Joachim Bischoff
Björn Radke

Das Projekt einer  Wahlkooperation liegt nicht mehr allein in der politischen Verantwortung von der Wahlalternative (WASG) und der Linkspartei. PDS. Nachdem führende Politiker beider Parteien ihre Bereitschaft zu einer weitergehenden Zusammenarbeit erklärt hatten, hat sich ein beträchtlicher Teil der Wahlbevölkerung hinter dieses zunächst noch virtuelle Projekt gestellt. Die große Zustimmung per Urabstimmung durch die Mitglieder der WASG und die große Zustimmung auf dem Parteitag der PDS zur Umbenennung hat die Erwartungen noch gesteigert. Aktuelle Meinungsumfragen belegen, dass sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für das neue Linksbündnis von PDS und WASG gute Chancen abzeichnen. Es gibt für dieses Bündnis heute bereits viel Zuspruch, aber noch mehr skeptisches Interesse.

Über den Wahlgang hinaus denken ...

Mit einem Bündnis kann es den Linken gelingen, wirklich neue Potenziale zu mobilisieren. Sie kommen vor allem von der SPD, aber auch von anderen Parteien. Vor allem käme viel politische Unterstützung aus dem Bereich der bisherigen Nichtwähler. Ein gemeinsamer Wahlantritt wird von einem Teil der Arbeitnehmer, der Rentner, der sozial Benachteiligten und vielen anderen gewollt. Die große Sympathie- und Unterstützungswelle bedeutet für die politischen Akteure eine große Herausforderung. Sie müssen das virtuelle Projekt in reales politisches Leben und Handeln umsetzen. 

Beide Parteien müssen nun zusehen, dass sie zu einer durchgängigen praktischen Verständigung für die vorgezogene Bundestagswahl kommen. Dabei darf die mittelfristige Perspektive nicht zum bloßen Wunschbild verkommen. Die eigentliche spannende Perspektive liegt darin, dass die Beteiligten bereit sind, über eine kurzfristige  Wahlliste derLinkspartei hinaus, ernstlich zu prüfen, ob genug Verständigungs- und Veränderungspotenzial vorhanden ist für eine gemeinsame neue politische Formation, die dann allerdings für andere linke Strömungen und Organisationen offen sein muss. So eine Formation muss die Kraft entwickeln unter den Bedingungen des Kapitalismus im 21.Jahrhundert und der Verstärkung der neoliberalen Offensive zum Kristallisationspunkt des gesellschaftlichen Widerstands zu werden.

Schwierigkeiten auf dem Weg ...

Es war klar, dass es auf dem Wege der Verwirklichung einer abgesprochenen Kandidatur zu reichlich Konflikten kommen würde. Das real existierende Wahlrecht  lässt eine Listenverbindung von zwei Parteien nicht zu. Daher trägt die Linkspartei. PDS letztlich die alleinige Verantwortung für das Wahlprogramm und die rechtmäßige Aufstellung von KandidatInnen. Die Umbenennung der PDS in Linkspartei war ein erster wichtiger Schritt der Öffnung und ein Signal mit entsprechender Außenwirkung. Dies spiegeln die Umfrageergebnisse der letzen Tage wieder. Diese Entscheidung des Bundesparteitages muss nun auf entsprechenden Landesparteitagen in die wahlpolitische Realität umgesetzt werden. Dazu gehört auch den Aufbruch und die Öffnung bei den personalpolitischen Entscheidungen sichtbar zu machen. Generell gilt für die WASG: Wir werden wegen problematischen Entscheidungen und personellen Eitelkeiten  das Projekt nicht scheitern lassen.

Es gibt in diesem Prozess  keinen Königsweg, insofern werden alle Beteiligten mit etlichen Schönheitsfehlern leben müssen. In beiden Parteien gibt es mehr oder minder deutlich politische Vorbehalte gegen den Weg eines gemeinsamen Wahlantritts und der Formierung einer neuen breiter aufgestellten Linkspartei. Diese interne Kritik schlägt sich in  beiden Parteien  durch Verwicklungen und Reibereien nieder. Die Aufbruchstimmung in beiden Parteien und das sich entwickelnde Vertrauensverhältnis darf nicht durch eigenwillige Operationen und Entscheidungen auf Landesebene  zerstört werden.

Was kann die neue Formation leisten?

Trotz dieser Schwierigkeiten darf nicht aus dem Auge verloren werden, dass im anlaufenden Wahlkampf die Polemik und die Konfrontation seitens der anderen Parteien dafür sorgen wird, dass die Grundidee eines Politikwechsels wiederum in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung rückt. Zurecht mahnt die sozialdemokratische Linke ihre Parteiführung vor einer Dämonisierung oder Verhetzung der Linkspartei. Auf die üblichen Spekulationen über Koalitionsbeteiligungen muss man sich nicht einlassen.

