- Anmerkungen zur Partei Neuen Typs im entfesselten Kapitalismus anlässlich des Rücktritts von Joachim Bischoff und Björn Radke vom WASG-Bundesvorstand

von Horst Arenz

Joachim Bischoff und Björn Radke sind aus dem Bundesvorstand der WASG zurückgetreten, verbunden mit der Ankündigung, ein oppositionelles „Netzwerk Linke Alternativen“ zu gründen. Dies ist angesichts der sehr fruchtbaren Arbeit von B/R in der Aufbauphase der WASG sehr bedauerlich, aber auch kein dramatischer Vorgang. Es muss für die WASG ein völlig normaler Vorgang sein, bei politischen differenzen die Verantwortung in Leitungsgremien abzugeben und Strukturen aufzubauen, in denen in organisierter Form Kritik an der eigenen Organisation nach innen und außen eingebracht werden kann. Von daher sind bestimmte Abwehr- und Ausgrenzungsreaktionen gegen diese Entscheidung völlig verfehlt.

B/R bringen sehr grundsätzliche, aber auch ganz unterschiedene Argumente zur Begründung des Rücktritts vor. Sicherlich hat die Entscheidung einen längeren Vorlauf. Konkreter Anlass für den Bruch war das Vorgehen von Bundesvorstandsmitgliedern beim Zustandekommen der Vereinbarung mit Vertretern der PDS-Führung und des Berliner Landesvorstands der Partei, das als Bruch mit Absprachen im Bundesvorstand der WASG dargestellt wird, sowie die Entscheidung der Mehrheit des Bundesvorstands, im äußersten Fall auch administrative Maßnahmen gegen die Absicht des Berliner Landesverbands für eine konkurrierende Kandidatur gegen die Berliner Linkspartei.PDS zu ergreifen. Die Vorgänge auf dem Bundessparteitag – und hier vor allem das direktive Vorgehen von Oskar Lafontaine und Klaus Ernst bei der Abstimmung über vorliegende Initiativanträge – waren dann der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

B/R reihen Absprachenbruch und Parteitagsverlauf in eine ganze Reihe von „von oben“ durchgesetzten Entscheidungen ein, mit denen basisdemokratische Grundsätze verletzt worden seien. Für sie sind autoritär-administrative Prozesse mit den Grundorientierungen, unter denen die WASG angetreten ist, nicht vereinbar.

Die gegenüber der Parteiführung von B/R vorgebrachte Kritik ist indes im Laufe der Auseinandersetzungen umfassender geworden. Die Kritikpunkte lassen sich in sechs Punkten zusammenfassen:

1. Entfesselter Kapitalismus und Zivilgesellschaft machen im Vergleich zu den von der materiellen Produktion aus der „ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung“ (B/R) geprägten Strukturen andere Organisations- und Entscheidungsstrukturen erforderlich. Die „Partei Neuen Typs“, die B/R – und Teile der WASG inkl. der trotzkistischen SAV/ISL etc. - anstreben, schließe autoritäre Strukturen aus.
2. Die Parteiführung mache sich solche tradierten Entscheidungsstrukturen immer stärker zu eigen, absehbar z.B. an der Art und Weise, wie ihr Initiativantrag auf dem jüngsten Parteitag durchgesetzt wurde, oder etwa an der nun vollzogenen Absetzung des Berliner Landesvorstands, aber auch daran, dass einzelne exponierte Figuren (insbesondere Klaus Ernst und Oskar Lafontaine) sich nicht um die harte Programmarbeit kümmern, stattdessen ohne Absprache neue Losungen und Konzepte in der Öffentlichkeit lancieren. So ginge in der Partei seit längerem das „Gerücht“ von einem programmatischen Dokument zur Gründung der vereinigten Partei („Manifest“) um, das Lafontaine fertig in der Schublade habe, aber niemand kenne.
