Zum Wahlprogramm der Unionsparteien

Die Unionsparteien wollen  die Bürger unseres Landes zu „Gewinnern der Globalisierung“ machen. Kein „Weiter So“ sondern eine "große gemeinsame Anstrengung".

Allerdings ist nach der Veröffentlichung des Regierungsprogramms auch klar: Anstrengen müssen sich vor allem die Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Kranken. Denn: „Arbeitslose sollen im ersten Arbeitsmarkt Arbeit finden. Dies gelingt umso leichter, je wettbewerbsfähiger die Wirtschaft in Deutschland ist. Die Senkung von Lohnzusatzkosten ist dazu ein entscheidender Schritt. Wir werden die Lohnzusatzkosten dauerhaft senken und verbinden dies mit zukunftsträchtigen Strukturveränderungen in den sozialen Sicherungssystemen. Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer von 16 % auf 18 %.“

Es ist die bekannte neoliberale Medizin, nur soll die Rosskur mit einer stärkeren Dosierung Wirkung zeigen.
· Die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab 01.01.2006 um 2 Prozentpunkte von 6,5 % auf 4,5 % wird im wesentlichen mit radikalen Einsparungen bei den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit gegenfinanziert werden.  Alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen kommen auf den „Prüfstand“. Dies wird die Arbeitslosigkeit hochhalten und die berechtigten Ansprüche auf Qualifizierung, Weiterbildung, Eingliederung etc. beiseite schieben.

· Für Neueinstellungen wird das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten ausgesetzt. In anderen Betrieben wird er für Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam. Dies bringt zwar keine zusätzliche Beschäftigung, erhöht aber die Verunsicherung der Beschäftigten.

· Die Union verspricht  den Empfängern von Arbeitslosengeld II neue Chancen auf Beschäftigung In den ersten zwei Jahren nach Einstellung eines ALG II-Empfängers soll gelten: Das Arbeitsentgelt kann bis zu 10% unter Tarif liegen. Ein politisch begünstigter Niedriglohn hat schon in der Vergangenheit keine Effekte gebracht.

· Die bürgerlichen Parteien sichern betriebliche Beschäftigungsbündnisse rechtlich ab. D. h. Sie riskieren eine Verletzung der Verfassung und wollen die Tarifautonomie und die Rechte der Gewerkschaften aushebeln.

· Angekündigt ist die Reduzierung der Pendlerpauschale auf eine angemessene Höhe von 25 Cent bis max. 50 Entfernungskilometer und der gleichmäßige Abbau der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen innerhalb von sechs Jahren. Begründet  wird diese Streichung damit, es handele sich um eine unverantwortliche Steuervergünstigung.

· CDU und CSU werden ein grundlegend neues System der gesetzlichen Krankenversicherung schaffen. Die Krankenkassen erhalten für jeden erwachsenen Versicherten eine Gesundheitsprämie als kostendeckenden Beitrag. Die Gesundheitsprämie wird gespeist aus der persönlichen Prämie jedes Versicherten und aus der Arbeitgeberprämie. Dieser Anteil des Arbeitgebers wird festgeschrieben.

Alle diese Maßnahmen basieren auf der Illusion: es sind die Regulierungen des Arbeitmarktes, die für den massiven Abfall der privatkapitalistischen und öffentlichen Investitionen verantwortlich sind. Die bürgerlichen Parteien riskieren mit dieser Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben eine weitere Verfestigung von Stagnation und Deflation.

Im Gegenzug können sich die Unternehmen und Reichen auf weitere Vergünstigungen freuen. „Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hängt nicht zuletzt von seinen Eliten ab.“ Für diese Eliten tun die bürgerlichen Parteien einiges. Sie „fördern langfristige Unternehmensstrategien durch Stärkung der Eigentümerrechte.“ Bei der Lohn- und Einkommensteuer senken sie den Eingangsteuersatz auf 12 % und den Spitzensteuersatz auf 39 %. Die Erbschaftssteuer und die Körperschaftssteuer werden weiter reduziert. Ob dies wirklich mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen einhergeht, bleibt abzuwarten. Die Unionsparteien werden eine Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte einführen. Das vereinfacht das Steuerverfahren. Wer nicht einkommensteuerpflichtig ist, wird nicht belastet. Der Zufluss von Kapital nach Deutschland soll wieder attraktiv werden. Aber auch all dies wird die Investitionsneigung nicht nach oben drücken.

Die Union hat Recht, wenn sie die Politik von Rotgrün scharf angreift: „7 Jahre Rot-Grün haben Deutschland in eine tiefe Krise gestürzt. Die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Fundamente unseres Landes sind akut gefährdet. Erstmals in über 50 Jahren scheint die Fähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, ihren Bürgern Wohlstand, Teilhabe am allgemeinen Fortschritt und soziale Sicherheit zu gewährleisten, in Frage gestellt. Es ist ohne Zweifel richtig: Die Wurzeln vieler Probleme reichen weit zurück. Doch die falsche Politik von Rot-Grün hat die bestehenden Probleme dramatisch verschärft.“

Für die chronische Investitionsschwäche sind nicht die hohen Arbeitseinkommen, die soziale Sicherheit und die Regulierungen am Arbeitmarkt verantwortlich.  Fakt ist: die Beschäftigten werden schon seit langem nicht an den Produktivitätsfortschritten und der Ausweitung des gesellschaftlichen Reichtums beteiligt. Die Unionsparteien haben eine Agenda verabschiedet mit der die soziale Spaltung noch weite vertieft und die bundesdeutsche Gesellschaft noch tiefer in die gesellschaftspolitische Sackgasse hineinmanövriert wird.

Wer bisher aus Frust wegen der Agenda-Politik von Rotgrün schwarz gewählt hat, muss wissen, dass der von der Union vorgeschlagene Weg uns nur noch tiefer in die Sackgasse führt.

12. Juli 2005

Die Redaktion