Joachim Bischoff
Björn Radke

Nach der Euphorie über die Umbenennung der PDS in Linkspartei steckt das Wahl- und Parteiprojekt von Linkspartei und WASG im mühevollen politischen Alltag. Die PDS hat sich auf einem Sonderparteitag mit 74% Zustimmung in Die Linkspartei. umbenannt. Dieser Name kann auch in die "Die Linke" abgekürzt und mit dem Zusatz PDS sowie dem Namen des jeweiligen Landesverbandes ergänzt werden.

Die Zustimmung auf dem PDS-Bundesparteitag kann nicht verdecken, dass es in den Landesverbänden erhebliche Unruhe, als auch Protest gibt – wie im Übrigen innerhalb der WASG auch – gegenüber dem Projekt eines abgesprochenen Wahlantritts und der Perspektive einer gemeinsamen neuen Formation der Linken.

Vor allem die Wahlalternative gewinnt nicht nur durch Zustimmung in Gewerkschaften, sozialen Protestbewegungen und unter den wahlpolitisch Resignierten. Darüber hinaus wirft der enorme Zuwachs an Mitgliedern die Frage auf, kann die WASG das Informations- und Aktivitätsbedürfnis auch aufgreifen und mit den vielen neuen Engagierten eine neue Qualität in der Aufklärung und dem Wahlkampf organisieren.

Bedauerlicherweise verlassen auch wegen des Projektes einer neuen Linksformation einige Aktivistinnen der ersten Stunden die Wahlalternative. Sie befürchten, dass die WASG unter dem Druck der Absprachen, den persönlichen Eitelkeiten und den altbekannten Profiliierungsritualen die Kreativität und das Engagement für eine Erneuerung der politischen Kultur verloren geht.
Nur engstirnige Wegbegleiter des kurzen, aber tempo- und konfliktreichen Weges der Wahlalternative werden derlei Befürchtungen einfach abweisen. Selbstverständlich sind alle Ebenen –Kreise, Regionen, Länder und Bund – herausgefordert, sich den Anforderungen zu stellen und das Projekt Wahlalternative im Sinne der Aufbruchstimmung weiter zu entwickeln. Wir brauchen dabei viele Mitwirkende und wir sind auf die kritische Begleitung unserer Aktionen angewiesen.

Abwehreflexe  

Überraschend für viele in der WASG ist die scharfe Kritik, die aus den politisch-ideologischen Überbauten zu hören ist. Kaum jemand – sei er nun Mitglied oder nur sympathisierender Wähler – wird von den Sozialdemokraten oder den Grünen eine kritische Selbstreflexion auf ihre Regierungspraxis erwartet haben. Sie geben den Ton vor und wollen die neue Formation in die rechte Ecke schieben.

Exemplarisch für die Abgrenzungsrhetorik das Wahlmanifest der SPD: „Eine Variante des Irrwegs vertreten PDS und WASG, die sich den Anstrich einer gerechten Politik geben, aber die Augen vor den Veränderungen unserer Welt verschließen. Die Rezepte von gestern passen nicht in eine Welt der Globalisierung, der Wissensgesellschaft und der veränderten Demografie. Ihre Vorschläge sind realitätsfern und in der Summe nicht finanzierbar. Deren Populismus bedeutet eine Politik der Verantwortungslosigkeit. Wer sich Reformen des Sozialstaats verweigert, setzt ihn am Ende aufs Spiel. Sie betreiben eine bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger. Das Menschenbild dieses eitlen Populismus ist verräterisch. Dieser will nicht aktivieren, sondern will den passiven Empfänger staatlicher Leistungen. Er will nicht Hilfe zur Selbsthilfe, sondern eine Kultur der Abhängigkeit. Das ist das Gegenteil von Emanzipation. Das ist nicht linke Politik und so ist keine mehrheitsfähige Politik gegen Marktradikalismus und Entsolidarisierung zu machen.
Populistische Illusionen sind so gefährlich wie soziale Kälte unmenschlich ist –
beide sind im Kern unmoralisch.“

