Von Horst Arenz (leicht gekürzt)

Die bundesdeutsche Linke hat ihre Position nach einem fulminanten Start bei der Bundestagswahl 2005 nicht ausbauen können. Trotz der Konsequenzen großkoalitionärer Politik mit massiven Einschnitten in den Lebensbedingungen breiter Teile der Bevölkerung (Gesundheitsreform, Kürzung der Pendlerpauschale, Fortsetzung Hartz IV, Ausweitung Niedriglohnsektor, Mehrwertsteuererhöhung, Strompreiserhöhung, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, Rentenkürzung, Studiengebühren usw. usw.) verharrt die Linke in den bundesweiten Umfragen bei 8% bis 10%. Diese relative Konstanz der Umfragewerte ist gleichwohl ein Novum in der bundesrepublikanischen Geschichte. Dennoch herrscht in der Linken das Gefühl vor: Der Schwung ist raus. Trotz erheblicher Anstrengungen auf allen Ebenen (in den Parteien und bei den Bundestags- und Landtagsfraktionen) und trotz einer nie da gewesenen Prominentenpräsenz in den Medien kommt die Linke nicht voran. Der die Öffentlichkeit lange Zeit beschäftigende Konflikt um die Haltung zur Konkurrenzkandidatur der Berliner WASG gegen die L.PDS ist von der politischen Agenda verschwunden, ohne dass sich dies positiv auf Umfrageergebnisse und Akzeptanz in der Bevölkerung ausgewirkt hat. Auch die nach der letzten Bundestagswahl weiter anhaltende Auszehrung der SPD hat sich bislang nicht ausgezahlt.

Was sind die Ursachen?

Die Diskussion im Vorfeld der Parteineugründung bewegt sich um eher globale und wenig differenzierte Fragestellungen. Derartige Debatten erinnern an alte Kontroversen in der bundesdeutschen Linken. Bei minimaler Resonanz in der Öffentlichkeit sind sie stets nach innen gerichtet und führen im Ergebnis zur Abgrenzung der verschiedenen Strömungen gegeneinander. Nicht Prinzipiendebatten über das Ja oder Nein zu Regierungsbeteiligung, demokratischen Sozialismus, Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, Abschaffung des Kapitalismus, Trennung von Amt und Mandat bringen mehr Resonanz in der Bevölkerung, sondern die Propagierung glaubwürdiger, d.h. realisierbarer Konzepte zur schrittweisen Umgestaltung der ökonomischen und sozialen Strukturen des entfesselten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, zur Zurückdrängung der Kräfte des Neoliberalismus und zur Bildung einer kampfstarken, handlungsfähigen Partei, die in der Lage ist, Attraktivität in der Bevölkerung zu gewinnen.

1. Finanzmarktkapitalismus und Prekarität

Wie lässt sich die Situation beschreiben?

• Der weltweit sich durchsetzende Finanzmarktkapitalismus mit seiner neuen Qualität im Verhältnis von Geld- und Realkapital und der Anspruchshegemonie der Vermögensbesitzer durchdringt immer stärker alle Poren auch der bundesdeutschen Gesellschaft. Die konkurrenzgetriebene Jagd der Hedgefonds, Private-Equity-Firmen, Pensions- und Investmentfonds und Banken nach der „Alpha-Rendite“ wird zum bestimmenden Kriterium der Geschäftspolitik der Unternehmen, Finanzinvestoren greifen immer aggressiver in die operativen Entscheidungen des Managements ein.
• Direkte Folge sind Lohndrückerei, Massenarbeitslosigkeit und wachsende Unsicherheit der Beschäftigung, Expansion von Niedriglohnsektor und prekärer Beschäftigung. Vor allem letztere strahlt immer direkter auch auf die Verunsicherung und Defensivhaltung der Stammbelegschaften aus. Die Konkurrenz der auf sich selbst zurückgeworfenen Prekärbeschäftigten, denen es zwangsläufig nur noch ums Überleben im Betrieb geht, nimmt zu.
• Die Verteilung der Primäreinkommen verschiebt sich über Steuererleichterungen zugunsten hoher Einkommen, Gewinne und Vermögen und durch Steuerzuschläge auf sog. Massensteuern (Lohn-, Mehrwert-, Mineralölsteuer).
• Auch der öffentliche Sektor im umfassenden Sinne gerät unter massiven Finanzierungsdruck - abzulesen an der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Renten sowie an der Überwälzung der Gesundheit- und Pflegekosten auf die Versicherten. Die Erwerbszentrierung der Sozialsysteme wird erschüttert.

