Regierungsbeteiligung

Zur Frage der Regierungsbeteiligung

Im Streit um die inhaltlichen Bedingungen im Vereinigungsprozess von WASG und Linkspartei.PDS geht es nicht um einen Berliner Sonderfall, sondern um die Frage: Soll die Linke mitregieren in Koalitionen, die Sozialabbau, Privatisierungen und Tarifflucht betreiben?

Aufgrund der deutlichen Kritik an der PDS-Regierungsbeteiligung von WASG-Landesverbänden war lange von Baustellen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Neuformierungsprozess der Linken die Rede. Die WASG in Berlin verweigere die Zusammenarbeit mit der Linkspartei.PDS wegen deren Regierungsbeteiligung. "Zehn Prozent Irre" seien da am Werk, schrieb der Spiegel. Bisky kanzelte die KritikerInnen in der Leipziger Volkszeitung als "linke Krawallo-Macher" ab. Feindbilder werden rausgekramt: "Trotzkisten", "Sektierer" oder noch einfacher "Irre" - das Letztere versteht dann auch jede/r.

Die scharfen Angriffe und Reduzierung des Konflikts auf ein paar "Berliner Sektierer" sollen nur vertuschen, worum es in Wirklichkeit geht: um eine Kernfrage im Neuformierungsprozess, die nicht nur in der Berliner WASG, sondern am Beispiel der Regierungspolitik der PDS in Berlin bundesweit in der WASG und über die WASG hinaus diskutiert werden.

Die Frage lautet, ob sich die neue Linke an Regierungen beteiligen soll oder nicht und zu welchen Bedingungen.

Berlin ist Präzendenzfall

Dass die Regierungsbeteiligung der Berliner Linkspartei.PDS kein Sonderfall, sondern Präzendenzfall ist, wurde spätestens beim Bundesparteitag der Linkspartei.PDS in Dresden am 10./11.12.05 offensichtlich, als der Parteivorsitzende Bisky den Delegierten einbleute, dass die PDS 2009 im Bund an die Regierung wolle. "Der linke Dornröschenschlaf ist vorbei", rief er den Delegierten zu.

Bereits vor dem Parteitag erläuterte Bisky seine Auffassung in der Leipziger Volkszeitung (10.12.). Wenn die große Koalition im Bund endet, so Bisky, sei die Partei verpflichtet, realistische Vorschläge für eine Regierungsbeteiligung im Bund zu machen. Das gehe manchmal blitzschnell. Bisky empfiehlt seiner Partei, für diesen Fall "keine ewigen Regeln festzulegen."

Das heißt im Klartext: Bisky formuliert noch nicht einmal mehr klare inhaltliche Mindestbedingungen für die Regierungsbeteiligung im Bund.

Auch im Diskussionsbeitrag von Liebich/Kaiser/Gallert im Neuen Deutschland vom 3.12. sucht man vergeblich nach inhaltlichen Kernforderungen für eine Regierung im Bund. Die Hauptargumentation besteht darin, aus einer nummerischen Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei bei der Bundestagswahl im September das Ziel der Regierungsbildung abzuleiten: "Unsere Überzeugung ist: Die gesellschaftliche Mehrheit in Ost und West, die eine auf soziale Gerechtigkeit orientierte und auf Solidarität setzende Politik wünscht, hat ein Recht auf eine entsprechende Regierungspolitik. Wenn nicht jetzt, dann bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit. Darauf muss die Linkspartei bewusst und engagiert hinanrbeiten. Das ist ihre Verantwortung."

Durch dieses und andere Strategiepapiere (Schubert/Breitenbach oder auch Hoff/Kahrs/Woop), die innerhalb der Linkspartei.PDS kursieren, wird das Ziel bekräftigt, bis 2009 die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat durch möglichst viele Beteiligungen an Landesregierungen zu ändern, um im Bund regieren zu können. Nach Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden Regierungsbeteiligungen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg angestrebt.

Gysi und Lafontaine knüpfen die Frage der Regierungsbeteiligung dagegen an inhaltliche Bedingungen. Gysi führte beim Bundesparteitag aus, dass die Agenda 2010 geändert, Hartz IV abgeschafft und vökerrechtswidrige Kriege ausgeschlossen werden müssten.

Jürgen Elsässer fragte in der Jungen Welt vom 13.12.: "Der Teufel von Gysis Vorschlag steckt allerdings im Detail. Was bedeutet 'Änderung' der Agenda 2010? Wird mit Ablehnung nur der 'völkerrechtswidrigen' Auslandseinsätze nicht die Tür für allerhand juristische Wortklaubereien geöffnet? Was ist mit den UN-mandatierten, aber dennoch imperialistischen Aufräumarbeiten der Bundeswehr in den von den USA zerbombten Staaten des Balkan und in Afghanistan?"

