Diskussionsgrundlage der gemeinsamen Programmkommission von Linkspartei.PDS und WASG

Von Joachim Bischoff (WASG), Michael Brie (Linkspartei), Wolfgang Gehrcke (Linkspartei), Bernd Ihme (Linkspartei), Dieter Klein (Linkspartei), Ralf Krämer (WASG), Konstanze Kriese (Linkspartei), Julia Müller (WASG), Katina Schubert (Linkspartei), Axel Troost (WASG), Harald Werner (Linkspartei), Janine Wissler (WASG)

Februar 2006

I. Präambel

Mit den Eckpunkten wollen wir die Verständigung über das Programm einer gemeinsamen linken Partei in Deutschland fördern. Frei und selbstbestimmt vereinigen sich in dieser Partei Personen und politische Strömungen der Linken mit unterschiedlicher Geschichte und Herkunft aus Ost und West. Auch nach ihrer Vereinigung wird die notwendige Debatte um Selbstverständnis, programmatische Leitvorstellungen, Reformprojekte und politische Strategie fortgesetzt. Eine gemeinsame Partei braucht die Verständigung über eine programmatische Grundlage. Mit den folgenden Darlegungen soll der Anstoß für eine programmatische Debatte in der Linkspartei.PDS, in der WASG und für alle am Parteibildungsprozess interessierten Linken gegeben werden.

Dauerhafte Massenarbeitslosigkeit, wirtschaftliche und kulturelle Spaltung der Gesellschaft, Entdemokratisierung, Abbau sozialer Rechte, Ausgrenzung und Angst vor sozialem Abstieg und vor Armut prägen zunehmend unsere Gesellschaft. Die Zerstörung der Natur nimmt immer bedrohlichere Dimensionen an. Krieg ist wieder zum Mittel der Politik der Bundesrepublik geworden. Mit gewerkschaftlichen, kirchlichen, intellektuellen, ökologischen und anderen kapitalismuskritischen Kräften, mit Gruppen der Frauen- und Friedensbewegungen, antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern setzen wir uns gemeinsam für einen Richtungswechsel der Politik ein. Deshalb wollen wir eine starke gemeinsame Partei der Linken schaffen.

Uns eint der Kampf für eine friedliche, gerechte und demokratische Gesellschaft, in der jede und jeder selbstbestimmt und in Würde leben kann. Heute fehlen Vielen die notwendigen Bedingungen eines solchen Lebens. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Welt ohne Kriege, ohne Armut und Hunger möglich wird, in der jeder und jede Zugang zu Wohnung, Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur, zu sozialer Sicherheit und sinnvoller Arbeit hat. Dazu bedarf es einer grundlegenden Veränderung der Eigentums- und Machtverhältnisse. Viele unter uns sehen in einer solchen Welt eine solidarische, gerechte Gesellschaft, viele von uns verstehen darunter den demokratischen Sozialismus.

Um dieses Ziel zu erreichen, orientieren wir unser gemeinsames Handeln vor allem

• auf die Unterordnung der Wirtschaft unter soziale und ökologische Zielsetzungen einer gerechten Politik, die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit und auf die Demokratisierung der Eigentumsverhältnisse;
• auf die Demokratisierung der Gesellschaft, die allen hier lebenden Menschen gleiche Teilhabemöglichkeiten garantiert. Dazu gehört der Kampf gegen jede Form gesellschaftlicher Unterdrückung, gegen patriarchale und kapitalistische Machtstrukturen, gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus;
• auf die Erneuerung und den Ausbau öffentlicher Dienstleistungen und solidarischer Sicherungssysteme und
• auf die Schaffung einer internationalen Ordnung des Friedens, der kollektiven Sicherheit und einer solidarischen Entwicklung, für die die Europäische Union ein Vorbild werden soll.

In den Konflikten der Gegenwart setzen wir uns auf friedliche und demokratische Art und Weise für die Realisierung unserer Ziele ein: im Alltag der Menschen, bei Streiks und Protestaktionen, in den Medien, in Wissenschaft und Kultur, in den Kommunen und Landtagen, im Bundestag und im Europaparlament, in allen politischen Bereichen und Funktionen, die diesen Zwecken dienen.

Die Grundlagen für alte Spaltungen innerhalb der Linken sind entfallen, selbst wenn dies noch nicht überall akzeptiert ist. Die Linke des 21. Jahrhunderts baut auf den Zielen und Traditionen der bisherigen linken, demokratischen und sozialistischen Bewegungen auf. Dies verlangt von uns, sich kritisch und solidarisch mit der Geschichte der Linken in der DDR und der BRD auseinander zu setzen. Wir stellen uns bewusst in die Traditionen der Aufklärung und des demokratischen Sozialismus, der großen Emanzipationsbewegungen der Arbeiterinnen und Arbeiter und der Frauen, der kolonial und rassistisch unterdrückten Völker. Wir haben aus der Geschichte gelernt: Respekt vor Andersdenkenden ist die Voraussetzung von Befreiung. Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus.

Wir wollen Traditionen, Erfahrungen und Kompetenzen jener Kräfte bewahren und erschließen, die gemeinsam unsere neue Partei bilden. Dazu gehören radikaldemokratische, linkssozialdemokratische und linke antikapitalistische Positionen ebenso wie Orientierungen auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Erkenntnisse aus gewerkschaftlichen und von Erwerbslosen getragenen Protestbewegungen gegen den Neoliberalismus, der Einsatz für die Stärkung regionaler Entwicklung und die Auseinandersetzung mit der “neuen Sozialdemokratie” und mit sektiererischen Strömungen in der alten Bundesrepublik. Die neuen sozialen Bewegungen gegen Neoliberalismus und kapitalistische Globalisierung sind ein wichtiger Bezugspunkt unserer Erneuerung.

Gemeinsam wollen wir eine linke Partei bilden, wie es sie in Deutschland seit 1914 nicht gegeben hat – Linke einigend, für Freiheit und Gleichheit stehend, konsequent für Frieden kämpfend, demokratisch und sozial, offen und plural, streitbar und tolerant. Wir streben eine politische Partei an, die offen alle gesellschaftlichen Herausforderungen debattiert und einen Richtungswechsel in der Gesellschaft durchsetzen will. Wir sind Teil der europäischen Linken und ihrer Partei. Wir sind Teil der Bewegungen überall auf der Erde, die dafür kämpfen: Eine andere Welt ist möglich.