Die WASG (Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit) wurde gegründet, weil weder im herrschenden Parteienspektrum noch in linken Parteien und parteiähnlichen Gruppen außerhalb des Parlaments eine ernstzunehmende gesamtdeutsche Kraft zur Sicherung und zum Ausbau des Sozialstaates und zur Eindämmung des entfesselten Kapitalismus erkennbar war. Sie war zunächst eine Reaktion von Gewerkschaftlern und Wissenschaftlern auf die neoliberale Politik, die sich während der letzten Amtsperiode Schröder/Fischer in der „Agenda“ zugespitzt hatte.

Die vorgezogenen Bundestagswahlen machten kurz nach Parteigründung den Wahlantritt auf den offenen Listen der Linkspartei.PDS nötig. Eine Listenverbindung zweier Parteien oder andere Konstruktionen, die eine Eigenständigkeit der WASG ermöglicht hätten, erwiesen sich als wahlrechtlich unzulässig. Damit entstand im „Westen“ die Situation, der schwachen und in den Reihen der WASG umstrittenen PDS die Aufstellung der Landeslisten zu überantworten. Trotzdem wollte die überzeugende Mehrheit der WASG-Mitglieder diesen Weg, um überhaupt aussichtsreich an der vorgezogenen Bundestagswahl teilnehmen zu können und ein generelles Scheitern von kritischen Positionen zum herrschenden Neoliberalismus zu vermeiden. Die Führung und der Parteitag der PDS signalisierten durch die Änderung des Namens in „Linkspartei“ und der Möglichkeit in den Ländern, das Kürzel PDS wegzulassen, eine Öffnung für das Spektrum, das die WASG initiiert hatte.

Die so entstandene Fraktion „DIE LINKE“ verhinderte ein rechtes, neoliberales Turboprojekt. Der rechte Neoliberalismus hatte in der deutschen Bevölkerung keine bedingungslose Zustimmung erfahren. Schon im Wahlkampf rückte Schröder von seinen eigenen Politikergebnissen ab und versuchte, „soziale Kompetenz“ zurück zu gewinnen, während die CDU/CSU durch das Festhalten an neoliberalen Positionen im Arbeits- und Sozialrecht und in der Steuergesetzgebung festhielt und die inneren Widersprüche nicht vertuschen konnte. Daraus profitierte die eigentlich marginalisierte FDP.

Entscheidend aber war, dass „DIE LINKE“ mit dem Anspruch einer neuen linksreformerischen Kraft in Ost und West eine vergleichsweise große Zustimmung erfuhr. Die Flucht der SPD in die große Koalition bewirkte, dass die Mehrheit der Bevölkerung in den Regierungsparteien nicht repräsentiert wird. Damit bleibt als einzige parlamentarische Alternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit „die Linke“ und in besonderer Verantwortung die Abgeordneten aus den Reihen der WASG. Sie werden daran gemessen werden,

• ob sie den Erwartungen der Menschen entsprechen, die durch die neoliberale Krise betroffen sind und keine parlamentarische Interessenvertretung haben: lohn- und gehaltsabhängig Beschäftigte, Arbeitslose, Frauen in besonders belastenden Situationen, ältere Menschen, Schüler auf der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, Studenten aus finanziell schwächeren Familien, freie Berufe in prekärer Situation und Unternehmer in der Zange des Großkapitals, Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst unter Druck neoliberaler Konzepte...
• ob sie parlamentarischer Ausdruck von außerparlamentarischen Organisationen und Bewegungen werden, die für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, für eine humanistische Perspektive in Frieden und ökologischer Verantwortung eintreten. Das gilt in erster Linie für die Gewerkschaften und die Betriebs- und Personalräte, die Sozialverbände und sozialen Bewegungen, die sozialorientierten Kräfte in den Kirchen und die Humanisten in den Schulen und Hochschulen,
• ob sie sich als Plattform zur Verständigung politischer Kräfte in anderen Parteien, die sich vom neoliberalen Mainstream absetzen, wirksam anbieten,
• ob sie in jeder parlamentarischen Funktion vom Bund bis zur Kommune jeden Schritt daran messen, in wieweit er die neoliberalen Bestrebungen zurückdrängt (Privatisierung, Deregulierung im Arbeits- und Sozialrecht, Missachtung der Grundrechte) und den Menschen in sozialer und wirtschaftlicher Benachteiligung nützt oder schadet.

