Von Herbert Schui*

Mit der Fraktion "Die Linke", einem Bündnis zwischen PDS, einigen Parteilosen und zwölf Mitgliedern der westdeutschen WASG, ist im Bundestag wieder eine fünfte Kraft eingezogen. PDS und WASG wollen langfristig eine neue Partei bilden. Aber zwischen den Partnern gibt es Antagonismen, und ein Zusammengehen ist besonders für viele WASG-Mitglieder nicht unumstritten. Der Autor stellt einige der heiklen Aspekte vor, die eine Fusion der Parteien beeinflussen würden.

Bei den letzten Wahlen in Deutschland hat es die Linkspartei.PDS zusammen mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zu 54 Sitzen im Bundestag gebracht. Noch sind beide Parteien selbstständig. Aber die Partner wollen langfristig eine gemeinsame neue Partei gründen. Schon zur Bundestagswahl hatte die PDS deshalb beschlossen, ihre Wahllisten für Mitglieder der WASG zu öffnen. In dieselbe Richtung geht der Beschluss des Parteitages der PDS in Dresden vom 11. Dezember: Doppelmitgliedschaften von WASG-Mitgliedern in der PDS sollen weiter möglich sein. Dies soll ein späteres Zusammengehen erleichtern, das bis zum Juni 2007 vollzogen werden soll. Dieses Projekt einer vereinigten Linken hat eine sehr komplizierte Ausgangsbasis. Der Erfolg der beiden Parteien bei den letzten Wahlen begründet nicht zwingend einen Trend. Das Ergebnis ist eine Addition der Erfolge der beiden Parteien. Ob bei ihrem raschen Zusammengehen weiter so gerechnet werden kann, ist fraglich. Viele WASG-Mitglieder sind zum Beispiel besorgt, dass dies der politischen Schubkraft, die von der WASG ausgegangen ist, ein Ende setzt. Um dies zu verhindern, ist Zeit nötig.

Keine Fortführung des Linkstrends

Anfang der neunziger Jahre sagte der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf in einem Interview, die östlichen deutschen Bundesländer seien wie ein Pfundgewicht in das fein austarierte Mobile des westdeutschen Systems eingehängt: Dieses Gewicht könne das System aushebeln. Dabei geht es nicht einfach um die höhere Arbeitslosigkeit im Osten. Hinzu kommt die Enttäuschung jener Ostdeutschen, die in der DDR eine Art Mittelklasse darstellten und nach der Vereinigung hofften, in die bürgerliche Mitte der Union aufgenommen zu werden. Aus diesem Grund brachte es die PDS bei der Wahl von 1990 in Gesamtdeutschland nur auf 2,4 Prozent. 1998 schließlich erreichte sie 5,1 Prozent. 2002 wiederum fiel sie auf 4,0 Prozent ab. Das gemeinsame Ergebnis der beiden Parteien mit 8,7 Prozent bei der Wahl von 2005 schließlich kann nicht einfach als Fortführung eines Linkstrends gedeutet werden. Hier hat wohl vor allem die WASG für frischen Wind gesorgt.

Insgesamt kann dieser Erfolg nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich zwei Momente addiert haben, die so recht nicht zusammenpassen und deswegen keine weiteren Erfolge garantieren. Das eine Moment ist die Unzufriedenheit im Osten. Die entscheidende Frage ist, welche politische Haltung diese Frustration auslöst. Dies kann kompromisslose Opposition sein - mit sozialistischer Orientierung - oder Pragmatismus, der sich einfach als regionale Interessenvertretung versteht. Dies muss zu Spannungen führen zwischen denen, die entscheidende Veränderungen anstreben, und denen, die sich als Verschmähte der gesellschaftlichen Mitte fühlen. Die Grenze zwischen den beiden Gruppen ist nicht ganz eindeutig: Die Sozialisten haben einen Staat verloren, in den sie - trotz allen Mängeln, die sie bei ihm sahen - doch einige Hoffnung gesetzt hatten. In diesem Staat hatten sie Verantwortung übernommen. Gerne würden sie dies erneut tun, und es ist nicht in jedem Fall auszuschließen, dass dafür die politische Einstellung hintangestellt wird.

Andere Geschichte der WASG

Das andere Moment ist die WASG des Westens, deren Aktivisten eine andere Geschichte haben. Sie gehören der oppositionellen Linken an, sehr oft als Gewerkschaftsfunktionäre oder ehemalige Sozialdemokraten. Ihre politische Einstellung hat ihren beruflichen Erfolg wohl da und dort erschwert, aber die meisten von ihnen standen nie, wie viele Bürger der vormaligen DDR, vor dem gesellschaftlichen Nichts. Sie haben nie eine Vorherrschaft verloren; gesellschaftliche Anerkennung haben sie als Oppositionelle erworben.

Damit haben wir es mit recht unterschiedlichen Kräften zu tun, die eine neue Linke bilden wollen. Am wenigsten vereinbar ist die traditionelle Sozialstaats-Idee der WASG mit all den theoretisch unklaren Strömungen in der Linkspartei.PDS, die den Keynesianismus für überholt erklären, im Großen und Ganzen eine umfassende Wirtschaftstheorie aber nicht akzeptieren wollen und dafür lieber eine Unzahl von unverbundenen Einzelprojekten favorisieren, von denen sie sich eine Verbesserung der Wirtschaftslage in Ostdeutschland erwarten. Da fehlt der große Wurf. Eine solche Strömung kann sich rasch eingliedern in die Vorstellungswelt der übrigen Parteien. Sollte sie die Oberhand gewinnen, ist das linke Projekt erledigt.

Aufs Ganze gesehen kann eine neue Linke in Deutschland bedeutend werden. Die Gründe liegen auf der Hand: Arbeitslosigkeit oder doch die ständige Furcht davor, weniger soziale Absicherung, sinkende Einkommen und damit eine schwindende Legitimierung der Parteien, die dies zu verantworten haben. Die Mittelschicht, wirtschaftlich gefährdet, stützt diese Politik zunehmend nicht mehr. Dies kann eine neue Linke begünstigen. Wenn diese aber keine klare politische Alternative formuliert, sondern, auf Anerkennung bedacht, die vorherrschenden Parolen - leicht gewendet - übernimmt und den Eindruck erweckt, vor allem auf Konditionen aus zu sein, dann werden ihre möglichen Wähler resignieren und sich politisch nicht mehr zu Wort melden.

Die Risiken für eine neue Linke

Erfolg wird diese Linke nur haben können, wenn die buntere und unkonventionellere WASG mit ihrer anderen Geschichte Zeit hat, sich zu formieren. Sie muss bei den kommenden Landtagswahlen klare Konturen zeigen, ohne Anbiederung und ohne Komplexe mit einer kompromisslosen und arbeitsfähigen Alternative auftreten, auf die Anrufung heiliger Namen wie Sozialismus verzichten und den Mut auch zur langfristigen Opposition haben. So kann sie neue Ideen entwickeln, Elan und politische Schubkraft gewinnen. Das bringt mehr Mitglieder. Wenn sie hierfür Zeit genug gehabt hat, dann kann im Detail das Projekt einer neuen Gesamt-Linken in Angriff genommen werden, die den frei gewordenen Platz der SPD einnimmt. Objektiv gibt es für die Linke diesen Platz, denn, so erklärte kürzlich der neue Wirtschaftsminister Glos von der CSU: "Wir haben es mit der Schröder-SPD zu tun. Alles andere hat sich wegsortiert."

* Der Autor ist emeritierter Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Hamburg und jetzt Bundestagsabgeordneter der WASG.
Aus: Züricher Zeitung vom 21.12.2005