3. Die Linkspartei.PDS zeige bislang wenig Bereitschaft, von neoliberalen Konzepten, wie sie z.B. im rot-roten Senat in Berlin praktiziert werden, Abstand zu nehmen; eher finde das Gegenteil statt. Als Beispiel wird dabei insbesondere die Wahl der persönlichen Referentin des Wirtschaftssenators Wolf, Katina Schubert, zur stellvertr. Bundesvorsitzenden oder die Offensive von Ostrowski/Weckesser auf dem jüngsten Parteitag für eine Privatisierung kommunaler Wohnungsgesellschaften angeführt. Die Führung der WASG lasse die notwendige Kritik an der Linkspartei.PDS vermissen. Sie setzte sich damit dem Verdacht aus, statt des beschlossenen Einigungsprozesses einen einfachen Anschluss an die Linkspartei.PDS anzustreben.
4. Beleg dafür sei auch die Vereinbarung mit Vertretern der Bundes- und Berliner Landesführung der Linkspartei.PDS über einen gemeinsamen Wahlkampf beider linker Parteien („Inhaltliche Positionen …“). Mit dieser Vereinbarung, die unter Verletzung von Entscheidungen des Bundesvorstands abgeschlossen worden sei (was von der anderen Seite – natürlich - entschieden bestritten wird), sei „keine Grundlage für einen gemeinsamen Wahlkampf ausgehandelt und verabschiedet worden“.[1]
5. Begleiterscheinung der Durchsetzung autoritär-zentralistischer Strukturen sei eine „Machtverschiebung zu Gunsten der (Bundestags)-Fraktion“.[2] Damit drohe der WASG (bzw. der Vereinigten Neuen Linken) das gleiche Schicksal wie der PDS
6. Die Entwicklung laufe „auf eine Allianz zwischen modernisiertem ‚Postkommunismus’ und einer ‚wirklichen Sozialdemokratie’ der Brandt-Ära hinaus“ (ebda.). Als Beleg wird u.a. eine Aussage von Lafontaine genommen, er strebe eine Neuauflage der „Partei Willy Brandts“ an. B/R distanzieren sich von dem Projekt einer „Brandt-SPD“[3], in dem die aktuell existierende SPD als potentielle Bündnispartner fungierten. „Sozialdemokratischer Stallgeruch ist Mist“, so JB auf dem Parteitag.

Es soll nicht in Abrede gestellt werden, dass bestimmte der von B/R formulierten Positionen grundsätzlich in die richtige Richtung gehen. Es steht außer Zweifel, dass autoritär-„vordemokratische“ Strukturen historisch obsolet sind, dass in einer konsolidierten Partei nicht die Bundestagsfraktion, sondern die Partei das Sagen haben muss, dass die Neuauflage einer Brandt-SPD in fundamentalen Widerspruch zu den Gründungsintentionen der WASG steht und dass die kritische Auseinandersetzung mit der Linkspartei.PDS nicht zugunsten eines reibungslosen und übereilten Vereinigungsprozesses geopfert werden darf.

Bezogen auf die konkrete Lage, in der sich die WASG befindet, halte ich diese umfassende Kritik jedoch für verfehlt und politisch desorientierend.

