Redemanuskript von Christine Buchholz auf der Informationsveranstaltung des Bundesvorstandes der WASG zum Parteibildungsprozess mit Oskar Lafontaine und Christine Buchholz am 20.2.2006 in Berlin. (Es gilt das gesprochene Wort)

Ich begrüße euch als Veranstalterin sehr herzlich zu dieser Veranstaltung. Ich möchte in meinem Beitrag über drei Dinge reden:

1. die Herausforderungen für die neue Linke,
2. den bisherigen politischen Neuformierungsprozess,
3. den Umgang mit den Widersprüchen in der Etappe des Neuformierungsprozesses, in der wir uns jetzt befinden.

1. Herausforderungen für die neue Linke

Trotz Rekordgewinnen und wachsendem Reichtum einer kleinen Minderheit geht der neoliberale Umbau der Gesellschaft weiter. Der Neoliberalismus war in den 70ern eine Reaktion auf die erste Krise des Weltkapitalismus nach dem zweiten Weltkrieg und die wachsende Gegenbewegung. Er hat zwar nicht die Krise des Kapitalismus gelöst, aber die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten einer kleinen Minderheit verschoben.

Dennoch ist es immer noch schwierig für die Herrschenden, ihr Kapital profitabel zu verwerten. Diese Situation soll jetzt genutzt werden, um:

1. immer weitere Bereiche in die kapitalistische Verwertung einzubeziehen. Der Geograf und Marxist David Harvey nennt diesen Prozess „Akkumulation durch Enteignung“. Dazu gehört beispielsweise die Privatisierung immer neuer Wirtschaftsbereiche wie des Gesundheitswesens, des Wohnungsmarkts, der Renten etc. und
2. die organisierte Gegenwehr gegen diese Maßnahmen anzugreifen, vor allem die Gewerkschaftsbewegung.

Vor diesem Hintergrund ist die größte Demontage des Sozialstaates in der Bundesrepublik seit dem zweiten Weltkrieg zu verstehen.

Das andere Gesicht des Neoliberalismus ist ein neuer Imperialismus. Die Kriegsdrohungen gegen den Iran, bei denen auch die Bundesregierung eifrig mitmischt, sind ein Beispiel dafür. Genauso wie bei den Kriegen gegen den Irak und Afghanistan geht es um die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen der westlichen Industrienationen. Ich halte die Bedrohung für sehr akut. Das drohende Szenario hat die Wissenschaftlergruppe „Oxford Research Group“ sehr detailliert dargelegt: Ein Angriff auf den Iran wird tausende Menschenleben fordern und eine neue Eskalation der Gewalt im Mittleren Osten bedeuten.

Dieser Herausforderung muss sich die neue Linke auch stellen.

Diesen politischen Zuspitzungen steht die Erfahrung eines gewachsenen gesellschaftlichen Widerstands gegenüber, der sich in den letzten Jahren über die sozialen Proteste, die Antikriegsbewegung und die globalisierungskritischen Mobilisierungen entwickelt hat.

Die Kämpfe gegen Arbeitsplatzabbau und Entlassungen, der Streik im öffentlichen Dienst gegen Arbeitszeitverlängerung und auch Mobilisierungen wie die Kampagne gegen die Bolkestein-Richtlinie sind Ausdruck davon.

Die Aufgabe der neuen Linken ist es,

1. Widerstand zu entwickeln und
2. einen politischen Pol aufzubauen, der diesem Widerstand parlamentarischen Ausdruck verleiht und hilft, den Einfluss der SPD in der größten aller sozialen Bewegungen, der Gewerkschaftsbewegung zu brechen. Nur so können wir eine soziale Basis für gesellschaftliche Veränderung schaffen. Wir stehen erst am Anfang einer großen Aufgabe, wir haben noch viele Menschen zu erreichen.

2. Wendungen im Parteibildungsprozess

Vor diesem Hintergrund ist der Prozess zur Bildung einer neuen linken Partei zu verstehen. Die Situation hat sich immer wieder rasant geändert und wir mussten als Partei viele wichtige Entscheidungen treffen. Meines Erachtens haben wir bisher in den wesentlichen Fragen richtig gelegen.

