Landesfachkommission Frauen in der WASG Niedersachsen

1 Frauenpolitische Ansätze

In der Entwicklung von Forderungen ist es notwendig, dass sich die Mitglieder mit vorhandenen Strömungen und Ansätzen in der Frauenpolitik auseinandersetzen und sich dazu positionieren.

Aktuell lassen sich fünf Ansätze identifizieren:

Differenzansatz (v.a. Feministinnen der alten BRD):
“Frauen haben eine andere Lebenswirklichkeit als Männer, haben andere Bedürfnisse und Einstellungen. Daher brauchen sie eine andere Politik.“ Oder: „Durch ihre Mitwirkung wird sich Politik verändern.“ Bis hin zu: „Frauen sind durch ihre Gebärfähigkeit näher an der Natur als Männer und sind daher prädestiniert für friedliche und naturverbundene Politik.“ Eine differenztheoretisch begründete Maßnahme stellt sich in der politischen Praxis oft als Sonderrecht für Frauen dar, z.B. die Etablierung einer Frauenbeauftragten.

Gleichheitsansatz (neue Bundesländer, linksliberales Spektrum):
“Frauen sind nur deshalb benachteiligt, weil sie nicht die gleichen Rechte und Chancen haben wie Männer.“ Oder:„Wenn Frauen in allen Breichen in derselben Zahl vertreten sind wie Männer, dann ist die Gleichstellung der Geschlechter erreicht.“ Der Ansatz geht davon aus, dass Differenzen strukturbedingt sind und durch konsequente Gleichbehandlung eine tatsächliche Gleichstellung erreicht werden kann. Beispiele für so begründete Maßnahmen sind Frauenförderplan und Quotierung.

Dekonstruktion (Soziologie, Geschlechterforschung)
Hier wird Geschlecht als soziale und nicht als biologische Kategorie begriffen. Es wird festgestellt, dass das soziale Geschlecht eines Menschen durch Sozialisation und Alltagshandeln immer wieder neu hergestellt wird und nicht durch Geburt vorgegeben ist. Im politischen Handeln weist dieser Ansatz immer wieder darauf hin, dass frauenpolitische Maßnahmen eine Differenz neu herstellen, die sie eigentlich bekämpfen wollen. Der Ansatz weist über die bestehenden Geschlechterverhältnisse hinaus, indem er sie als gesellschaftlich hergestellt und damit auch als gesellschaftlich veränderbar benennt.

Gender Mainstreaming (Institutionen, Regierungen):
Der Begriff stammt von der Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking. Er besagt, dass Geschlechtergerechtigkeit nicht Sache der Frauenbeauftragten oder von Frauenförderplänen ist, sondern die gesamte Organisation betreffen und auch die Männer in den Blick nehmen muss. Gender Mainstreaming stellt sich als Managementaufgabe der Leitung einer Organisation dar, mit der alle Entscheidungen daran gemessen werden, ob sie zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen. Ein Beispiel aus der Kommunalpolitik ist das Gender Budgeting, d.h. die Untersuchung, ob und wie finanzielle Mittel den Angehörigen der beiden Geschlechter in unterschiedlichem Maß zu Gute kommen.

Diese vier Ansätze sind reformerischer Art und lassen sich in die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse integrieren. Zum Teil sind sie offen für neoliberale Positionen. Der fünfte Ansatz unterscheidet sich darin grundlegend von den vier anderen.

Geschlecht als Herrschaftskategorie (SozialistInnen)
“Die Geschlechterbeziehungen in einer Gesellschaft sind untrennbar verbunden mit den Produktionsverhältnissen.“ Linke Parteien gingen bis in die 80er Jahre noch davon aus, dass die Geschlechterfrage ein Nebenwiderspruch ist, der sich mit der Einführung sozialistischer Produktionsbedingungen von selbst lösen werde. In Auswertung der Erfahrungen mit der Geschlechterfrage in der DDR wird dagegen heute festgestellt, dass ein Staatssozialismus gleichzeitig formale Gleichberechtigung befördern und patriarchalische Strukturen beibehalten kann.

Welche dieser Ansätze soll die neue linke Partei in ihr Programm aufnehmen? Von welchen soll sie sich in ihrer Analyse leiten lassen?

2 Zur Bedeutung der Geschlechterfrage

In beiden Papieren wird auf die Geschlechterfrage relativ kurz eingegangen, die Texte sind oberflächlich, ohne tiefere Analyse. Im Eckpunktepapier erscheint das Thema zweimal explizit, eingeordnet in eine Liste weiterer (und damit gleichrangig wirkender) Themen. Diese Platzierung erscheint uns nicht adäquat. Vielmehr ist eine Analyse des Zusammenhangs zwischen der Ökonomie des fortentwickelten Kapitalismus, der Globalisierung und dem Neoliberalismus einerseits und den Geschlechterverhältnissen andererseits erforderlich, um die richtigen Forderungen entwickeln und die richtige Strategie einschlagen zu können. Nach unserer Einschätzung ist die Geschlechterfrage mit allen anderen politischen Fragen untrennbar verbunden.