Lafontaine erteilte Regierungsbeteiligungen, die eine neoliberale Politik verfolgten, eine Absage. Als neoliberal bezeichnete er, "wenn man auf der einen Seite die Spitzensteuersätze für die Besserverdienenden senkt, wenn man die Unternehmenssteuern drastisch senkt, wenn man die Vermögenssteuer nicht einzuführen wagt und gleichzeitig bei Ärmeren kürzt, bei den Rentnern, bei den Sozialhilfeempfängern und bei den Arbeitslosen." Etwas anderes sei es, "wenn ein Gemeindepolitiker, ein Landes- oder Bundespolitiker bei knappen Kassen auch da oder dort kürzt." Damit rechtfertigte Lafontaine auch indirekt die Regierungspolitik der Linkspartei.PDS in Berlin. Ihre Politik wird dadurch als alternativlos dargestellt, und die kapitalistischen Sachzwänge werden akzeptiert.

Nicht alle Linken gewollt

Deutlich wird jedoch, dass die Frage der Regierungsbeteiligung auch als ein nach innen gerichtetes Signal an KritikerInnen in WASG und Linkspartei.PDS zu verstehen ist.

Im Neuformierungsprozess und für sein Vorhaben, die neue Linkspartei regierungsfähig zu machen, machte Bisky klar, wolle er auch nicht alle Linken haben. "Wer zu uns kommen will, muss sich an unsere vereinbarten Regeln halten." (Leipziger Volkszeitung, 10.12.)

Aber welche Regeln meint Bisky? Wer hat sie vereinbart? Die Bundesvorstände der WASG und Linkspartei.PDS, die ein Koooperationsabkommen vereinbart haben, das dem PDS-Bundesparteitag zum Abnicken vorgelegt wurde? Selbst Katja Kipping (stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS) musste im Interview mit der Jungen Welt vom 12.12. zugeben, dass das Abkommen nicht einseitig geändert werden könne. Aber immerhin stand das Abkommen "selbstverständlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Parteitags", so Kipping. Christine Buchholz vom WASG-Bundesvorstand erklärte dagegen kürzlich, dass es nicht vorgesehen sei, das Kooperationsabkommen III beim Bundesparteitag der WASG im März zur Abstimmung zu stellen.

Der Berliner Landesverband der WASG hatte auf dem Landesparteitag am 26./27.11. das Kooperationsabkommen abgelehnt, u.a. mit der Begründung, dass darin positiv auf den Willen "zur Mit- und Umgestaltung" (und damit zur Regierungsbeteiligung) Bezug genommen wird.

Kritik in WASG wächst

Doch Bisky und alle anderen, die die KritikerInnen innerhalb der WASG an der Regierungspolitik der PDS als "Kleingruppe" oder "Berliner Sektierer" beschimpfen, dürften sich verrechnet haben. Die Kritik an der unsozialen Politik der Linkspartei.PDS in den Landesregierungen wird von vielen WASG-Mitgliedern außerhalb Berlins und Schwerins geteilt.

So erklärte der WASG-Kreisverband Steinfurt kürzlich: "Wir halten jedoch die Politik der Linkspartei im Berliner Senat augenblicklich für die WASG nicht für bündnisfähig und fordern sie auf, das Bündnis mit der SPD aufzukündigen und gemeinsam mit der WASG innerhalb und außerhalb der Parlamente gegen Privatisierungen und Sozialabbau zu kämpfen." (Auszug)

Der Landesvorstand des größten WASG-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen beschloss Anfang Dezember: "Die Linkspartei (in Berlin, Anm. Lucy Redler) tut sich und der gesamten Linken keinen Gefallen, wenn sie gemeinsam mit einer der Verursacherinnen dieser Politik die Folgen trägt und in eine Sachzwanglogik einlenkt. (...) Die Linke in Deutschland steht vor der Möglichkeit, durch konsequente Opposition die Verhältnisse grundlegend zu verändern." (Auszug)

Am 8.12. wurde bei der Kreismitgliederversammlung in Leipzig beschlossen: "Einen gemeinsamen Wahlantritt mit der Linkspartei.PDS kann es nicht geben, solange diese im Land Berlin nicht zu einem grundlegenden Kurswechsel bereit ist. (...) Eine Einigkeit der Linken ist wünschenswert, aber nicht auf einer völlig ungeklärten Grundlage." (Auszug)

Einige WASG-Mitglieder haben leider bereits die Konsequenz gezogen, der Partei den Rücken zu kehren. So erklärten 22 WASG-Mitglieder am 11.12. ihren Austritt in einem offenen Brief an den WASG-Bundesvorstand mit folgenden Worten (Auszug):

