Dilemma linker Landes- und Kommunalpolitik

Rot-Grün begann mit der Zurückdrängung des Staates. Von der CDU/CSU immer unterstützt. Es wurde organisiert durch Senkung der Steuern. Vorrangig die der Reichen und Konzerne. Die Steuerquote – der Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt – sank von 23 Prozent auf rund 20 Prozent. Keines der großen EU-Industrieländern liegt niedriger. Ein Verzicht auf jährlich 60 Milliarden Euro Steuereinnahmen! Von der Mehrwertsteuererhöhung werden zwar 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet, jedoch sind davon bereits mindestens 10 Milliarden Euro reserviert für die nächsten Steuergeschenke an Konzerne.

Bundesvorstand wird gemäß des Beschlusses des Bundesparteitages den eigenen Wahlantritt der WASG-Berlin nicht unterstützen

Das Landgericht Berlin hat die Absetzung des Landesvorstandes der WASG Berlin und damit auch den Rückzug der Wahlbeteiligungsanzeige der WASG-Berlin rückgängig gemacht. Das Landgericht Berlin widerspricht damit unserer Auffassung, nach der Landesverbände nicht gegen die Beschlüsse des Bundesparteitages als höchstes Organ handeln dürfen.

Konsequenter Abschluss eines organisationspolitischen Irrwegs

Der Bundesvorstand der WASG hat auf seiner Sitzung am 13. Mai 2006 die Amtsenthebung der Landesvorstände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, um auf diesem Weg die angekündigten und vorbereiteten Konkurrenz-Kandidaturen der WASG-Landesverbände zu verhindern und entsprechende Wahlanzeigen durch Beauftragte des BuVos zurückzunehmen. Diese Beschlüsse vollenden eine schon lange angekündigte Absicht, die politischen Mehrheits-Entscheidungen zweier Landesverbände nicht hinnehmen, und deren Umsetzung selbst um den Preis einer Spaltung und großen politischen Schadens für den so genannten „Parteibildungsprozess“ verhindern zu wollen.

Keine akzeptable Grundlage für einen gemeinsamen Wahlkampf von WASG und Linkspartei.PDS in Berlin

An die Vorstellung der „Inhaltlichen Positionen für einen gemeinsamen Wahlkampf der Linkspartei.PDS (L.PDS) und WASG Berlin“ am 5. April wurden vielfältigen Hoffnungen geknüpft. Nicht alle dieser Hoffnungen werden sich erfüllen, denn das vorgestellte Papier stellt keine Neupositionierung der Berliner Linkspartei dar. Wie der Berliner Vorsitzende Klaus Lederer zwei Tage später auf dem Landeparteitag am 7. April 2006 betonte, zielen sie auf eine Fortsetzung der bisherigen Politik der L.PDS in der Stadt. Er betonte, dass es sich um »keine Umkehr und keine Richtungsänderung« handele.

Linke Regierungsbeteiligungen

In den Diskussionen um die Gestalt einer neuen Linkspartei hat sich die Frage von Regierungsbeteiligungen rasch zu einem zentralen Konfliktpunkt entwickelt. Für eine sachliche Entscheidung ist es nötig, zunächst einige Fakten in Erinnerung zu rufen.

Linke Mehrheit?

"Es gibt eine linke Mehrheit nach dem 18. September 2005", so eine verbreitete Vorstellung in der Linken. Diese Mehrheit gibt es bestenfalls rechnerisch, aber nicht politisch. "Wir haben keine linke Mehrheit im Bundestag. ... Es gibt nur eine Linke ..., das sind wir!" So Oskar Lafontaine auf dem Dresdner Parteitag.

Verantwortungsvoll mit dem Berlin-Problem umgehen!