Vorschläge für Inhalte zum Thema „Geschlechterverhältnisse“

Seit Jahrhunderten gibt es in den europäischen Gesellschaften eine binäre hierarchische Geschlechterordnung, die sich in den unterschiedlichen historischen Phasen unterschiedlich ausformte. Gemeinsam ist ihnen bis heute, dass Menschen je nach ihrem biologischen Geschlecht unterschiedliche Plätze in der Gesellschaft zugewiesen werden. Dabei erfährt das, was als männlich gilt, eine höhere Wertung als das, was als weiblich gilt.

Mit der Entwicklung des Kapitalismus bildeten sich mit der Trennung von Erwerbs- und Reproduktionsarbeit Geschlechterverhältnisse heraus, die Männern die bezahlte Erwerbsarbeit und die Öffentlichkeit, Frauen die unbezahlte Reproduktionsarbeit und das Private zuwiesen. (Gleichzeitig waren und sind auch verheiratete Frauen und Frauen mit Kindern zusätzlich zu ihrer unbezahlten Reproduktionsarbeit erwerbstätig. In Deutschland ist dies zwar gesellschaftliche Realität, aber – anders als in anderen europäischen Ländern – nicht gesellschaftliche Norm.)

Die private unbezahlte Reproduktionsarbeit der Frauen ist auch heute noch eine Säule für das Funktionieren der traditionellen Erwerbsarbeit. Aber die veränderten ökonomischen Bedingungen (mehr Kopf- als Handarbeit, Produktivitätszuwachs, Massenarbeitslosigkeit) und die neoliberale Politik stellen die Geschlechterverhältnisse gleichzeitig auch in Frage. Der Neoliberalismus vertritt das Idealbild der starken, bindungslosen, „eigenverantwortlichen“, flexiblen Leistungsmenschen, die sich in Konkurrenz zu anderen behaupten (die zumeist männlich gedacht werden, aber auch weiblich sein können). Diese Menschen brauchen keinen Sozialstaat, weil sie auf keine Hilfe angewiesen sind, und keine Familie, weil diese mit ihrer Bindung und mangelnden Flexibilität im Konkurrenzkampf zum Nachteil wird. Diejenigen aber, für die in Erwerbsarbeit kein Platz ist, werden auf die „Solidarität“ der „Bedarfsgemeinschaften“ im Privaten verwiesen. Hier sollen Bindungen eingegangen und soll Verantwortung übernommen werden, damit privat (von Frauen) geschultert wird, was bisher Sache des Sozialstaats war.

Für neoliberale Politik gibt es keinen Unterschied zwischen Frauenpolitik und Familienpolitik. Mit „Gleichstellung von Frauen“ meint sie „Ausschöpfung von Humanressourcen“. Die öffentlichen Einrichtungen, in denen bisher der Sozialstaat Reproduktion organisierte, z.B. Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Pflegeheime (und in denen der Großteil der Erwerbstätigen Frauen sind), werden den Gesetzen des Marktes unterworfen. Mit der Reproduktionsmedizin kann selbst das Hervorbringung von Kindern zu einer Dienstleistung werden, die Marktgesetzen folgt.

An dieser Stelle werden die Geschlechterverhältnisse zur Schlüsselfrage der gesamten Politik. Gelingt es, die bisher von Frauen unentgeltlich und im Privaten geleistete Arbeit in die Verantwortung einer demokratisch organisierten Gesellschaft und damit ins Öffentliche und in die Verantwortung von Männern und Frauen zu bringen, und damit auch ein neues Verhältnis zwischen Erwerbsarbeit, Reproduktionsarbeit, ehrenamtlicher Arbeit, etc. zu definieren und zwischen Männern und Frauen solidarisch aufzuteilen, können neoliberale Entsolidarisierung und Marktunterwerfung gestoppt werden. Eine neue soziale Idee kann Konturen und gesellschaftsverändernde Kraft gewinnen.

Quellen:
Frigga Haug (2006): „Vergessene Hausaufgaben“. jW vom 17.05.2006.
Christiane Reymann (2006): „Beziehungskiste mit Streitfällen“. Freitag Nr. 36 vom 09.09.2005.