Fazit: Im Vergleich zum Rheinischen Kapitalismus früherer Jahre verändert sich der gesellschaftliche Reproduktionsprozess qualitativ – mit grundlegenden Folgen für alle Versuche aus welcher politischen Richtung auch immer, diesen Prozess gesellschaftlich zu steuern. Für die politische Linke folgt daraus als erste fundamentale Erkenntnis, dass ganz neue Anforderungen an die ökonomische Regulierung des Kapitalismus gestellt sind, die mit den alten Kostümen – egal ob „von links“ oder „von rechts“ - nicht zu bewältigen sind.

2. Passivität und Ressentiment, Verfall von Sozialkapital

Eine nicht minder zentrale Erkenntnis über die konkreten Bedingungen entwickelter kapitalistischer Länder in der Phase des Finanzmarktkapitalismus kommt hinzu. Die Bereitschaft der Betroffenen, sich gegen die Zustände zur Wehr zu setzen, korrespondiert keineswegs mit dem Ausmaß, in dem sie von der unsozialen Politik betroffen sind. Auch in Deutschland ist ein hohes Maß an Passivität und Rückzug aus der Politik zu beobachten. Der US-amerikanische Industriesoziologe Richard Sennett hat angesichts eines in der amerikanischen Arbeiterschaft durchaus vorhandenen Bewusstseins über stagnierende Einkommen, Sozialabbau und Niedergang des Gesundheitssystems bei seit 15 Jahren ansteigender Produktivität und Explosion der Unternehmensgewinne die Frage aufgeworfen, warum sich in den Unterschichten „keine dieser Fehlentwicklungen der materiellen Grundversorgung in politisches Handeln übersetzt?“

Ohne den Anspruch einer erschöpfenden Antwort liefert Sennett vier Argumente, um sich dem Problem zu nähern:

• In Ermangelung alternativer kollektiver Handlungsmöglichkeiten macht sich ein Gefühl von Verunsicherung, Ohnmacht, Resignation und Angst breit. Sennett betont in dem Zusammenhang die fehlende Perspektive konkreter und glaubwürdiger Konzepte.
• Der Verlust an Gestaltbarkeit der eigenen Verhältnisse führt zur Verlagerung der Selbstbestimmung in Religiösität. „Die Religion hat sich zu dem Terrain entwickelt, auf dem diese Frage nach der Aktivität und Passivität, Macht und Ohnmacht, verhandelt wird.“ Sennett spricht den Umstand an, dass im Alltagsbewusstsein die realen Verhältnisse in Symbole transformiert und in Sphären übertragen werden, in denen eigenständiges Agieren noch möglich ist.
• Das Gefühl der Nutzlosigkeit, Exklusion und Ohnmacht ist eng verbunden mit dem Ressentiment, mit der Abgrenzung gegen das Andere, gegen die, die nicht hart arbeiten, die „Parasiten“, die Ausländer - und mit der Suche nach dem Sündenbock.
• Die Transformation der eigenen Ohnmacht in Religiosität, von „wirtschaftlichen Fragen in kulturelle“ wird von der amerikanischen Rechten bewusst aufgegriffen. Bush wird von den Unterschichten gewählt, weil er – „anders als die ‚Linke’ …in ihrer eigenen Sprache spricht“, weil er für sie „Teil ihrer diskursiven Gemeinschaft“ ist.
• Die Kehrseite von Resignation und Rückzug der Massen aus der Politik ist die Zentralisierung auf Seiten der Exekutive.
• Das Fehlen von Alternativen hängt primär damit zusammen, dass die amerikanische Linke in „derselben Passivität gefangen ist wie der Rest der Gesellschaft“. Hierfür macht Sennett zwei Gründe aus: Die Masse der Amerikaner hat das Gefühl, dass die Linke „ihr mit Geringschätzung begegnet, auf sie herabschaut und sie allenfalls wie ein Werkzeug behandelt“. Zweitens verfüge die US-Linke über keine Antworten, in denen „Handlungsfelder und Zukunftsprojekte angelegt sind“.
• Sennett stellt den „Zusammenbruch der amerikanischen Zivilgesellschaft“ in Zusammenhang mit dem „Übergang vom alten fordistischen Kapitalismus zum neuen flexiblen Kapitalismus und darin begründeten Klassenstruktur Amerikas“.

