charakter erhalten. Durch die Einführung von Hartz 4 und der Reduzierung der Sozialhilfe werden ganz allmählich große Teile der Bevölkerung unter das Existenzminimum gedrückt Kranke zahlen nach dem Gebot höherer Eigenbeteiligungen für ihre Gebrechen große Teile der Behandlungen mittlerweile selbst. Dieses „reformierte“ Gesundheitssystem an dem sich andere eine goldnen Nase verdienen hat zur Folge, dass die Wenigverdiener und Rentner den Gang zum Arzt scheuen und somit automatisch auch an Lebensqualität und Lebenserwartung einbüßen.
Beschäftigte werden gegen nicht mehr Beschäftigte ausgespielt, West gegen Ost, Jung gegen Alt, Frauen gegen Männer, Ausländer gegen Einheimische. Die Methode hat System und so wird die Schuldfrage für die desolaten Zustände stetig weitergereicht ohne jemals Gefahr zu laufen beantwortet werden zu müssen.

4. Der Standort Deutschland

Die Regierung nennt viele ihrer Maßnahmen „Modernisierung“ oder „Schlankheitskur des Staates“, die durch Privatiserungen, Deregulierungen, Flexibilisierungen usw. usw. stetig vorangetrieben werden müssen um die Existenz des „Standortes Deutschland“ im Welthandel gewährleisten zu können. Dass die Lohnabhängige Bevölkerung schon lange nicht mehr in der Lage ist mit dieser „Modernisierung“ schritt zu halten scheint den Herrschaften in Berlin entgangen zu sein. Die Schulden in den Privathaushalten haben sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt, jetzt zahlt der Ottonormalverbraucher die Zinsen seiner Kredite mit Zinses Zins an die Gewinner dieser „Modernisierung“ zurück und versinkt selbst immer tiefer im Sumpf des neoliberalen Wirtschaftskreislaufes. Soziale Errungenschaften werden zu unerschwinglichen Luxusartikeln transformiert, die der Bürger kaum noch bezahlen kann ohne sich in Schulden zu stürzen. Auch hier erkennt man eine der perfiden Methoden des Neoliberalismus, den Lohnabhängigen all umfassend zu schröpfen. Die Geschichte des Sozialumbaus in Deutschland ist eine Geschichte der Lastenumverteilung von oben nach unten. Sozialpolitisch genauso wie steuerpolitisch und das Tempo wird immer rasanter. Die Lohnquote ist wieder auf dem Niveau der 50iger Jahre angekommen, während der Anteil der Lohnsteuern am gesamten Steuereinkommen auf über ein Drittel angestiegen ist. Die derzeitige Debatte um einen Mindestlohn von 8 €uro+ zeigt die Brisanz der derzeitigen Situation. Einzig die Fraktion „Die Linke“ hat erkannt dass diese Forderung schnellstmöglich umgesetzt werden muss um noch schlimmeres zu verhindern.

Die Steuerlast auf Gewinne ist dagegen um ein Drittel zurückgegangen. Die realen Nettolöhne stagnieren hier zu Lande seit 20ig Jahren, die realen Nettogewinne erreichen aber weiterhin Rekordhöhen. Durch den bewussten Verzicht auf reale Steuereinnahmen bei Unternehmen und den reichen Teilen der Bevölkerung, verschenkt der Staat jedes Jahr Milliarden, obwohl gerade diese Einnahmen Einsparungen im Staatshaushalt ohne Sozialabbau möglich machen würden. Allein durch das Verstopfen von Steuerschlupflöchern, die Besteuerung von Spekulationsgewinnen, sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würden Milliarden in die leeren Kassen gespült und den „kleinen Mann“ entlasten. Warum der Staat hier munter seine Bevölkerung ausplündert, während die Unternehmen ihre Rendite jedes Jahr weiter eifrig erhöhen, bleibt ein Geheimnis dieser Regierung. Die Aufgabe des Staates muss es sein die steuerliche Behandlung der Niedrigverdiener elementar zu verbessern. Milliardenbeträge müssen umgeschichtet werden. Wohl gemerkt von oben nach unten!

Die Steuerbefreiung der Existenzsicherung, die Einführung eines Mindestlohns und die Erhöhung des Unterhalts für Familien und Kinder, muss einhergehen mit einer deutlichen Erhöhung des Spitzensteuersatzes des Besserverdieners sowie der Unternehmen. Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben darf sich nicht länger am
Inhalt der Geldbörse festmachen! Ein Staat und eine Volkswirtschaft, die sich ihrer sozialen Verantwortung entziehen, werden nicht nur zu einer weiter fortschreitenden Politikunzufriedenheit beitragen, sondern auch für den totalen Niedergang der Gesellschaft sorgen. Die Aufgabe der linken Kräfte in Deutschland muss es sein diese Katastrophe zu verhindern. Sie muss den Menschen wieder Hoffnung und eine menschenwürdige Zukunft ermöglichen. Das ist eine große Aufgabe, aber: Eine andere Politik ist möglich!