Berlin ist Hauptstadt – für die Idee einer linken Partei in der Bundesrepublik ist Berlin gegenwärtig der Nabel der Welt. Dies hat zwei Ursachen: Erstens berühren die Konflikte der Wahlalternative und der Linkspartei.PDS den Parteibildungsprozess. Zweitens be-handeln sie unser Grundverständnis zur Frage der Regierungsbeteiligungen: Eine Partei wirkt im parlamentarischen System, soziale Bewegungen wirken auf der Strasse. Es ist gut, wenn sie sich dort begegnen. Es ist noch besser, wenn Grenzen verschwimmen. Aber Parteien und Bewegungen können sich niemals ersetzen.

Zur Frage der Regierungsbeteiligung

Im Streit um die inhaltlichen Bedingungen im Vereinigungsprozess von WASG und Linkspartei.PDS geht es nicht um einen Berliner Sonderfall, sondern um die Frage: Soll die Linke mitregieren in Koalitionen, die Sozialabbau, Privatisierungen und Tarifflucht betreiben?

Neoliberale Hegemonie brechen – mit Regierungsbeteiligungen?

Eine Regierungspolitik, wie sie die Linkspartei.PDS in Berlin betreibt, kann nicht das Ziel der WASG und einer möglichen gemeinsamen linken Partei sein.

Gesellschaftliche Gegenmacht entwickeln,

Auf dem zurückliegenden Bundesparteitag der Linkspartei.PDS hat Gregor Gysi verkündet, die Regierungsbeteiligung in Berlin habe die PDS in der Bundesrepublik „normalisiert“, sie werde wie eine normale Partei kritisiert. Nachdem die DDR-Bürger mit Begrüßungsgeld und Bananen empfangen wurden, wähnt sich jetzt auch Gysi 16 Jahre später in der bundesdeutschen Normalität angekommen. Doch was heißt das konkret?

Zur Debatte um die Regierungsbeteiligung

Jetzt wird die Sache richtig spannend. Joachim Bischoff und Björn Radke haben mit ihrem Beitrag – den ich übrigens in seiner Gesamtheit mitunterschreiben kann – den Finger in die Wunde gelegt. Thies Gleiss Replik darauf belegt, dass es überfällig geworden ist, dieses Thema ausführlich zu diskutieren.

unstrittige Bilanz?

Bundesvorstandsmitglied Thies Gleiss legt gegen unsere Argumentation Widerspruch ein. Unsere zentrale These lautet: die Regierungsbeteiligungen der Linkspartei. PDS bestehen seit längerem. Die Ergebnisse dieser Regierungspraxis sind differenziert zu bewerten; gleichwohl gibt es innerhalb der Linkspartei als auch der Wahlalternative WASG etliche AktivistInnen, die diese Koalitionen mit der Sozialdemokratie ablehnen.

Regierungsbeteiligung?

Die beiden Bundesvorstandsmitglieder der WASG Joachim Bischoff und Björn Radke haben sich in einem Beitrag zur Debatte an dieser Stelle zur Frage der Regierungsbeteiligung der Linken geäußert, der nicht unbeantwortet bleiben sollte, weil die dort vertretenen Positionen sowohl im Bundesvorstand als auch in der Gesamtpartei der WASG heftig umstritten sind.

Neue Linke und Regierungsbeteiligung

Die Linke wird mit ihrer alternativen Politik in Zeiten des Neoliberalismus immer auf mehr oder minder heruntergewirtschaftete Gemeinwesen treffen. Viele linke Kritiker des Neoliberalismus verweigern deshalb die Übernahme politischer Verantwortung.

Opposition statt Rechenspiele  

In einigen Nachbetrachtungen zur Bundestagswahl wird nicht nur der Wahlerfolg der Linkspartei.PDS hervorgehoben, sondern das Erreichen einer rechnerischen "linken Mehrheit" von 51 Prozent - der Summe der Stimmanteile von SPD, der Linken und den Grünen. Aus dieser Feststellung wird dann die Forderung abgeleitet, in den nächsten vier Jahren müsse aus der rechnerischen eine regierungsfähige Mehrheit aufgebaut werden.