Die ersten Schritte waren vor zwei Jahren die Gründung der Initiativen Arbeit & soziale Gerechtigkeit und Wahlalternative als Reaktion auf die neoliberale Politik der rot-grünen Bundesregierung. Ziel war es schon damals, ein breites gesellschaftliches Bündnis als politische Alternative zur SPD zu schaffen. Die beiden Initiativen, wie auch später der Verein Wahlalternative, waren nie Selbstzweck, sondern haben sich als Instrumente zum Aufbau eines breiten Linksbündnisses verstanden.

Es folgte der Antritt zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, eine goldrichtige Entscheidung, die zeigte, dass es trotz der beschränkten Mittel – wir waren unerfahren, hatten zu wenig Geld und kaum flächendeckende Strukturen – ein Potential für eine linke Alternative zur SPD gab. Wir bekamen ein achtbares Ergebnis von 2,2 Prozent, die PDS damals trotz besserer Ressourcen nur 0,9.

Nach der NRW-Wahl kündigten Schröder und Müntefering Neuwahlen an und Oskar betrat die Bühne – ihr kennt die Geschichte. Wir haben uns für einen gemeinsamen Antritt und einen Neuformierungsprozess mit der Linkspartei.PDS entschieden – mit einem Urabstimmungsergebnis von über 80 Prozent.

Wir haben gemeinsam den Wahlerfolg von 8,7 Prozent erkämpft und sind nun mit einer starken und immer besser vernehmbaren Fraktion im Bundestag. Für die Öffentlichkeit sind wir bereits als eine gemeinsame Linke wahrnehmbar. Wir haben deshalb den Parteibildungsprozess mit der Linkspartei vorangetrieben.

Es gibt eine paritätische Steuerungsgruppe, die den Prozess koordiniert, eine paritätische Programmgruppe, die in Rückkopplung mit unserer Bundes-Programm-AG arbeitet und in Kürze ein erstes Papier zur Diskussion um die politischen Grundlagen veröffentlicht. Es werden Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten einer politischen Neugründung eingeholt und so Grundlagen erarbeitet, auf der sich die Mitgliedschaften beider Parteien für oder gegen die Neugründung entscheiden können.

Daneben gibt es eine Menge gemeinsamer praktischer Arbeit – beispielsweise die Mobilisierung gegen die Bolkestein-Richtlinie, die Unterstützung der Streikaktionen im öffentlichen Dienst, aber auch die gemeinsamen Wahlantritte in Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachen-Anhalt.

3. Umgang mit den Widersprüchen

Wir brauchen eine starke Linke, die nach den vielen Experimenten und Spaltungen der Linken, die es gegeben hat, den Menschen Mut macht, sich für ihre Interessen einzusetzen.

Das hat zwei Dimensionen:

1. Die Spaltungen überwinden – die Zersplitterung der Linken zum einen und die Spaltung in Ost und West zum anderen. Wir brauchen eine bundesweite pluralistische Linke, die sich auf Kernforderungen festlegen kann und Raum für Differenzen und Auseinandersetzungen lässt.
2. Die neue Linke muss auf der politischen Grundlage der Zurückweisung neoliberaler Politik bestehen. Sie darf keinen neutralen Blick auf die Gesellschaft haben, sondern muss parteilich im Interesse der Beschäftigten und aller anderen von neoliberaler Politik Betroffenen sein. Sie muss sich klar gegen die Veräußerung öffentlichen Eigentums und gegen Krieg aussprechen.

Die politischen Entscheidungen müssen in dem Bewusstsein getroffen werden, dass wir, wie ich am Anfang geschildert habe, den schärfsten Angriff auf den Sozialstaat seit der Gründung der Bundesrepublik erleben. Maßstab für unser Handeln muss sein: Hilft unsere Arbeit innerhalb und außerhalb des Parlamentes, eine gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen und der SPD die ideologische Vorherrschaft in den Gewerkschaften streitig zu machen oder nicht?