Die von Sennett beschriebenen Prozesse sind im Grundsatz auch in Deutschland festzustellen. Im Gegensatz zu linkssektiererischen Wunschbildern über die revolutionäre Kampfkraft der deutschen Arbeiterklasse ist auch in Deutschland eine ausgeprägte politische Passivität in weiten Teilen der Bevölkerung zu konstatieren. Alle Umfragen und Studien zeigen – verstärkt in den unteren Einkommensschichten – eine große Distanz zur Politik und zu den politischen Parteien, begleitet von Zweifeln und Misstrauen gegenüber der Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Systems.

Im Sommer letzten Jahres gelangte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in der Studie „Gesellschaft im Reformprozess“ zu dem Fazit, dass bei 42 % der Befragten mit durchweg unterdurchschnittlichem Bildungs- und Einkommensniveau deutliche Tendenzen der Verunsicherung, verbunden mit autoritär-ethnozentristischen Vorstellungen und festsitzenden Zweifeln an der Gestaltungskraft politischer Parteien zu beobachten ist und dass immerhin über 8 % sich auf der Verliererseite fühlen und ihre Situation aus ausweglos einschätzen. Dies versetzte die Öffentlichkeit in einen Schockzustand. Durch die Studie ist vielen erstmalig der Verfall an Sozialkapital einer breiteren Öffentlichkeit bewusst geworden, der auch bei uns bedrohlich zunimmt. Franz Walter hat diese Tendenzen als „negative Individualisierung“ in den Unterschichten bezeichnet.

Sennett hat seine Analysen zugespitzt in der These von Aufkommen eines „sanften Faschismus“. Auch bei uns sind in wachsendem Ausmaß Tendenzen zu beobachten, die man als Vorstufen zu einem sanften Faschismus bezeichnen kann. Hier können nur einige Beispiele angeführt werden. So etwa die immer aggressivere Verwendung von Nazi-Symbolen in den Fußballstadien oder die zunehmende Pornographisierung in der Gesellschaft, insbesondere in der Rapmusik.

Schließlich gilt auch für Deutschland, dass die politische Klasse versucht, über die Dramatisierung der Folgen der Globalisierung, die Privatisierung der Sozialversicherung und das Schüren von Terrorangst Kapital in Richtung Demokratieabbau zu schlagen. Als Beispiele seien hier nur Schröders erpresserische Basta-Kultur, die schleichende Entmachtung des Bundestags durch die Inflationierung von unter Schröder eingesetzten Kommissionen, Schäubles Projekt des Bundeswehreinsatzes im Inland oder die rechtswidrige Beobachtung der Linksfraktion im Bundestag durch den Verfassungsschutz genannt.

3. Die Linke: Schwäche und politische Verantwortung

Der Schwung ist raus, hat Lothar Bisky festgestellt. Die anfängliche Euphorie in der WASG ist von der Erfahrung verdrängt worden, wie schwierig und mit welch heftigen Auseinandersetzungen die Versammlung der linken Kräfte dieser Republik unter ein gemeinsames Handlungskonzept verbunden ist.