Diesen Anforderungen, denen ein deutlicher Bruch mit neoliberaler Politik zugrunde liegt, kann nur eine tolerante, humanistische und lernfähige Bewegung genügen, die damit die Mehrheit der Menschen erreicht. Sie hat die (gesamtdeutschen) Erfahrungen zu berücksichtigen, die mit „Politik“ gemacht wurden und werden und Ursache für unterschiedliche Verhaltenswesen vom Rückzug aus dem gesellschaftlichen Engagement bis zu Dogmatismus und Sektierertum sind. Durch letzteres würde das Spektrum der neuen Bewegung so verengt, dass ein Zuspruch und eine breite Beteiligung aus den Zielgruppen sozial fortschrittlicher Politik behindert oder unmöglich wird.

Jede „Linksradikalisierung“, die ihre Entsprechung und Begründung in angepasster und unreflektierter Politik findet oder mit Unterstellungen desorientierte und verunsicherte Menschen zu instrumentalisieren sucht, beschädigt den erfolgreichen Ansatz der WASG. Gleichzeitig werden aktive Mitglieder demotiviert und ausgegrenzt. Insofern ist der organisierte „linke Radikalismus“ menschenverachtend und zynisch. Ironischerweise wird versucht, eine solche Instrumentalisierung mit dem Verweis auf die „Basis“ zu legitimieren.

Die daraus entstehenden Auseinandersetzungen binden die Energie, die zur Gestaltung und Popularisierung der neuen Bewegung und in den Länderwahlkämpfen dringend nötig ist. Jedem politisch informierten Menschen geht dabei die Frage „wem nützt das“ durch den Kopf. Tatsächlich geht es auch nicht um die (überzeugten) Adepten des Linksradikalismus. Es geht um die eigene Haltung: Wer an „Stimmungen“ und nicht an Inhalten sein politisches Handeln ausrichtet, vertieft die Verunsicherung  und schadet der Parteientwicklung. Wer taktische Manöver fährt (etwa nach einem dreiviertel Jahr für Neuwahlen des Bundesvorstandes plädiert, weil „sowieso“ ein ähnliches Ergebnis herauskommt) und damit den Opportunismus zum Handlungsprinzip erhebt, verdrängt inhaltliche Mängel durch Verfahrensfragen. So riskiert man die Schwächung einer Bewegung, „deren Zeit gekommen ist“. Das Problem ist also nicht der linke Radikalismus, sondern dessen selbstverschuldeter Nährboden.

Eine neue gesamtdeutsche Partei – und ausschließlich ein inhaltlich neues Projekt wird zukunftsfähig sein – kann sich nur aus Kräften entwickeln, die einerseits zur kontroversen Debatten fähig sind, andererseits aber Entscheidungen umsetzen und ohne Eigennutz daran arbeiten, dass Veränderungen befördert werden, die Mitglieder und Zielgruppen von der Linkspartei, der WASG und gesellschaftlich relevanten Organisationen erwarten.

Parteibildung: Darin steckt auch das Wort Bildung; Wissen um die tatsächlichen Verhältnisse in der Gesellschaft und in den Betrieben, die Erkenntnis, dass der „Kampf um die Köpfe“ noch lange nicht gewonnen ist und die neoliberale Gegenreform überall Spuren hinterlassen hat, Verständnis für unterschiedliche Voraussetzungen der Beteiligten...; Bildung steht in diametralem Gegensatz zu unreflektierter Zweckpropaganda und Dogmatik, setzt Geduld und Orientierungsfähigkeit voraus. Gleiches gilt für die Parteibildung.