1. B/R haben bislang – wie die deutsche Linke insgesamt - so gut wie nichts zu der Frage beigesteuert, wie denn eine Partei Neuen Typs hier und heute und in Deutschland aussehen müsste. Von daher wirkt ihre Erhöhung zum innerparteilichen Kampfbegriff eher als Abgrenzungsinstrument denn als Orientierung. Bei aller Berechtigung, auf neue partizipative Strukturen wie Gruppenarbeit in den Betrieben und Verwaltungen, auf die wachsende Bedeutung des Dienstleistungssektors zu Lasten der traditionellen Industriesektoren, auf die Zunahme prekarisierter Beschäftigung und von Frauenerwerbstätigkeit zu verweisen, müssen B/R die Frage beantworten, was das konkret für die Willensbildungsprozesse in einer Partei bedeutet. Was unterscheidet unter den zitierten veränderten sozialen Strukturen eine Partei von einer Bewegung? Wie definieren sich Einheit, Verbindlichkeit, Parteidisziplin in einer modernen linken Partei? Sind B/R, die sich gegen Sanktionen gegen den Berliner Landesvorstand vehement aussprechen, tatsächlich der Auffassung, die Linke müsse heute tolerieren , dass – wie es in Berlin für die Mehrheits- und Minderheitsströmung droht - unter dem gleichen Namen zwei Gliederungen einer Partei gegeneinander Wahlkampf machen dürfen? B/R selbst formulieren noch vor drei Monaten: „Für den zukünftigen Erfolg bei den Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen brauchen wir unbedingt (!) eine geeinte Linke.“[4] Wie soll mit dem Vorschlag von B/R, weiter wie bisher politisch mit den Dissidenten zu diskutieren, verhindert werden, dass die potentielle Wählerschaft im Unklaren gelassen wird darüber, was die WASG eigentlich will? Wie wollen B/R mit gegensätzlichen Wahlkämpfen von Gliederungen ein und derselben Partei Wahlen gewinnen? Hierzu erfährt man nichts. Wahlkämpfe von Parteigliederungen gegeneinander sind der Sargnagel jeder Partei.
2. Herunter gebrochen von der abstrakt-theoretischen Ebene auf die konkrete Verfassung der WASG im Bund und in Berlin ist festzuhalten: Die WASG ist mitnichten konsolidiert, sondern ganz im Gegenteil in einer Phase, in der die Selbstauflösung akut auf der Tagesordnung stand und nicht gebannt ist. In der Phase des Parteiaufbaus kommt es ganz entscheidend darauf an, operativ funktionierende Strukturen der Zusammenfassung der Parteiinitiativen aus Bundesebene zu schaffen. Zusammenfassung bedeutet aber ganz wesentlich auch Aufbau zentraler Strukturen. Diese zentralen Strukturen existieren z.T. nur rudimentär.[5] Unter solchen Verhältnissen (wie B/R) vor allem die Seite der „Basisdemokratie“ zu thematisieren, hat etwas Weltfremdes an sich.
   Entfesselter Kapitalismus heißt immer auch entfesselte Individuen. Diese sind auch und nicht gerade selten in der WASG zu besichtigen. Es gibt in unserer Partei immer deutlicher sichtbar eine Fraktion von Polit-Hooligans, die vor allen auf Krawall, auf den Aufstand gegen die Parteibonzen (und Mandatsträger/-innen) aus sind, die sich nur die Taschen voll stopfen. Es kann doch nicht bestritten werden, dass in breiten Teilen der Partei persönliche Konflikte die inhaltlichen Fragen dominieren. Auch der blanke Antikommunismus ist in der WASG nicht gerade eine exotische Rarität. Kein Wort von B/R dazu, wie sie mit den zur Zeit in der Partei massiv vorhandenen Chaotisierungs- und Destabilisierungsprozessen umzugehen gedenken.