"Ihr wollt uns, sozusagen von oben herab, zwangsvereinigen mit einer Partei, die in den o.g. Bundesländern in Regierungsverantwortung sich an massiven Sozialraub, Ausstieg aus Tarifverträgen und der konsequenten und schnellen Umsetzung von Hartz IV und in der Folge an der größten Zwangsumsiedlung von Menschen in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes aktiv beteiligt. Öffentlich Beschäftigte sehen sich massiven Lohnkürzungen und Massenentlassungen ausgesetzt, öffentliche Einrichtungen werden privatisiert bis hin zur Trinkwasserversorgung, Sozialwohnungen werden verkauft und in private Eigentumswohnungen umgewandelt, zum Nachteil der ehem. Mieter, etc. Die Linkspartei.PDS ruft an den Wochenenden zur Weltrevolution aus und zeigt Werktags ihr neoliberales Gesicht mit all den negativen Folgen für die Betroffenen."

Position des WASG-Bundesvorstands

Auch der Bundesvorstand der WASG kommt zunehmend unter Druck. So erklärte Klaus Ernst auf dem Bundesparteitag der Linkspartei: "Es gibt ernsthafte politische Meinungsverschiedenheiten, so über Regierungsbeteiligungen."

Im Debattenbeitrag "Neue Linke und Regierungsbeteiligung" vom 7.12. (WASG-Website) formulieren die Bundesvorstandsmitglieder Joachim Bischoff und Björn Radke Kritik am Kurs des rot-roten Senats in Berlin: "In Sachen Privatisierung, Einhaltung von Tarifverträgen und Gestaltung sozialer Mindeststandards sind gravierende Fehlentscheidungen zu verzeichnen. Aber diese Kritik ist aus unserer Sicht kein prinzipielles Argument gegen Regierungsbeteiligung auf kommunaler und Länderebene."

Bischoff und Radke stellen in diesem Zusammenhang ein Kriterium für Regierungsbeteiligungen auf: "Wer sich an der Regierung beteiligt, muss den Nachweis antreten, dass sich die Lebenslage gerade der sozial Schwächeren durch diese Politik positiv entwickelt hat. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, muss die Linke die Konsequenzen ziehen und sich aus Koalitionen zurückziehen."

Worum geht es?

Diesem Kriterium ist insofern zuzustimmen, als dass es nicht um eine prinzipielle Ablehnung von Regierungsbeteiligungen, sondern um die Frage geht, zu welchem Ziel diese führen.

Maßstab muss dabei sein, ob eine linke Partei die Interessen der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung besser in der Opposition vertreten oder ob sie dafür die Ebene der Regierungsbeteiligung nutzen kann. Wenn die Beteiligung an einer Regierung dazu führt, dass die linke Partei kein glaubwürdiger und aktiver Teil von Massenprotesten mehr sein kann, ist eine Regierungsbeteiligung abzulehnen. Die Beteiligung an Regierungen ist kein Ziel an sich, sondern kann Mittel zum Zweck sein, die Lebensverhältnisse von Massen zu verbessern. Nicht vergessen werden sollte dabei, dass der entscheidende gesellschaftliche Druck auf der Straße und in den Betrieben entfaltet wird. Deshalb ist es nötig, dass eine linke Partei auf Massenmobilisierungen und den Aufbau von Widerstand setzt und im Sinne des Gründungsprogramms der WASG agiert: "Wir sind die Opposition gegen die herrschende, neoliberal bestimmte Politik. An einer Regierung in Land oder Bund werden wir uns nur dann beteiligen, wenn dies zu einem grundlegenden Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen führt." Auch das Wahlmanifest der WASG beinhaltet folgende Feststellung: "Wir werden uns nicht an einer Regierung beteiligen oder sie tolerieren, die Sozialabbau betreibt."

Was bedeutet das für Berlin? Berlin ist mit 60 Milliarden Euro hoch verschuldet. Vor diesem Hintergrund muss sich eine Partei entscheiden, zu welchen Bedingungen sie in eine Regierung eintritt. Die Linkspartei.PDS hat die Haushaltskonsolidierung zu einem primären Ziel erhoben und dabei als Rahmenbedingung akzeptiert, dass der Senat jährlich knapp 2,4 Milliarden Euro an Zinszahlungen an die Banken überweist.

Nicht die Bedürfnisse der Menschen, sondern der ausgeglichene Haushalt stehen für die PDS im Mittelpunkt der Betrachtung. Sie akzeptiert damit voll und ganz die kapitalistischen Sachzwänge.

Was wäre die Aufgabe einer konsequent linken Kraft? Sie dürfte die Sparpolitik der SPD und der Linkspartei.PDS nicht mittragen. Bei Tarifbruch, Privatisierung und Stellenabbau darf es keine Kompromisse geben. Wenn die SPD das ablehnt, kann eine linke Partei sich an keiner Regierung beteiligen.