Zur neoliberalen Politik der letzten 25 Jahre gibt es mit der Linkspartei endlich eine wählbare Alternative. Wir wollen einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Eine selbstkritische Korrektur der politischen Positionen von Rotgrün ist bis zu den Bundestagswahlen ist nicht zu erwarten. Hier steht nach wie vor die Fortführung der Agenda 2010 im Mittelpunkt.

Mit der Wahl werden wir ein verändertes politisches Kräfteverhältnis erhalten. Die gesellschaftliche Opposition gegen die Agenda 2010 oder die Brutalvariante >Agenda Arbeit< wird sich erheblich umstellen müssen. Wichtig für die Beeinflussung der gesellschaftlichen Konflikte wird zum einen sein, inwieweit die zukünftige Bundestagsfraktion der Linkspartei die kleinen Chancen ergreift, die politischen Alternativen des Protestes deutlich zu machen.

Darüber hinaus stellt sich sofort nach den Wahlen die Frage nach der Entwicklung der weiteren Kooperation von Linkspartei und WASG. Wegen der absehbaren Verschärfung der sozialen Konflikte und der konfrontativen Auseinandersetzung in der politischen Öffentlichkeit werden Linkspartei. PDS und WASG gezwungen sein, zügig ihren weiteren Verständigungsprozess in programmatischen und strategischen Fragen voranzutreiben. Mit einer geruhsamen Phase der Verständigung ist darum nicht zu rechnen.

Es gibt ein tragfähiges Fundament für ein gemeinsames politisches Agieren, zugleich sind in der praktischen Umsetzung eine Reihe von offenen Punkten sichtbar geworden, die einer breiten Debatte sowohl innerhalb als auch zwischen den beteiligten Parteien bedürfen.

Zusammenarbeit und konstruktive Auseinandersetzung

Die Verständigung  über eine neue politische Formation kann unterschiedlich angegangen werden. So gibt es in beiden Parteien  die Vorstellung, dass Kommissionen oder Arbeitsgruppen beauftragt werden, zügig ein Parteiprogramm und ein Statut zu entwerfen, was dann in den Parteien debattiert wird. Letztlich wird ein definitives Zusammengehen in einer solchen Form organisiert werden müssen. Zuvor wäre es sinnvoll, dass auf allen Ebenen der Organisationen über offene Fragen und strategische Optionen diskutiert wird. In Kreisen, Bezirken und auf Landesebene müssen gemeinsame politische Initiativen entwickelt werden, die für weitere gesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen offen sind. Die dabei gemachten Erfahrungen müssen in den Formationsprozess einfließen.

Die aktuelle  Ausgangslage ist, dass sich Gewerkschaften Sozialverbände u.a. in der  gesellschaftlichen "Defensive" befinden. Diese Einschätzungen teilen viele linke Parteien und Strömungen. Wir haben aber auch Differenzen, die in unserer  Geschichte begründet sind und auf einem unterschiedlichen Blick auf diese Gesellschaft und ihre Entwicklungstendenzen basieren. Wir haben noch unterschiedliche Auffassungen, wie die sozialen Sicherungssysteme weiter zu entwickeln sind. Es bestehen Differenzen darüber, wie der Mix Lohnerhöhung, Erhöhung von Mindesteinkommen, Arbeitszeitverkürzung und öffentliche Investitionen zu gestalten ist, um aus der bundesdeutschen Malaise herauszukommen.

Die offenen Baustellen anpacken

Wir sehen schließlich eine große offene Baustelle, die unsere Partnerinnen von der Linkspartei.PDS mit >Sozialismus< umreißen. Unser gemeinsames politische Fundament ist eindeutig: wir lehnen die neoliberalen Maßnahmen zu einer Systemveränderung des Kapitalismus entschieden ab, wir stimmen in vielen Punkten überein, was die kurzfristige Perspektive angeht. Aber was die mittel- und langfristige Dimension der politischen Gestaltung angeht, sind mindestens für große Teile der WASG die Perspektiven und Fragestellungen noch offen und erfordert erhebliche Anstrengungen und Verständigungsprozesse. Das betrifft vor allem die Frage, was soll an die Stelle einer von der Kapitalakkumulation und  Profitsteuerung beherrschten Gesellschaft treten.
 
Wir können versuchen, einige dieser Differenzen und offenen Fragen  in Kommissionen, auf Podien und Kongressen etc. zu behandeln, können dies auf Länderebene weiterführen und dann versuchen, eine Programmatik und ein Statut zu entwickeln.

Wir brauchen zur Erarbeitung und Verständigung Zeit, die uns die politischen Verhältnisse und die Akteure nicht gewähren werden. Von daher legen wir den Schwerpunkt auf die umgehende schrittweise Entwicklung des Prozesses von Zusammenarbeit und Auseinandersetzung. Zu früh gesetzte „Vereinigungs-Termine“ oder Zeiträume werden den gesetzten Erwartungen nicht gerecht. Die Schaffung eines politischen Kristallisationspunktes für die kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ist nur denkbar durch die breite Einbeziehung der Menschen in den beiden Organisationen.

26. Juli 2005