   Es ist unzutreffend, wenn behauptet wird, die Parteiführung würde die Probleme in der Partei auf eine trotzkistische Splittergruppe (SAV) reduzieren. Schätzungen von Genossen an führender Position in der Partei gehen dahin, dass ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder beider linker Parteien sich für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ aussprechen, d.h. für ein staatlich finanziertes Grundeinkommen von 900 – 1200 € auch dann, wenn ein - nach unseren Vorstellungen - zumutbares Arbeitsangebot abgelehnt wird. Was soll nach B/R passieren, sollte die Vereinigte Linkspartei die Ablehnung dieser in meinen Augen gegenüber der großen Mehrheit der Beschäftigten spalterischen und zivilisationsfeindlichen Position zum Kernpunkt ihres Programms machen, wenn gleichzeitig bestimmte Splittergruppen mit dieser Forderung Wahlkämpfe führen, die allen Hoffnungen über eine Ausstrahlung der Partei in breitere Teile der Beschäftigten das sichere Aus bescheren würde? Sicherlich keine einfach zu beantwortende Frage, aber das Beispiel kann doch vielleicht verdeutlichen, dass bei allem „Respekt im Zeitalter der Ungleichheit“[6] bestimmte Grundpositionen der Partei „respektiert“ werden müssen! Wenn schon Sennett neuerdings gerne zitiert wird, dann bitte auch sein Plädoyer für die „anti-institutionelle Ausrichtung der Neuen Linken“ in der Zivilgesellschaft, vom „Wechsel vom bürokratischen zum flexiblen Kapitalismus“ und gegen „Parteidisziplin (!) und bürokratische Kontrolle“ (ebda, S. 311ff.). B/R müssen klar machen, ob auch sie anti-institutionell ausgerichtet sind, und wenn ja, was das konkret heißt. Soll die WASG etwa plötzlich keine Partei mehr sein?[7]
3. Am Beispiel Berlins (aber auch anderer Städte) kann dies ebenfalls veranschaulicht werden. Die seit längerem in der WASG Berlin stattfindende Abstimmung mit den Füßen ist unbestreitbar. Bezirksversammlungen in Schöneberg, Tempelhof, Zehlendorf durchleben einen massiven Auszehrungsprozess. Die Menschen wenden sich desillusioniert ab, weil sie insbesondere die endlosen Streitereien satt sind. Die Hoffnungen, die viele im Zusammenhang der Bundestagswahl in die WASG gesetzt haben, werden zunehmend verdrängt durch die Bestätigung der Erfahrung: Die Linke kann Eines am aller besten: sich streiten und spalten.
   Die WASG hat sich Großes vorgenommen, die Beteiligung an Wahlen mit Ziel, aus der Zwei-Prozent-Ecke heraus zukommen. Sie lässt sich damit darauf ein, um die Zustimmung von Menschen zu werben, die sich für Politik nicht sonderlich interessieren, aber empört sind über den tagtäglichen Wahlbetrug, den die etablierten Parteien ihnen vorsetzen. Sie stößt damit auf eine Ebene, mit der sie sich bislang so gut gar nicht beschäftigt hat, weder politisch noch theoretisch: dem Alltagsbewusstsein. Es ist nicht zu bestreiten, dass ein Moment dieses Alltagsbewusstseins die relative Distanz zu politischen Willensbildungsprozessen und die ausgeprägte Abneigung gegen Spaltungen und permanente innerparteiliche Streitigkeiten darstellt. So wichtig eine neue Kultur der innerparteilichen Demokratie ist, so sehr muss die politische Linke auch diesen Aspekt berücksichtigen, wenn sie aus sektenhaftem Zirkeldasein und aus den Hinterzimmern herauskommen will. Auch hierzu ist von B/R nichts zu hören. Für ihre Behauptung, die WASG hätte es in Baden-Württemberg deshalb nicht geschafft, von der halben Mio. der der SPD verloren gegangene Wählerschaft einen relevanten Teil zu gewinnen, weil ein Wahlkampf mit vornehmlich neoliberalen Themen und fehlender Abgrenzung gegen die PDS geführt worden wäre, haben sie bis heute keinen Beleg angeführt. Mit ihrer pauschalen Übernahme der von allen oppositionellen Gruppen der Partei propagierten Parole von der Basisdemokratie verstärken sie in der gegebenen konkreten Situation die Destabilisierungs- und Auflösungsprozesse.[8]
4. Die These von der zu schwach ausgeprägten Veränderungsfähigkeit der Linkspartei.PDS ist nicht ausgewiesen. Die Wahl von K. Schubert zur stellv. Bundesvorsitzenden, eine expliziten Befürworterin von Privatisierungen und anderen neoliberalen Schandtaten  ist sicher eine Provokation – nicht nur für die WASG. Der Vorgang zählt zu den dicken Brettern, die mit Blick auf die stark zentralistisch organisierte PDS zu bohren sind. B/R gestehen selber zu, dass die Veränderung dieser Partei nicht einfach zu haben ist. Hier ist revolutionäre Geduld (Lenin) angesagt. Davon abgesehen sind zwei Dinge festzuhalten: Der Antrag von Ostrowski/Weckesser erhielt auf dem letzten Parteitag nicht eine einzige Stimme, die Befürchtung, er würde in der Partei eine größere Rolle spielen, hat sich als Fehleinschätzung erwiesen. Die Vereinbarung mit dem Berliner Landesvorstand über „Inhaltliche Positionen“ für einen gemeinsamen Wahlkampf, die z.B. eine klare Absage an „weitere Privatisierungen von Wohnungen“ und eine Befürwortung der Wiederankopplung Berlins an die Flächentarifverträge des Öffentlichen Dienstes enthält, ist vom Parteitag fast einstimmig beschlossen worden.[9] Wer diese Entwicklungen einfach nicht zur Kenntnis nimmt, handelt sektiererisch.