Wir haben uns mit dem Paradox auseinander zu setzen, dass „die Linke“ als WASG, als Bundestagsfraktion oder als Linkspartei von einem zunehmenden Teil der Bevölkerung wohlwollend wahrgenommen und selbst aus den Medien nicht mehr vollständig ferngehalten werden kann, während sich Teile der Partei mit sich selbst beschäftigen. Auch dafür gibt es Gründe, die nicht nur in der WASG zu suchen sind. Letztlich versperrt aber zuviel Nabelbeschau den Blick zum Horizont. Den erreicht man nur, wenn Weg und Ziel klare Formen annehmen, wofür der Bundesvorstand mit verantwortlich ist. Deshalb ist von der gemeinsamen Programmgruppe (WASG/Linkspartei) nicht nur ein loser Forderungskatalog gefragt. Es geht um den inneren Zusammenhang einer neuen, von unseren Zielgruppen nachvollziehbaren Politik. Der Maßstab für alle Arbeits- und Lebensverhältnisse muss die Menschenwürde sein. Ihre gesellschaftliche Form ist die weitere Demokratisierung und Selbstbestimmung.

Teile der WASG bringen in die neue Partei „Schlüsselkompetenzen“ ein:

• Kenntnis und Erfahrung in den realen Abläufen der Ökonomie, das Wissen um den Widerspruch zwischen einzelwirtschaftlichen Interessen und gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten und die Möglichkeiten und Grenzen gewerkschaftlicher Aktionsfelder (Streik, Tarifpolitik, konkrete Interessenvertretung);
• das Wissen um die „Entfaltung der Produktivkräfte“ im Widerspruch zur neoliberalen kurzfristigen Shareholder-Logik: gut ausgebildete, selbstbewusste Menschen in gesicherten und gut bezahlten Ausbildungs- und Arbeitsverhältnissen in der Industrie und in privaten und öffentlichen Dienstleistungen;
• den Anspruch auf Mitbestimmung über die Art und Qualität der Produkte und Dienstleistungen und deren Erträge.

Eine gewerkschaftliche Orientierung der Politik und eine politische Orientierung der Gewerkschaften ist nur möglich, wenn die Akteure in den Betrieben und Organisationen verankert sind. Daher wird die Wirksamkeit der neuen Partei maßgeblich davon abhängen, ob sie die Auseinandersetzungen um den politökonomischen Kern der Gesellschaft aufgreift und durch ausgewiesene Persönlichkeiten ausdrückt. So richtig es ist, dass jede/r auswechselbar ist, so richtig ist Brechts These von denen, die unentbehrlich sind. Unentbehrlich, weil sie in der Vergangenheit den Beweis erbracht haben, nicht mit jeder „modernen“ Strömung mit zu schwimmen und in diese orientierende Rolle andere mit einzubeziehen, aus berechtigten Anliegen Bewegung zu erzeugen und Veränderungen durchzusetzen. Dies steht im Gegensatz zu sozial abgefederten Neoliberalismen ebenso wie zum organisierten „linken Radikalismus“.

Es gibt (fast) immer Alternativen: Die von uns initiierte Bewegung hat das Zeug in sich, stärker und wirkungsvoller zu werden, nicht nur, weil wir das so wollen, sondern weil sie notwendig ist. Sie kann aber auch scheitern. Das Ergebnis wäre, dass eine weitere Hürde zur unbeschränkten Barbarei des Neoliberalismus fiele. Wer könnte das vor den Kolleginnen und Kollegen der Telekom oder der AEG, vor Arbeitssuchenden, vor älteren Menschen, in Schulen und Hochschulen verantworten?

Klaus Ernst, MdB und Gewerkschaftssekretär der IG Metall
Frank Firsching, Regionsvorsitzender des DGB
Fritz Schmalzbauer, Bildungsmitarbeiter bei Verdi