Hinzu kommen die dargestellten Prozesse von Entsolidarisierung, die Defensive der Abwehrkämpfe, Rückzug aus der Politik, Krise der Demokratie und der politischen Repräsentanz, die ein Gesamtbild von der realen Situation des politischen Kräfteverhältnisses im Lande hergeben. Hinzu kommt weiter die eingangs beschriebene Abgehobenheit und Respektlosigkeit innerlinker Auseinandersetzungen. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass die Geschichte der internationalen Linken eher eine Geschichte von Niederlagen ist; dies hat Folgen für die Akzeptanz unserer Konzepte bei den Menschen. Die jahrelang thematisierte Krise der Linken ist durch ihre neuerliche Vertretung im Bundestag nicht vom Tisch.

Umso wichtiger ist es, den tatsächlichen Stand der politischen Kräfteverhältnisse zur Kenntnis zu nehmen und daraus Schwerpunkte der Arbeit zu entwickeln:und in für die Menschen verständlichen Symbolen und Forderungen zu propagieren.

• Analyse der Grundstrukturen des Alltagsbewusstsein der vom Neoliberalismus vorrangig Betroffenen und anknüpfend daran Entwicklung von Forderungen, die zur Stärkung von Kritik und Widerstand gegen die Zumutungen beitragen. Im Vordergrund steht dabei die Konzentration auf Alternativen zur Reform des Gesundheitssystems, der Pflegeversicherung, zur Familien- und Frauenpolitik, zur Rente mit 67, zu Hartz IV und zur Privatisierung Öffentlicher Dienstleistungen – kurzum auf Handlungsfelder, die im Alltag der Menschen im Vordergrund stehen. So verstandene Anknüpfung an Alltagsbewusstsein läuft nicht auf die bekannte opportunistische Anpassung an rechte Vorstellungen oder auf Populismus hinaus. Basis für linke Anknüpfungspunkte existieren genug. Verwiesen sei hier nur auf die breite Akzeptanz der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit.
• Wirtschafts- und finanzpolitisch geht es auf nationaler Ebene primär um Konzepte zur Stärkung der Binnennachfrage im Rahmen eines Zukunfts-Investitionsprogramms und zu ihrer Finanzierbarkeit (Vermögen- und Erbschaftsteuer, Unternehmensteuerreform).
• Mit Blick auf die internationalen Wirtschafts- und Finanzstrukturen geht es darum, eine glaubwürdige Antwort auf die „berühmte“ Frage Joschka Fischers an die Delegierten eines verdi-Kongresses zu finden: Wollt Ihr etwa Politik gegen das internationale Finanzkapital machen?
• Friedenspolitisch steht als Minimalkonsens die Ablehnung der Beteiligung an kriegerischen Aktionen (Beispiel Afghanistan, Irak) im Mittelpunkt.
• Innerparteilich geht es vorrangig darum, unter Gewährleistung von Formen breiter Debatten über unterschiedliche Theorien und Auffassungen operative Strukturen aufzubauen, die die vereinte Partei schlagkräftig und handlungsfähig machen in einem Kampf um die Köpfe, der von der politischen Konkurrenz gnadenlos geführt wird.

Festzustellen ist, dass in Bezug auf diese Fragen trotz aller Differenzen im Detail ein relativ breiter Minimalkonsens in der Linken besteht, der auch weit in die Gewerkschaften reicht. Die Linke steht – nicht zuletzt angesichts der aus Passivität und Abbau von Sozialverhalten folgenden Bedrohungen für die Fortexistenz des Demokratischen Systems – in der Verantwortung, nüchtern die realen Kräfteverhältnisse zur Kenntnis zu nehmen und sich davon ausgehend auf den skizzierten Katalog von Minimalforderungen zu verständigen. Der Aufbau der sozialistischen Gesellschaft ist ein in zeitlichen Etappen verlaufender Prozess, die jede für sich eigene Prioritäten aufweist. Gerade in Deutschland hat sich die Linke auf das Bohren ganz dicker Bretter einzustellen.