Eitle populistische Illusionen – man könnte dieser Polemik ja möglicherweise etwas abgewinnen, wenn sich die Protagonisten des rotgrünen Projektes einmal zur vorgebrachten Kritik verhielten:
1. Es war gerade die rotgrüne Regierungskoalition in Deutschland, die die Entfesselung der Finanzmärkte und die Zerstörung des Rheinischen Kapitalismus besorgt hat.
2. Die Sozialreformen (Agenda 2010) brechen mit der Grundidee des Sozialstaatsstaates – soziale Sicherheit auch für die unteren und mittleren sozialen Schichten. Es war rotgrün, die sozialstaatliche Sicherheit auf eine bedarfsgeprüfte Grundsicherung reduziert hat.
3. Welche Begründung bietet Rotgrün für die eklatante Verletzung von Grundprinzipien der Verfassung – die Republik ist eine sozialer und demokratischer Rechstaat.

Sind wir unmodern und vormundschaftlich ?

Einige Fellow traveller des rotgrünen Projektes spitzen noch mehr zu. So Ulrich Beck, der sich als Vordenker der zweiten Moderne und – neben Giddens - als der zentrale Stichwortgeber der Modernisierten europäischen Sozialdemokratie sieht. „Die sich jetzt neue formierenden Vertreter eines linksnationalen Sozialstaatsprotektionismus wollen nicht wahrhaben, dass die Krise der Sozialsysteme nicht konjunktureller Art ist.(..) Neonationalismus verschwistert sich mit Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“. Diese Argumente und die  Machtphantasien der Kritiker der WASG stehen im umgekehrten Verhältnis zur Informiertheit über das Programm von Linkspartei und Wahlalternative.

Jede politische Alternative zum brutal rechtskonservativen oder weicheren sozialdemokratischen Neoliberalismus muss sich der Problematik der Rekonstruktion des gesellschaftlichen Wertschöpfungsprozesses stellen. Die Linksformation weist die immer wieder zu hörende Behauptung zurück, es mache keinen sozialen Sinn mehr, einen immer kleiner werdenden gesellschaftlichen Kuchen gerechter zu verteilen.

Der Kuchen wurde auch in den letzten Jahren nicht kleiner, er könnte in der Tat größer werden, wenn die Verteilungsverhältnisse und die sozialökologische Qualität zugunsten der subalternen Schichten geändert werden. Fakt ist: noch ist die Berliner Republik nur von Stagnation und Deflation bedroht; das Wirtschaftswachstum ist gering, aber es gibt im mehrjährigen Durchschnitt noch Wachstum; und Fakt ist: die Verteilung wird immer einseitiger zulasten der Marginalisierten und Lohnempfänger. Die WASG will in der Tat die vollständige Auslieferung der nationalen Ökonomie an die verschärfte Weltmarktkonkurrenz stoppen, nicht aus nationalem Egoismus, sondern weil die politische Gestaltung der Globalökonomie allein die Chance für eine Überwindung der Unterentwicklung vieler Gesellschaften ist.

Es ist doch die altbekannte Erfahrung: „In keiner Hinsicht war das Zeitalter weltwirtschaftlicher Verflechtung sonderlich erfolgreich in der Vermeidung von Kriegen.“ (Keynes)

Jetzt nennen wir das Globalisierung und klagen auch über die Zunahme von Krieg, Bürgerkrieg und Terrorismus. Wir brauchen eine internationale Spezialisierung und Kooperation, aber gerade reife kapitalistische Gesellschaften können sich den Luxus erlauben, da nationale Selbstgenügsamkeit auch etwas kostet. Gerade weil bei zunehmender Wohlstandsbildung Grundstoffe und  industrielle Produkte an Bedeutung verlieren, gegenüber Wohnungen, Infrastruktur und gesellschaftlichen Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Mobilität , die nicht im gleichen Maße internationalem Austausch unterliegen, können wir das Gewicht zwischen Exportorientierung und Binnenwirtschaft verschieben. Die WASG tritt daher ein für Verteilungsgerechtigkeit, die Beteiligung der leistungslosen Einkommen an allen sozialen und öffentlichen Angelegenheiten, wir wollen mehr nationale Selbstgenügsamkeit und ein Europa, das sich als Friedensfaktor entwickelt und nicht als Hegemonialmacht in Konkurrenz zu den USA.

21. Juli 2005