Da haben WASG und Linkspartei eine Vielzahl von Übereinstimmungen.

Aber es ist kein Geheimnis, dass ich meine, dass die Führung der Berliner Linkspartei dafür nicht besonders hilfreich ist. Ich sage bewusst Führung, weil ich weiß, dass es viele Menschen auf verschiedenen Ebenen der Berliner Linkspartei gibt, die mit der Senatspolitik nicht einverstanden sind. Der Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband war z.B. ein Fehler und hat eine Lawine ins Rollen gebracht, die unserer Seite im Klassenkampf geschadet hat.

Außerdem zahlt es sich auch nicht aus, sich gegen die Bevölkerung und die eigene Wählerbasis zu stellen. Nach einer Reihe von Angriffen auf die Bevölkerung und einem breit unterstützten Studentenstreik vor zwei Jahren war die damalige PDS auf ihrem historischen Tiefstand von 9-11 Prozent gelandet. Wenn sich Linke in der Regierung nicht gegen Angriffe auf die Bevölkerung stellen, machen sie einen Fehler. Das muss die Berliner Linksparteiführung einsehen und ändern.

Um ein Bild zu verwenden: die Berliner Regierungspolitik ist eine Wunde am Bein der neuen Linkspartei. Wir müssen diese Wunde heilen, denn wenn eine Wunde nicht heilt und sich daraus eine Blutvergiftung entwickelt, dann kann man auch an einer kleinen Wunde sterben. Und das wollen wir nicht.

Insofern möchte ich in aller Klarheit sagen, wir werden uns über die inhaltlichen Grundlagen des neuen Linksprojektes einigen und dann werden wir auf dieser Grundlage handeln. Ich kann die Aussage von Oskar Lafontaine am letzten Montag im Neuen Deutschland nur unterstützen: Wer immer weiter neoliberalen Politikinhalten nachgeben will, kann dies gerne tun, muss sich aber überlegen, ob er nicht besser in einer anderen Partei aufgehoben ist, als in der neuen Linken.

Andererseits möchte ich aber auch klarstellen: Jetzt das Bein zu amputieren und zu denken, dass wir dadurch ganz schnell gesund, groß und stark werden – das wird auf keinen Fall funktionieren. Das wird nur das Gesamtprojekt einer neuen Linken beschädigen und wir werden im schlimmsten Fall sofort verbluten. Wenn wir den Parteibildungsprozess in Frage stellen, schließt das die Reihen in der Linkspartei und verhindert einen produktiven Streit, der uns auf eine gute gemeinsame politische Grundlage bringen kann.

In spätestens ein, zwei Wochen wird ein erstes Papier zur Diskussion der programmatischen Grundlagen einer neuen Linken erscheinen. Es liegt an uns, dies zu nutzen und die gemeinsame Diskussion zu suchen. Die gesellschaftliche Dynamik ist auf unserer Seite. Die Unterstützung für Merkel steht auf sehr dünnem Eis. Franz Müntefering ist bei den Beliebtheitswerten von Ulla Schmidt angekommen.  Die Mehrheit, gerade im sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Lager, hat die Schnauze voll von Sozialabbau.

Eins muss uns aber klar sein: Es gibt so manche Kräfte, die kein Interesse an einer neuen starken Linken haben und die bei jedem Streit, den wir haben, die Sektkorken knallen lassen. Das sind die bürgerlichen Medien und das Establishment und natürlich, allen voran, die SPD. Und deshalb braucht es uns nicht zu wundern, wenn die Zeitungen eine ganze Seite darüber schreiben, dass in Sachsen-Anhalt ein Gegner der Kooperation mit 17 Stimmen zum neuen WASG-Vorsitzenden gewählt wird, aber keiner darüber berichtet, dass wir in Hessen mit 1400 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl antreten: WASGler, Linksparteiler und Parteilose. Die feindlichen Reaktionen sollten uns bestärken in dem Aufbau einer neuen Linken – wir sind auf dem richtigen Weg.

Es geht nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“ einer Linkspartei – und die Entscheidung darüber haben wir mit in der Hand.