5. Die Stoßrichtung gegen die Verselbständigung der Linksfraktion im Bundestag ist in der aktuellen Situation desorientierend. Die Fraktion verfügt über relativ umfangreiche materielle und personelle Mittel, während die WASG heftig darüber streitet, ob und in welcher Höhe sie sich hauptamtliche Funktionäre leisten darf. Es ist völlig korrekt, den in der Fraktion auf dieser Basis entwickelten Sachverstand für die Ausstrahlung der Ziele der Partei einzusetzen; dies läuft alles andere als optimal und sollte im Gegenteil ausgebaut werden.
6. Die Behauptung, Lafontaine ziele auf die Neuauflage einer „Brandt-SPD“ ab, ist abwegig. Lafontaine bezog den Vergleich explizit auf zwei konkrete Grundpositionen, die seinerzeit in der SPD dominant waren, Frieden und soziale Gerechtigkeit, und verweist zu recht darauf, dass damit zwei Kernpositionen der WASG benannt sind.[10] Es ist unredlich, Lafontaine zu unterstellen, für ihn sei die SPD Willy Brandts, die auch die Partei der Berufsverbote, des AKW-Ausbaus o.ä. war, die Vorkämpferin des Kampfes gegen Neoliberalismus. Was sind die Motive für den Kurswechsel von B/R in der Argumentation, noch vor acht Wochen Lafontaine als den Vorkämpfer gegen den Neo-Liberalismus (auch in den Reihen der Linken) zu feiern, um ihn jetzt auf eine Politik in Richtung Brandt-SPD festzulegen? Wo bleibt da die von beiden – zu recht - viel beschworene Glaubwürdigkeit?[11]
7. Nicht weniger unverständlich ist die plötzliche Attacke gegen den „sozialdemokratischem Stallgeruch“. Die WASG ist im Wesentlichen gegründet worden aus einem Zusammenschluss sozialistischer und marxistischer Intellektueller, Vertretern sozialer Bewegungen, ehemaligen SPD-Mitgliedern und linken Gewerkschaftern. Gegen die beiden letztgenannten Gruppen ziehen B/R nun zu Felde. Sie verlassen damit nicht nur einen Eckpunkt des Gründungskonsensus der WASG und entziehen einer wesentlichen Basis der Partei, der vom Schröderschen Agenda-Kurs enttäuschten Wählerschaft, den Boden unter den Füßen. Sie laufen zugleich Gefahr, die Partei in die Sektiererecke von linkssozialistischen Zirkeln zurückzuschieben. In den Arbeiten über die Gründungsdokumente haben sich B/R stets und erfreulich klar dagegen ausgesprochen, den antikapitalistischen Kampf und die „Systemfrage“ zur Grundlage und Voraussetzung der Parteigründung zu machen, vielmehr den Beitrag zu einer Neuen politischen Formation mit dem Ziel der Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse im Lande in Richtung einer Stärkung der anti-neoliberalen Kräfte zur Kernaufgabe der Partei erklärt. Diesen nicht-sektiererischen Kurs drohen sie nun mit ihrer neuen Frontstellung gegen Linkssozialdemokraten/-innen, die aus der SPD ausgetreten sind, zu verlassen. B/R sollten nicht vergessen, dass auch Detlev Hensche, Uwe Hiksch Ralf Krämer, Peter von Oertzen und Herbert Schui sozialdemokratischen Stallgeruch haben.
