Eine große Koalition gegen Lohndumping beherrscht die Schlagzeilen. Im Mai will das Bundeskabinett über eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Endsendegesetzes entscheiden; eine Zustimmung der CDU/CSU wird erwartet. Die Einführung von gesetzlicher Mindestlöhne wird von der „großen Koalition“ abgelehnt.

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz schreibt seit 1996 ausländischen Baufirmen, Subunternehmern und Scheinselbstständigen vor, auf Baustellen hierzulande deutsche Tariflöhne zu zahlen. Damit soll Dumping-Konkurrenz aus Mittel- und Osteuropa, die zuletzt in Schlachthöfen für Negativ-Schlagzeilen gesorgt hatte, abgewehrt werden. Die Mini-Regelung wäre, das Entsendegesetz auf einzelne, zumeist kleine Branchen zu übertragen. Auch wenn damit in Einzelfällen geholfen wäre – ein wirkungsvoller "Kampf gegen Lohndumping“ ist das nicht . Die Maxi-Regelung wäre eine generelle Verpflichtung ausländischer Firmen auf geltende Tariflöhne und -bedingungen. Das wäre ein wichtiger Zwischenschritt zur Einführung tariflicher Mindestlöhne. Gesetzliche Mindestlöhne werden damit aber nicht überflüssig.
Jenseits von auswärtiger Dumpingkonkurrenz existiert in Deutschland ein großer Niedriglohnsektor. Die rotgrüne Regierung hat mit den Hartz-Gesetzen diesen Sektor gefördert. Mit den "neuen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" sind die Niedriglöhne expandiert: mit der Zumutbarkeit jeder nicht-sittenwidriger Arbeit sind alle Schranken gefallen. Hinzu kommen 1-Euro- und Mini-Jobs, Ich-AG’s und die Ausweitung von Leiharbeit - alles Instrumente zur Lohndrückerei.
Die SPD fährt eine fadenscheinige Doppelstrategie. Im Herbst brachte der SPD-Vorsitzende den Vorschlag ein, durch Mindestlöhne Dumpingkonkurrenz zu verhindern. Ein erfolgreicher politischer Coup: Den Montagsdemonstrationen wurde das Wasser abgegraben und die SPD brachte sich wieder als »konstruktiver Partner« in den Dialog mit den Gewerkschaften ein – und setzte diese unter Druck, sich auf ein gemeinsames Konzept zu verständigen. Statt gesetzlicher Maßnahmen wird an die Tarifvertragsparteien appelliert, die der Gesetzgeber in einem ggf. modifizierten Verfahren für allgemeinverbindlich erklären könnte. Die Arbeitgeberverbände behalten so ihre Blockademöglichkeiten. Und die Bundesregierung preist ihre Tatenlosigkeit mit einem hohen Lied auf die Tarifautonomie. Gleichzeitig fährt sie mit ihrer Politik der Ausweitung von Niedriglohnsektoren fort.

Mindestlohnstrategien
Die Tendenz der Unternehmen, ihre Konkurrenz untereinander durch Senkung der Lohnkosten auszutragen, ist wieder nahezu grenzenlos. Hier gibt es ebenso wenig eine untere Grenze wie bei den Rabatt- und Preisschlachten im Einzelhandel. In den deutschen Gewerkschaften ist man sich über die Notwendigkeit einer ziel gerichteten Mindestlohnpolitik einig - nicht aber über die Instrumente: gesetzlicher Mindestlohn, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und/oder Ausweitung des Entsendegesetzes. Klar ist aber: Das Kapital muss politisch veranlasst werden, über Produktinnovation, Qualität etc. und nicht über Lohn- und Arbeitsbedingungen zu konkurrieren. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn. Er muss die Beschäftigten schützen, die in der (wachsenden) Zahl von Betrieben beschäftigt sind, die nicht mehr von Tarifverträgen erfasst werden. In Berlin wurden bereits Stundenlöhne von unter 3.- Euro registriert! Er muss damit auch das Tarifsystem gegen eine Aushöhlung nach unten schützen. Mit einem "Eingriff in die Tarifautonomie" dagegen zu argumentieren ist falsch: Gesetzlicher Mindesturlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall etc. müssten dann auch als solche Eingriffe gelten.
Ein gesetzlicher Mindestlohn muss Armutslöhne dauerhaft verhindern. Deshalb ist die Höhe entscheidend. Der gesetzliche Mindestlohn müsste zur Zeit mindestens 1.442 € pro Monat betragen, was einem Nettolohn von 1.012 € entspricht. Ein gesetzlicher Mindestlohn zieht die Grenze zwischen ungeschützter Arbeit und gesellschaftlich regulierter Lohnarbeit.
Die Auseinandersetzung um den Status der Lohnarbeit im flexiblen Kapitalismus ist maßgeblich dadurch geprägt, ob es gelingt, Armutslöhne zu überwinden und die Reproduktion der Ware Arbeitskraft auf gegebenem sozialem und kulturellem Niveau zu gewährleisten. Dazu ist eine gesellschaftliche Initiative über die Gewerkschaften hinaus nötig, die die Bekämpfung der Einkommensarmut zum Ziel hat. Sie muss neben den Arbeitseinkommen auch sozialpolitische Maßnahmen – Kindergeld, Wohngeld, ergänzende Sozialhilfe – und steuerliche Regelungen (Grundfreibetrag etc.) umfassen.

Wir wollen besseren Schutz für die Beschäftigten. Wir wollen verhindern, dass immer mehr Menschen zu Löhnen beschäftigt werden, von denen sie nicht leben können.
Befristete Beschäftigung und Leiharbeit müssen wieder zur Ausnahme werden statt immer mehr zur Regel.
Den Kündigungsschutz wollen wir verbessern, statt immer weiter abbauen. Arbeit muss sich lohnen – für alle! Deshalb fordern wir einen Mindestlohn von 1.500 Euro im Monat, neun Euro die Stunde.
Einzeln sind die Beschäftigten der Übermacht der Arbeitgeber ausgeliefert. Sie werden gegeneinander ausgespielt. Dagegen helfen nur Tarifverträge, die sie gemeinsam, organisiert in Gewerkschaften, durchsetzen. Doch immer mehr Arbeitgeber halten sich nicht daran.
Wir wollen Tarifverträge schützen. Sie müssen gestärkt werden!
Gesetze und Tarifverträge müssen auch da eingehalten werden, wo auswärtige Arbeitskräfte eingesetzt werden. Ein Entsendegesetz muss für alle Branchen vorschreiben, dass die Standards des Arbeitsortes gelten. Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die die Tarifverträge einhalten.

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