Das schließt in aller Rücksichtslosigkeit ein, die Klärung von Differenzen in Teilaspekten nicht zur Bedingung der Zusammenarbeit zu machen, sich auf Schwerpunkte zu konzentrieren statt sich in Detailfragen zu verlieren und die Priorität auf die Zukunft statt auf die Vergangenheit und auf die Arbeit nach außen statt auf Kontroversen nach innen zu legen.

In der aktuellen Diskussion um die Gründung einer vereinigten Partei geht es gegenwärtig darum, eine Basis für gemeinsames Handeln zu finden. Bestimmte bornierte Fragestellungen in der Debatte wurden schon angesprochen. Wichtig ist, die Borniertheiten auf beiden Seiten zu überwinden. Bei der L.PDS kann ein Grundsyndrom ausgemacht werden, das sich im Sinne Gysis charakterisieren lässt als das Streben nach Anerkennung. Einerseits ist dies zu respektieren. Die Grenze ist allerdings da, wo das Streben, von der bundesdeutschen Gesellschaft anerkannt zu werden z.B. wie in Berlin dazu führt, dass mit Rücksicht auf die Sachzwänge die Glaubwürdigkeit von Kernzielen linker Politik untergraben wird. Die Basis der L.PDS hat noch Nachholbedarf bei der Tolerierung kontroverser Debatten. Auf ihren Veranstaltungen kommt noch zu häufig Unruhe auf, wenn Kritik an der Parteiführung geäußert wird.

Es wäre aber falsch, den Schwerpunkt der Probleme bei der Linkspartei zu verorten. Was diese zu wenig hat, hat die WASG zu viel. Bei uns ist die Vorstellung, die Führungsorgane seien an allem Schuld, sie seien korrupt und würden die Basis (bzw. die Minderheit) hinters Licht führen, weiterhin massiv präsent. Ohne die Bereitschaft, unter der Voraussetzung der Gewährleistung pluraler Formen der Auseinandersetzung und der Regelung von Konflikten (die berühmte „Streitkultur“) in Grundsatzfragen Mehrheitsentscheidungen als verbindlich zu respektieren, ist eine Partei nicht existenzfähig. Das Problem besteht vielmehr darin, dass angesichts der Verunsicherung und Orientierungslosigkeit der Menschen die Parteiführung ihrer Pflicht nach politischer Orientierung viel zu wenig nachkommen. Insgesamt aber mit Blick auf beide Parteien eine eigentlich günstige Konstellation für wechselseitiges Lernen.

Auch die Arbeit der Bundestagsfraktion ist verbesserungswürdig. Hier ist der Aufbau von Strukturen strategischer Planung und Öffentlichkeitsarbeit überfällig, damit der Zustand überwunden werden kann, dass die Fraktion mit ihrem umfangreichen Mitarbeiter/-innenstab eine geradezu immense Arbeit leistet, ihre Resultate (Plenarreden, Anträge, Anfragen, Pressemitteilungen) aber kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, stattdessen in den Hangos der Fraktionsschränke und den Papierkörben der Medien landen. Dies könnte auch ein Beitrag sein gegen die zunehmende Verselbständigung der parlamentarischen Arbeit.

Mit der Gründung einer gemeinsamen Partei aus L.PDS und WASG besteht die Chance, aus dem bisherigen Ghetto einer Zwei-bis-vier-Prozent-Partei herauszukommen. Erstmalig könnte eine Partei die politischen Kräfteverhältnisse in Richtung einer substantiellen Schwächung der neoliberalen Kräfte nachhaltig beeinflussen. Wenn die Linke diese Chance verspielt, ist sie auf längere Zeit zurückgeworfen.

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