Liebe Mitglieder der WASG!

Das Landgericht Berlin hat die Absetzung des Landesvorstandes der WASG Berlin und damit auch den Rückzug der Wahlbeteiligungsanzeige der WASG-Berlin rückgängig gemacht. Das Landgericht Berlin widerspricht damit unserer Auffassung, nach der Landesverbände nicht gegen die Beschlüsse des Bundesparteitages als höchstes Organ handeln dürfen.

Heute hat daraufhin der Landeswahlausschuss die WASG Berlin zur Abgeordnetenhauswahl im September zugelassen.

Wir bedauern, dass das Landgericht Berlin mit diesem Urteil die demokratischen Entscheidungen der WASG nicht respektiert hat. Die politische Bedeutung dieser Entscheidung geht sowohl über den aktuellen Fall als auch über unsere Partei hinaus.

Auch sind wir darüber befremdet, dass eine Parteigliederung ein bürgerliches Gericht bemüht, um ihre Auffassung gegen Beschlüsse unseres Bundesparteitages durchzusetzen.

Der Bundesvorstand der WASG war durch Beschluss des Bundesparteitages in Ludwigshafen aufgefordert, einen konkurrierenden Wahlantritt gegen die Linkspartei.PDS in Berlin zu verhindern. Der Landesvorstand der WASG Berlin hatte zuvor – auch öffentlich - angekündigt, sich nicht an die Beschlüsse unseres Bundesparteitages zu halten.

Der Bundesvorstand hat daher die Rechtslage prüfen lassen, das Gespräch mit dem Landeswahlleiter geführt und anhand der Ergebnisse seine Entscheidung getroffen, den Landesvorstand abzusetzen und die Wahlbeteiligungsanzeige zurückzuziehen. Dieses Vorgehen wurde von dem parteiinternen Bundesschiedsgericht bestätigt.

Wir stellen fest, dass die Bemühungen, den konkurrierenden Antritt zu unterbinden im Ergebnis nicht erfolgreich waren.

Trotzdem werden wir den Prozess zur Herausbildung einer gesamtdeutschen antineoliberalen Linken zusammen mit der Linkspartei.PDS weiter vorantreiben.

Mit der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67, der Mehrwertsteuererhöhung, der Verschärfung von Hartz IV und der Lockerung des Kündigungsschutzes verschärft sich der Angriff der neoliberalen Kräfte auf unseren Sozialstaat und auf erkämpfte Rechte. Mit Militäreinsätzen wie dem Kongoeinsatz wird die Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorangetrieben.

Wir müssen alle Kraft darauf richten, die neoliberale Politik der Hartz IV-Parteien, anzugreifen, statt uns untereinander zu bekämpfen. Die in diesen Tagen fallenden Entscheidungen zu Hartz IV zeigen, wie notwendig eine gemeinsame starke Linke für dieses Land ist. Nach den fatalen Angriffen der Bundesregierung auf Erwerbslose wie Beschäftigte muss jedem klar werden, dass die große Koalition des Sozialabbaus durchmarschieren wird, wenn wir sie nicht alle miteinander zum Halten bringen.

In diesen gemeinsamen Anstrengungen werden wir die Gemeinsamkeiten wie Differenzen mit der Linkspartei.PDS diskutieren. Eine Spaltung der Linken dürfen wir nicht zulassen.

Deswegen können und werden wir gemäß des Beschlusses des Bundesparteitages den eigenen Wahlantritt der WASG-Berlin nicht unterstützen.

Der Bundesvorstand der WASG, 1.6.2006