   Entsprechend ist auch ihre neue Front gegen die charismatischen Führerpersönlichkeiten nicht nachvollziehbar. Zu recht betonen B/R die unentwickelten Verhältnisse, die solchen Strukturen zugrunde liegen. Gerade die WASG agiert aber immer noch auf Basis eines extrem unentwickelten Zustandes. Die politische Linke – gerade in Deutschland – muss lernen, mit solch unentwickelten Zuständen noch eine nicht unerhebliche Zeit lang zu leben. Gerade auch in unserem Lande muss die Linke zur Kenntnis nehmen, dass politische Ziele, Inhalte und Programme für die breite Masse über Symbole kommunizierbar sind, und dass Symbolisierungen sich sehr stark auch an Personen festmachen. Bestes Beispiel ist der gewaltige Push, den die WASG durch den Übertritt Lafontaines zur WASG vor der Bundestagswahl erfahren hat. Wir alle, auch B/R haben das seinerzeit mitgetragen, wohl wissend, dass die Partei sich damit möglicherweise ein Problem der Verselbständigung von Führungspersonal einhandelt. Allen war mehr oder weniger klar, dass der Umgang damit erst noch gelernt werden muss. Dieser Lernprozess, den B/R allgemein zu recht hervorheben, ist noch lange nicht abgeschlossen.
8. Schließlich die – ebenfalls, zumindest in dieser Deutlichkeit, neue – Frontstellung gegen bestimmte linke Gewerkschafter insbesondere von der IG Metall. Hier ist zweierlei anzumerken: Erstens ist es irreführend, pauschal von den IG-Metallern zu sprechen, die ihre von der eigenen Organisation gewohnten (sicherlich stark hierarchisch-zentralistisch) geprägten Strukturen der Partei aufzwingen wollen. Damit werden wichtige Unterschiede, die sich auch in internen Konflikten niederschlagen (z.B. zwischen Klaus Ernst auf der einen Seite und Werner Dreibus, Thomas Händel oder Peter Vetter auf der anderen Seite) unterschlagen. Zweitens sind viele Gewerkschafter/-innen in bürokratisch-hierarchischen Strukturen politisch sozialisiert worden.[12] Auch hier sind dicke Bretter zu bohren, auch damit ist nicht-sektiererisch umzugehen, z.B. auch mit einer z.T. nur rudimentär vorhandenen Konfliktfähigkeit.
9. Schließlich: Gerade für linke Intellektuelle gilt der Satz Richard Sennetts auf seiner „Suche nach sozialem Respekt“ in besonderem Maße: „Autonomie bedeutet, dass man an anderen Menschen akzeptiert, was man nicht versteht.“[13] Dieser Satz muss für beide Seiten gelten, sowohl in Richtung linkssektiererischer Gruppen (zumeist mit Abitur und/oder Studienabschluss) als auch in Richtung linker Gewerkschafter. Mit Blick auf letztere gilt indes die Asymmetrie. Wir können von denen nicht das Gleiche erwarten wie sie von uns. Ansonsten laufen wir Gefahr, ein Kernelement zu verprellen, das die WASG im Gegensatz zur Linkspartei.PDS auszeichnet: die gewerkschaftliche Basis, und zwar nicht nur die IG Metall.

Bislang hatten beide Seiten, zwischen denen jetzt die Gesprächsfähigkeit abgerissen ist, eine zentrale politische Grundorientierung gemeinsam, die eine entscheidende Basis der Parteigründung ausmachte: Die Zentrierung des Kampfes für eine neue Gesellschaft um die Frage der Neuorganisation und Stärkung der Lohnarbeit. Auf beiden Seiten sind Fehler gemacht worden, auch von Klaus Ernst, auch von Oskar Lafontaine. Die WASG ist unverzichtbar, auch um für die Veränderung der PDS Druck zu machen. Angesichts der gemeinsamen politischen Grundposition innerhalb des WASG-Spektrums empfehle ich eine Strategie der Abrüstung auf beiden Seiten.