3 Geschlechtergerechtigkeit im Eckpunktepapier

Unter II. Widersprüche in der gegenwärtigen Gesellschaft heißt es auf Seite 3:
„Geschlechtergerechtigkeit: Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist in den letzten Jahrzehnten auf vielen Gebieten voran gekommen, dennoch werden Frauen am Arbeitsplatz, in der Familie und in der Politik noch immer diskriminiert. Heute werden vor allem Frauen in unteren Einkommensgruppen durch Arbeitslosigkeit und Hartz-Reformen zunehmend zu Verliererinnen in der Gesellschaft.“

Unter der Überschrift „Widersprüche“ gehört hierhin eine Analyse der Widersprüche im Hinblick auf die Geschlechterverhältnisse, eine Abrechnung mit dem neoliberalen Menschenbild und mit neoliberaler Frauenpolitik. Stattdessen wird formuliert „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist in den letzten Jahrzehnten auf vielen Gebieten voran gekommen“. Diese Analyse ist falsch bzw. unpassend. Richtig ist, dass es eine zunehmende symbolische Anwesenheit von Frauen gibt, das ist aber kein Weg zur Gleichstellung. Frauen werden nicht einfach nur diskriminiert (wie auch andere gesellschaftliche Gruppen) sondern auf ihrer gesellschaftlichen Stellung beruht das gesellschaftliche System, in dem wir leben (s.o.). Der letzte Satz gehört in den Abschnitt „Arbeit“, „Wirtschaft“ oder „Sozialpolitik“.

Unter III. Politische Alternativen heißt es auf Seite 5:
„Zur Demokratisierung aller hierarchischen Verhältnisse gehört, die Dominanz von Männern über Frauen in der Gesellschaft zu überwinden und für die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu streiten.
Alternative Reformpolitik ist auf allen Politikfeldern der Überwindung auch jeder anderen Art von Diskriminierung verpflichtet: der Diskriminierung von Menschen aus nationalen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen, der Benachteiligung auf Grund sozialer Herkunft, von Behinderungen oder aus Altersgründen.“
Diese Formulierung verkennt, dass es einen grundsätzlichen Unterschied gibt zwischen der hierarchische Geschlechterordnung und der Diskriminierung von Menschen aus anderen Gründen (siehe die Ausführungen in Kapitel 2 oben).
Im Aufruf zur Gründung einer neuen Linken heißt es (noch schärfer formuliert):
„Sie will eine offene Gesellschaft, in der die Menschen, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe, Religion und Staatsbürgerschaft, Geschlecht und sexueller Orientierung die gleichen Rechte und Chancen haben.“ Eine solche Aufzählung offenbart, dass es an einer Analyse zur Bedeutung der Geschlechterverhältnisse fehlt.

Unter III. Politische Alternativen gibt es einen Abschnitt 4. Erneuerung der Demokratie, der auf Seite 10 den Abschnitt Geschlechterdemokratie enthält.
Die Inhalte gehören in ein eigenes Kapitel „Geschlechterverhältnisse“ (vgl. Kapitel 2 oben).
Die Überschrift Geschlechterdemokratie passt nicht zum Text. Im Text geht es nur um Frauen, nicht um Geschlechter. Auch Männer haben ein Geschlecht!
Der gesamte Absatz ist nur aus der Perspektive des Gleichheitsansatzes geschrieben. Die anderen Ansätze fehlen. Der Text entwirft weitgehend ein defizitäres und schablonenhaftes Frauenbild mit teilweise falschen Einschätzungen.
Z. B.: „Der Alltag von Frauen in der Bundesrepublik ist bestimmt durch eine Vielzahl differenzierter Lebenslagen. Alter, Qualifikation, Beruf, sexuelle Orientierung, familiäre Situation u.a. prägen maßgeblich Handlungsspielräume und weibliche Selbstbeschreibung in der Gesellschaft.“ Inwiefern prägen z.B. Alter oder familiäre Situation einen Handlungsspielraum?
Warum wird das über Frauen – in Abgrenzung zu Männern – gesagt?
Z. B.: „Dank Frauenbewegung und Eröffnung breiter Zugänge zu Bildung, Qualifikation und Erwerbsarbeit sind Frauen längst nicht mehr auf den privaten Bereich beschränkt. Dennoch bestehen viele Schranken geschlechtlicher Diskriminierung weiter oder werden durch eine Politik des Rollback neu belebt.“ Wieso Frauenbewegung und …? Das hört sich so an, als wären Eröffnung breiter Zugänge ... ohne Frauenbewegung erreicht worden. Frauen waren noch nie auf den privaten Bereich beschränkt, auch wenn konservative Geschichtsschreibung das glauben machen will. (Man denke z.B. an die Fabrikarbeit der Frauen im 2. Weltkrieg).
Die Analyse, dass Schranken geschlechtlicher Diskriminierung … neu belebt werden, teilen wir nicht. Die besondere Betroffenheit von Frauen durch neoliberale Politik ist ökonomischer Natur und keine Schranke geschlechtlicher Diskriminierung. Im Gegenteil sind unter neoliberaler Politik manche solcher Schranken verschwunden (1. Bundeskanzlerin).
„Gut qualifizierte Frauen haben heute die Chance auf eine adäquate Berufskarriere.“ Der Begriff Chance markiert gleiche Ausgangspunkte in einem Wettbewerb und nicht gleiche Entfaltungsmöglichkeiten. Zusammen mit dem Begriff adäquate Berufskarriere unterstellt die Formulierung, dass es Frauen darum gehen sollte, im Wettbewerb zu bestehen, zumal „die Anforderungen kommunikativer Kompetenzen am Arbeitsplatz erfüllen sie meist besser als ihre männlichen Kollegen“. Was für ein Klischee! Hier erscheint es als Ziel, Frauen den Männern möglichst gleich zu stellen. Das ist aber für viele Frauen kein erstrebenswertes Ziel.
„Gewalt gegen Frauen bekämpfen wir, indem wir die Rechte der Opfer stärken, eine umfassende Infrastruktur von Beratungs- und Schutzeinrichtungen fördern und die Selbstorganisation von Frauen unterstützen.“ Gemeint ist vermutlich nicht irgendeine Gewalt, sondern sexualisierte Gewalt. Das sollte auch so formuliert werden. Hier ist nur von den „Opfern“ die Rede, nicht von den Tätern. Den Begriff „Opfer“ lehnen wir ab, weil er Frauen als schwache Objekte kennzeichnet, er könnte z.B. ersetzt werden durch den Begriff „Überlebende“. Es fehlen Forderungen nach gesellschaftlicher Ächtung sexualisierter Gewalt, konsequenter strafrechtlicher Verfolgung und Sanktionierung, Anpassung des Strafmaßes an das für andere Gewaltdelikte (Schwerer Raub wird mit einer Mindeststrafe von 3 Jahren belegt, Vergewaltigung mit 2 Jahren), Integration antisexistischer Erziehung von Jungen in das Bildungssystem. Es fehlen Positionen zur Prostitution und zur Pornographie.
In einem neuen Ansatz „Geschlechterverhältnisse“ sind auch Aussagen zum Anspruch auf Geschlechterdemokratie innerhalb der Partei zu machen.
Ein solcher Abschnitt ist unter Einbeziehung von Feministinnen und Genderforscherinnen in der WASG vollständig neu zu konzipieren.