Eine linke Partei muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie gesellschaftlich steht: auf der Seite der Charité-Beschäftigten wie die WASG Berlin oder auf Seiten der Arbeitgeber wie die PDS Berlin im derzeitigen Tarifkonflikt an der Charité. Es geht darum, gemeinsam mit den abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen diese Stadt und darüber hinaus die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nachhaltig zu verändern - durch den Aufbau von Widerstand und Massenmobilisierungen, um eine Umverteilung von oben nach unten zu erkämpfen.

Beschränkung aufs Parlament

Führende PDS-PolitikerInnen wiederholen jedoch gebetsmühlenartig, dass ihre Politik die Lage der Menschen verbessert habe und erbringen damit aus ihrer Sicht den von Bischoff und Radke verlangten Nachweis. So beschloss die Linkspartei.PDS auf ihrem Landesparteitag in Berlin am 3./4.12.05 einen Leitantrag, in dem es heißt: "Die Ergebnisse rot-roter Politik der ablaufenden Legislaturperiode können sich sehen lassen. (...) Berlin ist 2005 besser, als es 2001 war, solider und - gemessen an den Rahmenbedingungen - sozialer."

Das ist jedoch eine falsche Darstellung der Tatsachen: 2001 haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes noch acht bis zehn Prozent mehr Gehalt verdient. 2001 gab es noch keine Ein-Euro-Jobs. 2001 hatten Jugendeinrichtungen noch deutlich mehr finanzielle Mittel. 2001 gab es noch kein Risikoabschirmungsgesetz für die Berliner Bankgesellschaft, das den Berliner Landeshaushalt in der Zukunft mit bis zu 21,66 Milliarden Euro belasten kann. 2001 war die Wohnungsbaugesellschaft GSW noch nicht privatisiert.

Der Maßstab der Linkspartei.PDS (und einiger Kräfte in der WASG) ist jedoch auch nicht der oben beschriebene Maßstab, ob in der Opposition oder in der Regierung mehr für die Arbeiterklasse zu erreichen ist. Die Linkspartei.PDS stellt sich gar nicht mehr die Frage, wie sie in der Opposition die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse durch eine konsequente Politik gegen jegliche Form von Sozialabbau mit Hilfe von Massenmobilisierungen verändern könnte. So erklärte Bisky im Interview in der Leipziger Volkszeitung: "Auch die PDS ist eine wilde Partei gewesen. Wir haben nächtelang diskutiert - und nichts bewegt, außer unsere Innereien. Zur Politikfähigkeit gehören klare Mehrheiten."

Stattdessen steht die Frage im Zentrum, ob eine große oder schwarz-gelbe Koalition alles noch schlimmer machen würde. Damit wird es dann möglich, jede Sozialkürzung zu rechtfertigen.

Nicht die Entwicklung von Widerstand und der Kampf für bessere Lebensbedingungen steht auf der Agenda der PDS ganz oben, sondern die Frage der Mitgestaltung einer Politik, die vor dem Hintergrund von wirtschaftlicher Stagnation von Sozialabbau geprägt ist.

Der tiefer liegende Kern liegt darin, dass die PDS keine Alternative zur kapitalistischen Sachzwanglogik hat. Ihr demokratischer Sozialismus gleicht einer leeren Formel.

Ja zum Neuformierungsprozess zu klaren Bedingungen

Die große Mehrheit der KritikerInnen der realexistierenden Regierungsprolik der Linkspartei.PDS lehnen nicht die Vereinigung der Linken ab. Aber sie fragen: Was ist links?

Inhaltliche Bedingungen müssen einen zentralen Stellenwert im Prozess der Neuformierung einnehmen. So beantragte das Länderratsmitglied Leonie Blume aus Hessen bei der Sitzung des Länderrats der WASG, folgende Bedingung im Neuformierungsprozess zu stellen: "Die politische Basis für die Neuformierung ist die prinzipielle Ablehnung von Sozialkürzungen, Arbeitsplatzabbau und Privatisierung und von Beteiligungen an Regierungen, die Sozialabbau betreiben."

Dieser Antrag erhielt 19 Pro- und 19 Gegenstimmen und wurde damit knapp abgelehnt. Beim Bundesparteitag der WASG am 4./5.03.06 sollte die Frage der programmatischen Grundlage der Neuformierung eine zentrale Rolle spielen.

Schenkt man den Gebrüdern Grimm Glauben, wird im gleichen Moment, als das adlige Dornröschen wachgeküsst wird, der arme Kochlehrling in der Küche geohrfeigt, so dass er zu schreien beginnt. Wer wird die Wange hinhalten, wenn die Linkspartei.PDS von der SPD den Koalitionskuss empfängt?

Lucy Redler, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der WASG Berlin und Mitglied im WASG-Länderrat