4 Geschlechterverhältnisse als roter Faden im Programm

Da die Geschlechterfrage mit allen anderen politischen Fragen untrennbar verbunden ist, muss sie in alle Programmpunkte Eingang finden, z.B. auch in:
Arbeit, Bildung, Demokratisierung, Energiepolitik, Europapolitik, Familien-/Bevölkerungspolitik, Frieden, Gesundheit, Globalisierung, Kultur, Migration, Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt, Verkehr.

5 Weitere Themen

Zusätzlich sind als Themen aufzunehmen:
Unser Menschen- und Gesellschaftsbild
Z.B: Im „Aufruf zur Gründung einer neuen Linken“ heißt es: „Weil der Schwächere nur frei sein kann, wenn ihn Gesetze und Regeln vor der Willkür der Stärkeren schützen, setzt sie auf Regulierung statt auf Deregulierung.“ Wir teilen die Menschen nicht in Schwächere und
Stärkere ein, für uns hat jeder Mensch denselben Wert. Möglicherweise ist hier gemeint, dass ein Mensch weniger wirtschaftliche Macht hat als ein anderer. Dann wäre es besser, die wirtschaftliche Macht gleichmäßiger zu verteilen.
In der Präambel zum Programm könnte z.B. formuliert werden, dass wir uns an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und ihre unterschiedlichen Lebensentwürfe respektieren.
Nicht die Ökonomie oder technische Sachzwänge sind Ausgangspunkt für politisches Handeln, sondern die Lebenslagen und Vorstellungen der Menschen.
Kinder- und Jugendpolitik
Kinder und Jugendliche kommen nur im Zusammenhang mit der Beschreibung eines mangelhaften Bildungssystem, als Lernende und Betreute vor. Es ist ein eigener Abschnitt zur Kinder- und Jugendpolitik zu formulieren.
Sprache
Politische Auseinandersetzungen spielen sich heute oft auf der Ebene der Sprache ab. Viele ehemals positiv besetzte Begriffe sind vom Neoliberalismus vereinnahmt worden (Reform, Freiheit, ja sogar Solidarität). Ob sich die Linke gegen die Dominanz neoliberaler Werte und Leitbilder durchsetzen kann, wird auch entschieden durch ein erkennbares Profil in den Begrifflichkeiten, in der Sprache. Daher muss das Programm neoliberale Deutungen von Begriffen aufzeigen (und diese auf eine interne „rote Liste von Begriffen“ setzen) und ihnen eigene Begriffe entgegen setzen. Darunter fällt auch die Notwendigkeit einer geschlechtersensiblen Sprache.

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